Energiekrise: Söder warnt vor „Gas-Triage“ und „sozialem Abstieg“ - WELT - WELT

Union und Teile der FDP sind unzufrieden mit der Energiepolitik der Bundesregierung. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) schüre Angst vor einem Gasengpass und sorge nicht für ausreichend Strom, sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki dem WELT-Nachrichtensender.

Den Hinweis des Grünen-Politikers, dass er seit Beginn des Ukraine-Krieges deutlich kürzer dusche, konterte Kubicki mit einem eigenen Spartipp. „Ich dusche überwiegend kalt. Insofern kann ich das vielen Menschen empfehlen. Man ist auch frisch morgens, wenn man kalt duscht.“

Grundsätzlich seien Duschtipps aber „politische Folklore“, sagte Kubicki. Sie trügen nicht zur Bekämpfung des Problems bei. Stattdessen plädierte Kubicki für mehr Förderung von Gas und Öl in der Nordsee, für Fracking und längere AKW-Laufzeiten. All das will Robert Habeck nicht.

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Kubicki kritisierte Habeck außerdem für dessen Aussage, Deutschland habe kein Stromproblem, sondern ein Gasproblem. „Man kann nicht sagen ‚Wir haben kein Stromproblem‘ aber gleichzeitig als Wirtschaftsminister die Menschen auffordern, jetzt Notstromaggregate zu kaufen, die mit Diesel betrieben werden müssen.“

Söder: „Eine Art Gas-Triage, die dann kommen wird“

CSU-Chef Markus-Söder wirft der Ampel-Regierung eine „willkürliche“ Energiepolitik vor. Die Regierung schalte „willkürlich“ Strom ab durch Stilllegung von Kernkraftwerken und sei ebenfalls „willkürlich“ bei erneuerbaren Energien wie Wasserkraft, sagte Söder dem WELT-Nachrichtensender, ohne zu präzisieren, was konkret er damit meinte. Zudem stelle man sich selbst ein Bein durch zu viel Bürokratie, etwa bei Gasnotfallplänen.

„Es droht echt eine riesige Energienotlage, eine Art Gas-Triage, die dann kommen wird, mit Auswirkungen auf Millionen Arbeitsplätze“, sagte der bayerische Ministerpräsident angesichts gedrosselter russischer Lieferungen und nicht-voller Gasspeicher. Viele Menschen seien durch hohe Preise „vom sozialen Abstieg bedroht“.

Merz erwartet Verteilungskonflikte wie 2015

CDU-Chef Friedrich Merz warnt derweil vor einem Verteilungskampf um Gas in Europa. „Es ist wichtig, dass nach der Ausrufung der zweiten Alarmstufe durch Bundesminister Habeck nun auch ein konkreter und innerhalb der EU abgestimmter Gasfahrplan folgt“, sagte Merz im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Mit einem solchen Plan solle Europa auf alle Szenarien vorbereitet sein.

„So wird es wahrscheinlich zu erheblichen Verteilungskonflikten innerhalb der EU kommen – wie 2015 und 2016 bei der Flüchtlingskrise“, sagte Merz. In der Flüchtlingskrise waren mehr als eine Million Menschen vor dem syrischen Bürgerkrieg geflohen. Die EU war auf eine die Krisensituation, die von der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ohne Abstimmung mit den europäischen Partnern verschärft worden war, nicht vorbereitet.

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Preisschock

Zugleich warnte Merz aber im NOZ-Interview davor, einen Stopp der Gaslieferungen Russlands herbeizureden. „Wir sollten solche Szenarien durch öffentliche Äußerungen nicht herbeireden. Wenn Russland sich vertragstreu verhält, werden die Lieferungen nach den Wartungsarbeiten wiederaufgenommen.“ Am 11. Juli beginnen jährliche Wartungsarbeiten an der Ostsee-Pipeline Nord Stream, die in der Regel zehn Tage dauern. Dann fließt kein Gas durch Nord Stream 1. Die große Sorge ist, dass Russland nach der Wartung den Gashahn nicht wieder aufdreht.

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Beachtliche Einsparung

Die Bundesnetzagentur gibt derweil einen düsteren Ausblick für den Winter: Deutschland würde mit seinen momentanen Gasreserven demnach nicht weit kommen. „Sollten wir kein russisches Gas mehr bekommen und einen durchschnittlich warmen Winter erleben, dann reichen die im Moment eingespeicherten Mengen – einschließlich unserer Verpflichtungen, Gas in andere europäische Länder weiterzuleiten – für vielleicht ein bis zwei Monate“, sagt der Präsident der Regulierungsbehörde, Klaus Müller, den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“. Allerdings basierten solche Zahlen auf vielen Unsicherheiten.

Deutschland hatte es trotz des russischen Überfalls auf die Ukraine im Jahr 2014 versäumt, sich für den Ernstfall zu rüsten. So verkaufte die Bundesrepublik sogar nach 2014 noch Gasspeicher an den russischen Gazprom-Konzern. Erst nach der russischen Invasion in die Ukraine versuchte die Bundesregierung, die Füllstände der Gasspeicher zu erhöhen. Derzeit sind die deutschen Gasspeicher zu etwas mehr als 60 Prozent gefüllt. Allerdings hat Russland inzwischen begonnen, seine Lieferungen nach Deutschland zu reduzieren.

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