Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich für eine generelle Erhöhung der Pendlerpauschale ausgesprochen, um Bürgerinnen und Bürger von den hohen Energiepreisen zu entlasten. Er sei offen dafür, die Pendlerpauschale ab 2023 deutlich zu erhöhen, twitterte der FDP-Chef. Dies solle dann "ab dem ersten Kilometer und nicht nur für Fernpendler" gelten.  

Die Ampel-Koalition hat im Zuge ihrer Entlastungspakete die Pendlerpauschale bereits um drei auf 38 Cent pro Kilometer erhöht. Die Maßnahme gilt rückwirkend zum 1. Januar, aber erst ab dem 21. Kilometer und damit nur für Menschen mit einem besonders weiten Arbeitsweg. Bei kürzeren Wegen können Pendlerinnen bisher 30 Cent pro Kilometer absetzen.

Zustimmung aus SPD und CDU, Zurückhaltung bei Grünen

Aus Lindners Sicht sind Pendler besonders von hohen Spritpreisen betroffen. Eine insgesamt höhere Pendlerpauschale könne ihnen helfen, "wenn alle in der Koalition dieses Problem ernst nehmen".

Die Grünen äußerten sich zurückhaltend zu dem Vorstoß. Eine generelle Anhebung helfe vor allem Gutverdienern und biete keine Anreize, Sprit zu sparen, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Audretsch. "Damit werden die zentralen Anforderungen an Entlastungsmaßnahmen in dieser schwierigen Zeit nicht erfüllt." 

Zustimmung signalisierte hingegen SPD-Fraktionsvize Achim Post. Lindners Vorschlag könne "durchaus ein Instrument sein, um eine effektive weitere Entlastung" zu schaffen, insbesondere im ländlichen Raum. Die bisherigen Entlastungspakete zeigten zwar Wirkung, weitere Maßnahmen würden jedoch erforderlich, falls die Energiepreise weiter stiegen. Expertinnen gehen angesichts der reduzierten russischen Gaslieferungen nach Europa von weiteren Preissteigerungen aus.

Auch aus der Union kam Unterstützung für den Vorschlag. Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion, Axel Knoerig (CDU), erinnerte daran, dass der Umstieg auf den öffentlichen Nahverkehr im ländlichen Raum nur schwer möglich sei. Die Koalitionspartner der FDP sollten daher "den Vorstoß von Christian Lindner nicht blockieren". 

Die Pendlerpauschale gilt nicht nur für Auto- oder Motorradfahrer, sondern auch, wenn der Arbeitsweg zu Fuß, per Fahrrad oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurückgelegt wird. Pro Kilometer senkt sie das zu versteuernde Einkommen um den jeweils festgelegten Betrag, ein Mechanismus, der Anlass zu Kritik der Linken an Lindners Vorschlag bot.

"Lindner torpediert die Verkehrswende, wo er kann"

So sagte zwar der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion Christian Görke, es sei richtig, Pendler "von Mondpreisen an der Tankstelle zu entlasten". Durch die Art der Berechnung werde aber "der Manager mit Spitzeneinkommen bei gleicher Pendelstrecke stärker entlastet als der Facharbeiter". Wer zu wenig verdiene, um Einkommenssteuern zu zahlen, werde von der Maßnahme nicht entlastet.

Der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege, störte sich hingegen eher an der Zielrichtung der möglichen Entlastung. Nach dem Tankrabatt sei der Vorschlag "das nächste Milliardengeschenk für Autofahrer", beklagte er. Die Pauschale fließe zu 80 Prozent an Autofahrerinnen und gelte "zu Recht" als umweltschädliche Subvention. "Finanzminister Lindner torpediert die Verkehrswende und den Umstieg auf Bus und Bahn, wo er kann."