Corona-Pandemie
Corona: Wie die allgemeine Impfpflicht ab 18 aussehen soll
Studie zeigt: Vierte Impfung wirkt wohl nur bedingt gegen Omikron
Studie zeigt: Vierte Impfung wirkt wohl nur bedingt gegen Omikron
Laut einer israelischen Studie schützt eine vierte Impfung nicht ausreichend vor der Omikron-Variante. Auch nach der vierten Impfung gibt es noch Betroffene, die sich anstecken.
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Eine Pflicht für drei Impfungen, befristet auf maximal zwei Jahre: Die Pläne zur allgemeinen Impfpflicht ab 18 nehmen langsam Form an.
Berlin. Die Vorschläge für die allgemeine Impfpflicht werden konkreter. Kurz vor der ersten Bundestagsdebatte am Mittwoch haben Abgeordnete verschiedener Fraktionen ihre Pläne für eine Impfpflicht ab 18 Jahren erläutert. Eine solche Regelung solle auf ein bis zwei Jahre befristet sein, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese. „Diese Impfpflicht sollte nicht für immer gelten.“
Als geimpft gilt den Plänen zufolge, wer drei Impfungen gegen das Coronavirus erhalten hat. „Auf der Grundlage der aktuellen Studien kann man sagen, dass man mit drei Impfungen eine gute Grundimmunisierung gegen einen schweren Verlauf erreicht hat“, begründete Wiese den Vorschlag. „Es kann später sein, dass es für den einen oder anderen sicherlich sinnvoll ist, eine weitere Booster-Impfung durchzuführen, zum Beispiel für Vorerkrankte oder Ältere. Das sollte dann aber freiwillig sein“, sagte Wiese der dpa.
Impfpflicht: Ärztegewerkschaft fordert Übergangsregeln
Die Vorschläge decken sich mit den Vorstellungen der Ärztegewerkschaft Marburger Bund. „Als geimpft im Sinne einer solchen Nachweispflicht kann nur gelten, wer auch eine Drittimpfung bekommen hat“, sagte deren Vorsitzende, Susanne Johna, dieser Redaktion. „Wir wissen inzwischen, dass eine Impfung erst dann als vollständig gelten kann, wenn drei Impfungen stattgefunden haben.“ Die Ärztegewerkschaft setzt sich ebenfalls für eine Impfpflicht für alle erwachsenen Bürger ab 18 Jahren ein.
Es sollte allerdings Übergangsregeln geben, um den Menschen Zeit zu geben, sich mit den üblichen Abständen vollständig impfen zu lassen, so Johna. Zudem solle eine Impfpflicht zunächst auf zwei Jahre befristet werden. „Vor Ablauf der zwei Jahre sollte die Lage dann neu bewertet werden – etwa mit Blick auf neue Virusvarianten und möglicherweise neuen Impfempfehlungen.“ Es könne sein, dass dann eine Lage erreicht sei, die es erlaube, die Impfpflicht wieder aufzuheben.
Dahmen: Impfpflicht könnte im Sommer in Kraft treten
Über die allgemeine Impfpflicht sollen die Bundestagsabgeordneten frei von ihrer Fraktionszugehörigkeit entscheiden. Die Bundesregierung legt deshalb auch keinen eigenen Gesetzentwurf vor – allerdings wäre eine eigene Mehrheit der Ampel-Koalition auch fraglich gewesen, da viele FDP-Abgeordnete eine Impfpflicht ablehnen. Die Vorschläge für die Regelung kommen daher von verschiedenen Abgeordnetengruppen, die sich über Parteigrenzen hinweg zusammentun.
Wiese gehört zu einer Gruppe von sieben Abgeordneten aus den Fraktionen von SPD, Grünen und FDP, die eine Impfpflicht für alle erwachsenen Bürgerinnen und Bürger fordern. Eine Gruppe um den FDP-Abgeordneten Wolfgang Kubicki lehnt eine Impfpflicht komplett ab. Eine andere Idee ist, die Impfpflicht ab einem bestimmten Alter einzuführen. Ob und wenn ja, welches Modell am Ende eine Mehrheit im Bundestag bekommt, ist noch unsicher. Die finalen Abstimmungen sind für März geplant.
Unsicher ist bisher auch, ab wann die Impfpflicht in Kraft treten könnte. Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Janosch Dahmen, der ebenfalls zu der Abgeordnetengruppe um SPD-Fraktionsvize Wiese gehört, hält die Einführung bis August für möglich. Das zweite Quartal 2022 werde gebraucht, um sehr intensiv zu impfen. „Dann kann die Impfpflicht im Juli oder August in Kraft sein“, sagte Dahmen der „Bild am Sonntag“.
Impf-Verweigerern könnte Bußgeld im dreistelligen Bereich drohen
Wer sich trotz Impfpflicht nicht impfen lässt soll dem Vorschlag zufolge mit einem Bußgeld rechnen müssen. Dahmen schlug ein Bußgeld „im mittleren dreistelligen Bereich“ vor. „Bevor das fällig wird, sollte den ungeimpften Personen allerdings eine Frist von etwa sechs Wochen eingeräumt werden, um die Impfung nachzuholen“, sagte der Grünen-Politiker. Haftstrafen für hartnäckige Impfverweigerer lehnte er ab. „Bei Nichtzahlung könnte man auch ein individuelles Zwangsgeld in Betracht ziehen“, schlug der SPD-Politiker Wiese vor. „So könnte man bei der Höhe dann auch die persönlichen Lebensverhältnisse berücksichtigen.“ Die Obergrenze für ein Zwangsgeld liegt nach dem Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz bei 25.000 Euro.
Mit Blick auf die Kontrolle der Impfpflicht plädierte Johna für einen pragmatischen Weg: „Der Impfnachweis sollte wie bisher schon die 2G- und 3G-Regeln beim Eintritt oder bei der Nutzung von Geschäften, Verkehrsmitteln oder Einrichtungen geprüft werden“, sagte die Chefin der Ärztegewerkschaft Marburger Bund. Wer keinen Impfnachweis vorlegen könne, werde dann mit erheblichen Einschränkungen bei der Teilnahme am öffentlichen Leben und auch beim Zugang zur Arbeitsstelle rechnen müssen.
Umfrage: Zustimmung zu allgemeiner Impfpflicht gesunken
Derweil ist die Zustimmung in der Bevölkerung zu einer Ausweitung der Impfpflicht gegen das Coronavirus in Deutschland gesunken – es ist aber immer noch eine Mehrheit dafür. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur befürworten 60 Prozent eine allgemeine Impfpflicht, 32 Prozent sind dagegen, 8 Prozent machten keine Angaben.
Anfang Dezember waren noch 63 Prozent dafür und 30 Prozent dagegen. Je nach Alter denken die Menschen offenbar unterschiedlich über das Thema: Von den 18- bis 24-jährigen Befragten waren 48 Prozent für eine allgemeine Impfpflicht und 35 Prozent dagegen. In der Altersklasse über 55 Jahre sagten 68 Prozent, sie seien dafür – 26 Prozent waren dagegen. (mit bef)
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