300 Euro Energiegeld auch für Rentner? „Nicht angemessen“, findet die FDP - WELT

Wer in Deutschland Strom verbraucht, zahlt am Ende fast die Hälfte des Gesamtbetrags für Steuern und Abgaben. Wer tankt, führt sogar mehr als die Hälfte des Rechnungsbetrages an den Staat ab. Weil die Energiepreise infolge des russischen Kriegs gegen die Ukraine stark angestiegen sind, reagiert die Regierung mit vielerlei Maßnahmen und Vergünstigungen.

Eines dieser Vorhaben ist die Energiepauschale: Mit ihr sollen Berufstätige im September 300 Euro erhalten, die dann je nach Einkommenshöhe versteuert werden müssen. Alle anderen Gruppen bekommen dieses Energiegeld nicht, dafür aber andere Ausgleichszahlungen: Sozialhilfe-Empfänger erhalten einmalig pauschal 200 Euro; Wohngeldbezieher sollen 270 Euro und Studenten mit BAföG-Anspruch 230 Euro ausgezahlt bekommen.

Leer gehen Rentner und pensionierte Beamten aus. Der Grund ist, dass ihre Renten und Pensionen zum 1. Juli deutlich angehoben werden.

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Hohe Energiepreise

Die FDP möchte deshalb entgegen anderslautenden Forderungen aus der Ampel-Koalition an der Beschränkung der Energiepauschale auf Berufstätige festhalten. „Die Rentenerhöhung von über 5,3 Prozent im Westen und über 6,1 Prozent im Osten ab dem 1. Juli gilt dauerhaft und monatlich. Dadurch wird klar, dass die Koalition Rentner und Pensionäre nicht hängen lässt, zumal Tankrabatt, Neun-Euro-Ticket und die zahlreichen weiteren Entlastungen, welche die Regierung auf den Weg gebracht hat, für alle gelten. Daher ist eine Ausdehnung der Energiepauschale nicht angemessen“, sagt FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer WELT.

In der SPD hingegen wird dies anders beurteilt, am deutlichsten auf Länderebene. Bremens Ministerpräsident Andreas Bovenschulte sagt WELT: „Die durchaus beachtliche prozentuale Steigerung der Renten in diesem Jahr ist kein Ersatz für das Energie-Geld.“ Dafür seien die Zuwächse „viel zu gering“.

Andreas Bovenschulte im Interview

Übergewinn-Steuer wegen Krieg?

Sein niedersächsischer Kollege Stephan Weil forderte in der „Bild am Sonntag“ ebenfalls eine Ausdehnung: Viele Rentner seien „zu Recht sauer, dass alle Erwerbstätigen ein Energiegeld von 300 Euro bekommen, sie aber leer ausgehen“. Auch Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich hatte schon weitere Entlastungen für Rentner angedeutet.

SPD-Energiepolitikerin Nina Scheer sagt: „Die wirksamste und nachhaltigste Preisbremse liegt im beschleunigten Umstieg auf erneuerbare Energien, denn wir haben eine fossile Energiepreiskrise. Zudem müssen alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, Preisanstiege, die auf Spekulationen und Übergewinne zurückzuführen sind, zu unterbinden.“

Union, AfD und Linke gleicher Auffassung

Die Opposition ist geschlossen für eine Ausweitung. Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) fordert: „Die Energiepauschale muss auch Studenten, Rentnern und jungen Familien zugutekommen. Tank- und Heizkosten bleiben absehbar hoch. Da sind einmalig 300 Euro so oder so nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.“

In Zeiten der Rekord-Inflation müsse „der Staat die Bürger strukturell entlasten“, so Spahn. „Das gilt gerade bei Energiekosten und geht am einfachsten durch Steuerabsenkungen, die dann auch länger als drei Monate gelten müssen. Sinnvoll wäre, die Energiesteuersenkung auszudehnen und etwa auch die Stromsteuer massiv zu senken.“

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René Springer, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, sagt: „Selbstverständlich sollten auch Rentner die Energiepauschale erhalten, zumal die Rentenerhöhung nicht im Ansatz ausreicht, um den Kaufkraftverlust durch die Inflation auszugleichen. Es kann nicht sein, dass Arbeitnehmer und Hartz-IV-Empfänger vom Entlastungspaket profitieren, unsere Rentner aber vollkommen vergessen werden.“

Victor Perli, umverteilungspolitischer Sprecher der Linken im Bundestag, ist ebenfalls für eine Ausweitung der Pauschale: „Auch viele Rentner haben Angst vor der nächsten Heizkostenabrechnung. Die Schlangen bei den Tafeln werden auch deshalb länger, weil viele Renten niedrig sind. Es ist ungerecht, dass Minister und Staatssekretäre das Energiegeld bekommen, aber Rentner nicht.“

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