Wehrpflicht und Kriegstüchtigkeit: Pistorius findet deutliche Worte - Merkur.de

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius drängt auf bessere Wehrtüchtigkeit. Auch eine Wiedereinführung der Wehrpflicht hält er für möglich.

Berlin – Aufgrund einer möglichen Bedrohung durch Russland verlangt Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), dass die Bundeswehr deutliche Fortschritte in der Wehrtüchtigkeit macht. „Wir müssen bis 2029 kriegstüchtig sein“, sagte Pistorius am Mittwoch in einer Regierungsbefragung im Bundestag.

Für ausgeschlossen hält Pistorius allerdings, dass deutsche Soldaten im Ukraine-Krieg eingesetzt werden. Bei der Befragung der Regierung am Mittwoch hatte der AfD-Abgeordnete Rüdiger Lucassen Pistorius um Antwort dazu gebeten, ob die Bundesregierung entsprechende Pläne der Europäische Union und der französischen Regierung kenne, deutsche Soldaten auch in der Ukraine einzusetzen. „Die Antworten auf ihre Fragen lauten Nein und Nein“, sagte der Niedersachse Pistorius knapp. Dennoch müsse man „Abschreckung leisten, um zu verhindern, dass es zum Äußersten kommt“.

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Deutlich barscher reagierte der Verteidigungsminister auf eine Frage von Lucassens AfD-Parteikollegen Martin Reichardt. Dieser wollte wissen, ob die „Kriegstüchtigkeit zur Landesverteidigung“ notwendig sei, oder ob es auch um „Interventionseinsätze in der Ukraine“ gehe. „Manchmal wundert man sich über den intellektuellen Gehalt einer Fragestellung“, entgegnete Pistorius schroff. „Und man stellt sich unweigerlich die Frage, ob der ein oder andere in einem Paralleluniversum unterwegs ist“, ergänzte er.

Für diese spöttischen Kommentare gegenüber der AfD rief Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) Pistorius zur Mäßigung auf. „Ich bitte Sie wirklich, mit den Abgeordneten respektvoll umzugehen“, sagte Bas und gab dem Verteidigungsminister noch eine Empfehlung mit auf den Weg: „Ich bitte wirklich darum, die eine oder andere Kommentierung einfach mal herunterzuschlucken.“

Pistorius hatte zuvor eine Frage des Grünen-Abgeordneten Janosch Dahmen als „klug und vor allen Dingen nicht gesponsort“ betitelt. „Dumme werden an anderer Seite des Hauses gestellt und meistens auch noch mit Geldzahlungen verknüpft, die gerne auch mal aus Moskau oder aus Peking kommen können.“

Pistorius warnt im Bundestag vor den Kriegsbestrebungen Putins

Auf den Ordnungsruf seiner Parteikollegin Bas reagiert Pistorius nur mit einem Lächeln. Hinter der Sponsor-Aussage des Verteidigungsministers könnte sich eine Anspielung auf die AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah und Petr Bystron verbergen. Bei beiden Männern prüft die Staatsanwaltschaft derzeit, ob es zu Geldzahlungen aus Russland oder China gekommen sein könnte. Ein Mitarbeiter Krahs ist zudem wegen des Verdachts der Spionage für China in Haft.

Ab von der Befragung warnte Pistorius vor dem ungebrochenen Kriegswillen Putins: Für den russischen Präsidenten spielten menschliche Schicksale keine Rolle. Er habe den Ukraine-Krieg begonnen, und er werde nicht aufhören. Russland habe „längst auf Kriegswirtschaft umgestellt und rüstet weiter auf“.

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Pistorius: Wiedereinführung der Wehrpflicht gilt als wahrscheinlich

Zentral für die Aufwertung der Bundeswehr hält Pistorius neben Finanzen und Material auch das Personal. „Im Ernstfall brauchen wir wehrhafte junge Frauen und Männer, die dieses Land verteidigen können“, sagte er. Eine „neue Form des Wehrdienstes“ hält der Verteidigungsminister dafür für erforderlich. In diesem Zuge sagte er auch, dass dieser Dienst „nicht völlig frei von Pflichten“ sein kann.

Die Wehrpflicht ist seit dem Jahr 2011 ausgesetzt. Wie die Zeit berichtet, wird erwartet, dass Pistorius bald mögliche Ideen für eine Wiedereinführung vorlegt.

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