AfD: Stadt Essen kündigt Mietvertrag für Parteitag Ende Juni - BILD

Die Stadt Essen hat den Mietvertrag für den AfD-Parteitag auf dem Messegelände gekündigt. Das teilte eine Sprecherin am Donnerstag mit. Der Parteitag sollte am 29. und 30. Juni dort stattfinden.

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„Die Kündigung des Vertrags ist in diesen Minuten erfolgt“, erklärte die Sprecherin.

Die Stadt hatte die AfD mit einem Anti-Nazi-Vertrag in die Mangel genommen. Inhalt: Die Verwendung und Verbreitung von strafbaren Äußerungen wie der SA-Parole „Alles für Deutschland“ und andere strafbare Handlungen müssen verhindert, Zuwiderhandlungen „unverzüglich und wirksam“ unterbunden werden.

▶︎ Sonst drohe eine Hammer-Vertragsstrafe von bis zu 500 000 Euro, deren genaue Höhe im Einzelfall durch die Messe Essen bestimmt wird. Im Streitfall entscheide ein Gericht.

In einem Schreiben an die AfD setzte die Stadt Essen eine Frist bis zum 4. Juni zur Unterzeichnung der Selbstverpflichtung. Dieses Ultimatum ließ die AfD verstreichen.

Die Rechtsaußen-Partei will die Kündigung nicht auf sich sitzen lassen, kündigt eine Klage an! AfD-Chef Tino Chrupalla (49) sagte zu BILD: „Natürlich werden wir klagen. Und zwar volles Programm. Es wurden bereits alle notwendigen Schritte eingeleitet.“

AfD-Chefin Alice Weidel (45) sagte BILD, dass sie „fest davon überzeugt“ sei, den Parteitag gerichtlich durchsetzen zu können.

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