Strack-Zimmermann: Russland hat vor Taurus "richtig die Hose voll" - n-tv NACHRICHTEN

Die AfD hat eine Aktuelle Stunde zum Taurus-Leak beantragt, doch finden Ampel und Union ganz andere Faktoren an dem Spionagefall skandalös. Für FDP-Frau Strack-Zimmermann ist der Abhörfall vor allem ein Beweis für die russische Angst vor Taurus.

Zur Mittagszeit hat die Opposition in der Regierungsbefragung Bundeskanzler Olaf Scholz wegen seines Neins zu Taurus in die Mangel genommen. Zwei Stunden später sitzt nur noch Verteidigungsminister Boris Pistorius auf der Regierungsbank. Die AfD hat eine Aktuelle Stunde beantragt, und hier geht es auch um Taurus, die begehrte deutsche Präzisionswaffe, aber mit Blick auf eine ganz andere Problematik.

Denn inzwischen steht der Name Taurus auch für einen Spionageskandal. Seit bald drei Wochen ist der Taurus-Leak in der Welt. Im Internet findet sich der 38-minütige, mutmaßlich von russischen Spionen abgehörte Mitschnitt einer vertraulichen Schaltkonferenz zwischen vier ranghohen Bundeswehr-Offizieren.

Inspekteur der Luftwaffe "plaudert munter"

Was genau das Skandalöse an diesem Skandal ist, darüber gehen die Meinungen zwischen den Bundestagsfraktionen allerdings weit auseinander, das wird sehr schnell deutlich. Die AfD sieht "enormen Schaden" darin, dass der Inspekteur der Luftwaffe in der Schalte "mal so eben Staatsgeheimnisse" ausplaudere, wie etwa die Anzahl der einsatzbereiten Taurus. Auch Staatsgeheimnisse anderer Nationen, wie den verdeckten "Einsatz amerikanischer Militärberater in der Ukraine". Er plaudere "munter weiter", wie deutsche Soldaten verdeckt den Einsatz des Taurus unterstützen könnten, schimpft der Abgeordnete Rüdiger Lucassen zu Beginn der Debatte.

Um sich kurz darauf allerdings selbst zu widersprechen, indem er darauf verweist, dass schon die ehemalige Kanzlerin Angela Merkel in ihrer Amtszeit festgestellt habe, dass "selbst die Amerikaner uns überwachen". Abhören unter Freunden - das gehe, "bis heute übrigens, und genauso hören die Russen ab und die Chinesen". Demnach ist aus seiner Sicht Spionage eher der Normalfall als der Skandal, was gleichzeitig bedeuten würde, dass Fakten wie die von Lucassen als geheim bezeichnete Einsatzbereitschaft des Taurus dem Kreml ohnehin geläufig sind.

Für seinen Parteikollegen Matthias Moosdorf handelt es sich bei den von den vier Offizieren durchgedachten Szenarien um einen "Kriegsakt gegen Russland oder schlicht Terrorismus". Nicht die Tatsache, dass die Unterredung in russische Hände geriet, erregt den AfD-Politiker, sondern dass sie überhaupt stattfand. Hier trifft sich die AfD inhaltlich mit der Gruppe Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), deren Abgeordneter Andrej Hunko das "dilettantische" Verhalten der Offiziere durchaus skandalös findet. Das eigentlich Beunruhigende sei jedoch der Inhalt des Gesprächs. Es brauche endlich diplomatische Initiativen, keine Eskalation.

Während sich also AfD und BSW vor allem über den Inhalt des Schalt-Gesprächs echauffieren, wird diese Aufregung in der Aktuellen Stunde von keiner der anderen Parteien geteilt. Zuweilen scheint es, als würden hier wie in zwei Parallelwelten zeitgleich zwei gänzlich unterschiedliche Debatten geführt. Für die Sicherheitsexpertin der Union, Serap Güler, haben in der Schalte vier ranghohe Offiziere mit der Ausarbeitung verschiedener Szenarien für einen Taurus-Einsatz schlicht "ihren Job" gemacht, und so sehen es auch die drei Ampelparteien.

Druck, "hervorragende Generäle rauszuschmeißen"

"Ich bin mir nicht sicher, ob die AfD-Fraktion uns alle hier für komplett bescheuert hält", fasst FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann gleich zu Beginn ihres Redebeitrags zusammen und geht dann vor allem auf die russischen Ziele hinter der Veröffentlichung des Mitschnitts ein. Es solle Druck auf den Verteidigungsminister ausgeübt werden, "hervorragende Generäle rauszuschmeißen". Ebenso auf den Bundeskanzler, "bloß nicht doch den Taurus auszuliefern. Offensichtlich hat nämlich Russland vor dem Taurus richtig die Hose voll", so Strack-Zimmermann.

Wenn beide Parallel-Debatten dann doch einmal aufeinander Bezug nehmen, dann vor allem in dem Vorwurf, der von SPD, Grünen, FDP und Union quasi unisono kommt: Die AfD falle mit ihrer Darstellung der Bundeswehr in den Rücken. Statt einer Verurteilung des russischen Angriffs gebe es "Schelte für die Parlamentsarmee", so drückt es der SPD-Abgeordnete Adis Ahmetovic aus. Aus seiner Sicht zeigt das, wo die AfD steht: "Auf der Seite von Putin."

Der will, so sehen es die Rednerinnen und Redner von Ampel und Union, mit dem Taurus-Leak vor allem die deutsche Debatte bestimmen. Der Zeitpunkt sei bewusst gesetzt, solle ablenken, etwa von der Trauer um Kremlkritiker Alexej Nawalny. So nutzen die Parteienvertreter die Redezeit lieber, um für sie relevante Faktoren des Leaks herauszustellen.

Etwa den Widerspruch zwischen den Einschätzungen der Bundeswehrleute und dem, was der Kanzler behauptet, wo Serap Güler einen deutlichen Widerspruch sieht. Aus ihrer Sicht zeigt das belauschte Gespräch: "Taurus könnte einen Unterschied machen." Die Leitlinie für die ablehnende Position der Regierung sieht Güler nicht im Verteidigungsministerium, sondern in der SPD-Parteizentrale.

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