Gericht entscheidet über Beobachtung der AfD - MDR

Sollte die AfD insgesamt als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft werden, könnte das auch Auswirkungen auf Amtsträger haben, die AfD-Mitglieder sind, etwa für Richter oder auch Angestellte im öffentliche Dienst, die zu besonderer Verfassungstreue verpflichtet werden können.

NRW-Innenminister Herbert Reul erwartet von diesem "zentralen Verfahren" jetzt mehr Klarheit für die Politik, ob die AfD nun gegen die Verfassung arbeite oder nicht. Der "Rheinischen Post" sagte der CDU-Politiker: "Und es würde uns auch absichern in der Art, wie wir mit denen umgehen."

Am Verwaltungsgericht Köln hatte Richter Michael Huschens zur Begründung seiner angefochteten Entscheidungen den Verfassungsschutz als eine Art von "Frühwarnsystem" bezeichnet und gesagt: Eine wehrhafte Demokratie dürfe nicht abwarten, bis "das Kind in den Brunnen gefallen" sei.

MDR AKTUELL (ksc), mit dpa, AFP

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