AfD-Politiker Halemba
Foto:Rolf Poss / IMAGO
Das Landgericht Würzburg geht nicht mehr davon aus, dass der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Halemba Beweise manipulieren oder Zeugen beeinflussen könnte. Wie das Gericht mitteilte, sei der bereits außer Vollzug gesetzte Haftbefehl gegen den Politiker daher aufgehoben worden. Die Beweise seien zwischenzeitlich ausreichend gesichert.
Gegen Halemba ermittelt wegen des Verdachts der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen die Staatsanwaltschaft Würzburg. Halemba bestreitet alle Vorwürfe. Im Zuge der Ermittlungen war der 22 Jahre alte Politiker im Oktober zeitweise per Haftbefehl gesucht und schließlich festgenommen worden.
Bereits am 9. Januar hatte das Amtsgericht Würzburg einer Beschwerde Halembas teilweise stattgegeben. Bezüglich der verbleibenden drei Tatvorwürfe verneinte die Kammer das weitere Fortbestehen des Haftgrunds der Verdunkelungsgefahr. Halembas Anwalt begrüßte die Entscheidung.
Bei den Ermittlungen geht es um NS-Devotionalien und antisemitische Schriften, die bei der »Burschenschaft Teutonia Prag zu Würzburg« gefunden worden waren. Außerdem waren mehrere Schlagringe, eine Machete, Schlagstöcke, ein Einhandmesser und eine Schreckschusswaffe gefunden worden, so die Staatsanwaltschaft.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft war bei einer Durchsuchung »an prominenter Stelle der Ausdruck eines mit einer sogenannten Doppelsiegrune versehenen SS-Befehls des Reichsführers SS Heinrich Himmler vom 28.10.1939 aufgefunden« worden. Außerdem sei ein Gästebuch beschlagnahmt worden, in dem Halemba unterzeichnet habe – neben den Worten »Sieg Heil«.
Für sein aktuelles Verfahren hat Halemba den Rechtsextremen Dubravko Mandic als Anwalt beschäftigt. Der war bis 2021 selbst AfD-Mitglied und bescheinigte einst der Partei: »Von der NPD unterscheiden wir uns vornehmlich durch unser bürgerliches Unterstützerumfeld, nicht so sehr durch Inhalte.«
Halemba demonstrierte 2021 mit »Identitärer Bewegung«
Halemba selbst hatte nach SPIEGEL-Recherchen 2021 in Österreich an einer Demonstration mit der rechtsextremen »Identitären Bewegung« (IB) teilgenommen, bei der auch »IB«-Chefideologe Martin Sellner vor Ort war. Die rechtsextreme IB steht auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD.
Halemba ist auch innerhalb der AfD umstritten. Ihm wird in der Partei unter anderem vorgeworfen, bei der Listenaufstellung für die Landtagswahl zu seinen Gunsten getrickst zu haben. Auf einem Landesparteitag wurde er mehrheitlich dazu aufgefordert, sein Abgeordnetenmandat niederzulegen. Allerdings war dieser Beschluss für Halemba nicht bindend. Die Landtagsfraktion der AfD in Bayern stellte sich in der Folge hinter ihn. Der 22-Jährige blieb Abgeordneter im Maximilianeum.
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