Im Koalitionsvertrag vereinbaren SPD, Grüne und FDP, bei politischen Entscheidungen auch auf Bürgerräte hören zu wollen. Die ersten Vorschläge liegen vor: Den 160 Teilnehmern des Bürgerrats für Ernährung liegen speziell Kinder am Herzen. Unter anderem an die Mehrwertsteuer und Energydrinks wollen sie ran.
Kostenfreies Mittagessen für alle Kinder: Das steht an erster Stelle von Empfehlungen eines Bürgerrats des Bundestags zur Ernährung. Insgesamt gibt es neun Vorschläge, die priorisiert und in Anwesenheit von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas im Bundestag vorgestellt wurden. Der Bundestag werde die Empfehlungen "sehr ernst" nehmen, versprach Bas.
SPD, Grüne und FDP hatten im Koalitionsvertrag angekündigt, "neue Formen des Bürgerdialogs" wie Bürgerräte nutzen zu wollen. Die 160 Teilnehmerinnen und Teilnehmer wurden in einer "Bürgerlotterie" gelost. Vorher gab es ein mehrstufiges Verfahren nach dem Zufallsprinzip. Die Empfehlungen sollen in einem Bürgergutachten zusammengefasst werden, das dann im Bundestag diskutiert werden soll. Es besteht aber keine Verpflichtung, dass die Vorschläge umgesetzt werden.
Top-Empfehlung des Bürgerrats
An drei Wochenenden traf sich der Bürgerrat, außerdem fanden Zoom-Meetings statt. Am Sonntag wurde über Vorschläge abgestimmt, zudem wurden sie priorisiert. Das Ergebnis: An Nummer eins steht die Empfehlung, dass es täglich bundesweit für alle Kinder ein kostenfreies und gesundes Mittagessen an Kitas und Schulen geben soll. Das ist zwar Ländersache, der Bund aber solle dies mindestens zur Hälfte finanzieren. Bisher könnten nur armutsgefährdete Kinder ein kostenfreies Mittagessen erhalten. Die Ausweitung solle die gesunde Ernährung von Kindern fördern. Eingeführt werden solle das kostenfreie Mittagessen staffelweise innerhalb von acht Jahren, beginnend in Kitas.
Auf dem zweiten Platz landete der Vorschlag eines verpflichtenden staatlichen Labels, das bewusstes Einkaufen gesünderer Lebensmittel leichter machen soll. Kunden sollen Produkte einfacher und besser vergleichen können. Es folgt: Supermärkte ab einer bestimmten Größe sollen verpflichtet werden, noch genießbare Lebensmittel, die sonst entsorgt würden, zum Beispiel an Tafeln weiterzugeben. Außerdem sollen Lebensbedingungen und Herkunft von Tieren transparenter dargestellt werden.
Mehrwertsteuer für Gesundes auf null setzen?
Dann will der Bürgerrat an das Mehrwertsteuer-Dickicht bei Lebensmitteln heran. Der Bürgerrat will einen "neuen Steuerkurs". Ziel: gesunde, umwelt- und klimafreundliche, tierwohlförderliche und bezahlbare Lebensmittel für alle. Konkret sollen etwa die Mehrwertsteuer für Obst und Gemüse in Bio-Qualität sowie für Hülsenfrüchte auf null gesetzt werden. Zucker soll teurer werden und mit 19 Prozent Mehrwertsteuer besteuert werden. Eine Mehrwertsteuer von 19 Prozent soll es auch auf Fleisch geben, falls es keine Tierwohlabgabe gibt - das ist eine weitere Empfehlung - und falls es kein Fleisch in Bio-Qualität ist.
Weitere Empfehlungen sind eine gesunde Gemeinschaftsverpflegung in Pflegeeinrichtungen. Für Energydrinks soll eine Altersgrenze von mindestens 16 Jahren eingeführt werden. Begründung: Die Gesundheitsschäden und das Suchtpotenzial seien ähnlich gravierend wie bei Zigaretten und Alkohol. Und schließlich soll es mehr Personal für Lebensmittelkontrollen geben.
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