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Bauernproteste in Berlin: Hunderte Landwirte mit Traktoren da, Anti-AfD-Demo am Brandenburger Tor - Berliner Zeitung

Bauernproteste: Sternfahrt und Demo am Montag in Berlin – das Wichtigste in Kürze

  • Die Bauernproteste gipfeln am Montag in einer großen Sternfahrt und einer Kundgebung am Brandenburger Tor in Berlin. 
  • Die Bauern fahren auf fünf Routen aus mehreren Bundesländern bis zum Platz des 18. März Ecke Straße des 17. Juni.
  • Die Polizei hatte im Vorfeld mit rund 5000 Kraftfahrzeugen, davon etwa 3000 Traktoren und 2000 Lkw sowie 10.000 Demonstranten gerechnet.
  • Bereits am Sonntag reisten die Landwirte an fünf Sammelpunkten an, weitere sollen Montagfrüh folgen. Die Abfahrt von den Sammelpunkten Richtung Brandenburger Tor soll am Montag voraussichtlich ab 7.30 Uhr beginnen.

Sonntag, 14. Januar

23.25 Uhr: Polizei warnt für Montag vor Verkehrschaos in der Innenstadt

Tausende Landwirte und andere Unternehmer sind jetzt schon zur Straße  des 17. Juni in Berlin geströmt. Zwischen Brandenburger Tor und Großem Stern ist kein Platz mehr für die vielen Traktoren und Landmaschinen. Die Großdemonstration am Montag gilt als Höhepunkt der Protestwelle der Landwirte in den vergangenen Tagen. Autofahrer in der Region brauchen viel Geduld. Die Polizei warnt: „Durch die sternförmige Anfahrt, der nahezu zeitgleichen Abfahrt an den fünf Sammelpunkten sowie der Vielzahl von Fahrzeugen, ist mit erheblichen Störungen des Straßenverkehrs im gesamten Stadtgebiet zu rechnen“.

Die Redaktion macht an dieser Stelle Feierabend und berichtet ab Montagmorgen (6 Uhr) wieder live vom Bauernprotest in der Hauptstadt.

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22.35 Uhr: Feuerwehrleute zeigen sich solidarisch

In Chatgruppen der Feuerwehr macht inzwischen ein Video die Runde, in dem sich Mitarbeiter der Berliner Feuerwehr mit den Bauern solidarisieren. An einer Feuerwache fahren Trecker vorbei, während die Besatzungen der Löschfahrzeuge in den Fahrzeughallen, deren Tore offen sind, die Funktionsfähigkeit ihrer Martinshörner überprüfen. Ein Feuerwehrmann wirft vor der Wache die Arme in die Höhe, was seine Kollegen als „abendliche Gymnastik“ interpretieren.

Schon in der vergangenen Woche äußerten sich Feuerwehrleute positiv über die Protestaktionen der Bauern. Diese würden sich grundlegend von jenen Blockaden der Klimakleber der Letzen Generation unterscheiden. Denn die Bauern würden Rettungsfahrzeuge durchlassen.

22.05 Uhr: Zu viele Traktoren – Polizei macht den Großen Stern dicht

Der Große Stern wird offenbar zugemacht, weil immer mehr Traktoren kommen und es immer weniger Platz auf der Straße des 17. Juni gibt. Die Berliner Polizei kündigt an, die Innenstadt für weitere landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge zu sperren, weil die Gegend bereits voll sei. Die Behörde teilt auf der Onlineplattform X mit: „Die Versammlungsfläche für den morgigen Protest auf der Straße des 17. Juni bietet leider keinen Platz mehr.“ Die Ausweichfläche mit genug Parkplätzen ist am Olympiastadion, so die Polizei. 

Ein Teilnehmer des Bauernprotestes in Berlin sagt in einer Videobotschaft, die der Berliner Zeitung vorliegt: „Wir haben gerade mit der Polizei gesprochen. Wir stehen hier an der Siegessäule. Und die Polizei sagt selber, sie sind komplett überfordert. Die haben nicht damit gerechnet, dass jetzt schon alle ankommen. Die machen alles dicht, weil sie nicht mehr wissen, wohin mit den ganzen Treckern. Alles voll. Es nimmt und nimmt kein Ende. Das ist ein absoluter Wahnsinn. Die kommen hier in Scharen an, wir denken bestimmt so zwischen 2000 und 3000 Traktoren.“ 

20.50 Uhr: Lindner will sich den Bauern stellen

Neben Vertretern der Bauernverbände will am Montag auf der Kundgebung auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sprechen. Lindner dämpft im Vorfeld allerdings Erwartungen, auf Subventionsstreichungen könnte komplett verzichtet werden. Er werde „nicht versprechen können, dass alle Bereiche der Gesellschaft Konsolidierungsbeiträge leisten müssen - nur einer nicht“, sagte Lindner am Sonntag.

19.35 Uhr: „Es sind Steuern und Maut, die uns das Leben schwer machen“

Fünf junge Männer sind aus dem Landkreis Uelzen angereist. Sieben Stunden waren sie unterwegs. In der Nacht zum Sonntag um 1 Uhr sind sie hier angekommen. Sie sitzen ums Lagerfeuer und reden. „Hier geht es um den Mittelstand“, sagt einer von ihnen, der Fuhrunternehmer ist. „Es sind die Steuern und die Maut, die uns das Leben schwer machen.“ Sein Kollege, der mit einem Traktor kam, sagt: „Hier geht es schon längst nicht mehr nur um ein paar Subventionen.“

19.18 Uhr: „Das mit dem Agrardiesel hat das Fass zum Überlaufen gebracht“

Aus dem Spreewald sind Angehörige eines Familienbetriebs in der Nacht zuvor angereist. Sie wollen keineswegs wegfahren und mindestens bis Dienstag bleiben - so wie einige andere auch.

Die Brandenburger Familie will zunächst nicht mit den Medien sprechen, weil ohnehin alles verdreht werde. Dann reden sie doch: Der Betrieb habe 25 Mitarbeiter. „Die Steuern und die Bürokratie sorgen dafür, dass es bald keine Bauern mehr gibt“, sagt einer von ihnen. „Das mit dem Agrardiesel hat nur das Fass zum Überlaufen gebracht“, sagt er. Die Bürokratie mache sie fertig. Früher hatte eine Kuh nur eine Marke im Ohr. Die Registriermarke. Jetzt sind es zwei Marken. Für den Veterinär muss innerhalb von drei Tagen eine Probe des Tiers eingeschickt werden, und wenn alles in Ordnung ist, bekommt es die zweite Marke ins andere Ohr. „Wenn ich eine Kuh an einen anderen Standort bringe, muss ich sie ummelden. Das ist doch Wahnsinn!“

Auf Schildern an den Traktoren stehen Sprüche wie: „Politischer Scheiss düngt nicht“, „Ist der Bauer ruiniert, wird klimaschädlich importiert“, „Ohne uns kann auch Ricarda nichts mehr essen“, „Bürokratie und Gesetze ohne Verstand - Erst stirbt der Bauer, dann das Land“. 

18.55 Uhr: Immer mehr Traktoren in Berlins Innenstadt

Immer mehr Bauern kommen mit ihren Landmaschinen in der Innenstadt an. Der große Parkplatz für die Protestierenden erstreckt sich vom Sowjetischen Ehrenmal bis zum Großen Stern, der für den Verkehr noch freigegeben ist. Gerade trifft wieder ein weiterer Traktoren-Konvoi mit gelben Rundumleuchten ein. 

18.40 Uhr: Bauern halten sich an Feuerschalen warm

Auf der Straße des 17. Juni parken bereits hunderte Fahrzeuge: Traktoren, Mähdrescher, Güllefahrzeuge und Lastwagen. Die Teilnehmer halten sich an Feuerschalen warm. Gulaschkanonen sind aufgebaut, an Stehtischen trinkt man Bier, es herrscht Volksfeststimmung. Ein Zuchthof aus dem brandenburgischen Schmarsow veranstaltet Disko. Ab und zu steigt eine Silvesterrakete auf. Viele Landwirte übernachten teilweise schon seit Freitag in Zelten, Containern und ihren Autos, wie ein Teilnehmer unserem Reporter berichtet.

15.40 Uhr: Mehr als 200 Traktoren und 40 Lkw auf der Straße des 17. Juni

Auf der Straße des 17. Juni in Berlin-Mitte zählt die Polizei am Sonntagnachmittag mehr als 200 Traktoren, 40 Lastwagen und Dutzende weitere Fahrzeuge. Währenddessen machen sich zahlreiche Landwirte aus Brandenburg mit ihren Traktoren auf den Weg. Aus Nordbrandenburg rollten vereinzelt Traktoren in Richtung Hauptstadt. Auch aus dem Norden und Süden fuhren Bauern über Bundesstraßen Richtung Hauptstadt.

Die Mehrheit der Landwirte wird sich laut Polizei am frühen Montagmorgen auf den Weg machen. Die Polizei rechnet dann verstärkt mit Verkehrsbeeinträchtigungen auf Land- und Bundesstraßen. Neben den Traktoren werden Busse und Lkws erwartet, die zur Kundgebung anreisen. Auch Spediteure und Handwerker unterstützen den Protest.

Landwirte und andere Unternehmer sitzen am Brandenburger Tor zwischen Traktoren an einem Feuer. 

Landwirte und andere Unternehmer sitzen am Brandenburger Tor zwischen Traktoren an einem Feuer. Christoph Gollnow/dpa

15.20 Uhr – Landwirt sauer: Olaf Scholz hat seine Gelegenheit verpasst

Unter den Bauern, die bereits nach Berlin gefahren sind, ist auch Landwirt Christoph Schulz aus Atterwasch im Landkreis Spree-Neiße. Er führt als Geflügelhalter einen Mehrgenerationenhof. „Wir schlafen im Bauwagen wie Teenager oder in Traktoren“, berichtete der 38-Jährige. Für ihn hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei seinem Besuch in Cottbus zur Einweihung des neuen ICE-Instandhaltungswerks der Deutschen Bahn die Gelegenheit verpasst, zu den demonstrierenden Bauern zu sprechen. Scholz hatte sich stattdessen mit dem Brandenburger Landesbauernpräsidenten getroffen.

„Wir bleiben beharrlich, die Subventionskürzungen müssen komplett zurückgenommen werden. Bei den Landwirten hat sich so viel Unmut angestaut, dass die Proteste jetzt immer größer werden“, sagte Schulz. Der Mittelstand keuche unter der Ampelpolitik. „Es war noch nie so schlimm wie jetzt, weil wir Inflation und Energiekrise haben. Das treibt Kosten hoch, die Kaufkraft schwindet.“

14.30 Uhr: Demo gegen die AfD auf dem Pariser Platz

Der Pariser Platz ist voll mit Menschen. Die meisten sind zu einer Anti-AfD-Demo gekommen. Der Ort ist symbolträchtig. Hier haben die Klimakleber das denkmalgeschützte Brandenburger Tor orange eingefärbt, hier haben im Dezember die Bauern mit 3000 Traktoren protestiert und am vergangenen Montag wieder mit fast 700. Am morgigen Montag sollen es mindestens wieder 5000 Traktoren sein.

Immer wieder ist von rechtsradikaler Unterwanderung der Protestbewegung die Rede. Deshalb findet dort derzeit eine Demonstration gegen die AfD statt. Aktuell nehmen nach Angaben der Polizei „mehrere Tausend“ Menschen an der Kundgebung teil. Eine Sprecherin der Klimaschutzgruppe Fridays for Future, die auch zu der Demonstration aufgerufen hatte, bezifferte die Zahl auf 25.000. 

Es ist fast kein durchkommen mehr. Es werden Plakate hochgehalten, auf denen steht „kein Recht auf Nazi Propaganda“ oder „Nazis raus“. Es werden Fahnen geschwenkt von allen erdenklichem Linken Gruppen. Hinter dem Platz fährt ein Traktor um die Ecke, er will auf die andere Seite des Brandenburger Tores, denn dort stehen schon seit Tagen die Traktoren, für die Großdemo am Montag. Schon am Sonntagnachmittag sind es so viele, dass die Straße des 17. Juni vom Brandenburger Tor bis zum großen Stern voll mit Bauern ist.

Die ersten Landwirte hatten sich bereits am Freitagabend auf der Straße des 17. Juni mit ihren Traktoren zur geplanten Großkundgebung der Bauern am Montag in Berlin versammelt. Am Samstag waren laut Polizei bereits mehr als 100 Traktoren, 35 Anhänger, 20 Lastwagen und rund 150 Menschen vor Ort. 

6 Uhr: Halteverbote und Straßensperrungen am Montag in der Innenstadt

Wegen der Sternfahrt und der Kundgebung richtet die Berliner Polizei am Montag von 0 Uhr bis 18 Uhr Halteverbote auf den Fahrbahnen, Mittelstreifen und Parkflächen am Kaiserdamm, der Bismarckstraße und der Straße des 17. Juni ein. Sobald die Traktoren eintreffen, werde es zur Sperrung dieser drei Straßen zwischen Theodor-Heuss-Platz und dem Platz des 18. März kommen, hieß es. Auch Lieferverkehr und Taxiverkehr werde nicht mehr zugelassen.

5 Uhr: Das sind die Routen für die Sternfahrt am Montag

Von Mahlsdorf über die Bundesstraße B1:

  • über Alt-Mahlsdorf, Alt-Kaulsdorf, Alt-Biesdorf, Alt-Friedrichsfelde, Frankfurter Allee, Frankfurter Tor, Karl-Marx-Allee, Otto-Braun-Straße, Mollstraße, Torstraße, Hannoversche Straße, Hessische Straße, Invalidenstraße, Alt-Moabit, Stromstraße, Lessingstraße, Altonaer Straße und Großer Stern

Von Stadtrandsiedlung Malchow über die Bundesstraße B2:

  • über Dorfstraße, Malchower Chaussee, Berliner Allee, Ostseestraße, Wisbyer Straße, Bornholmer Straße, Osloer Straße, Seestraße, Beusselstraße, Alt-Moabit, Gotzkowskystraße, Levetzowstraße, Altonaer Straße und Großer Stern

Von Staaken über die Bundesstraße B5:

  • über Hamburger Chaussee, Heerstraße, Theodor-Heuss-Platz, Masurenallee, Neue Kantstraße, Kantstraße, Joachimsthaler Straße, Hardenbergstraße, Kaiserdamm, Bismarckstraße, Ernst-Reuter-Platz, Straße des 17. Juni, Großer Stern

Von Lichtenrade über die Bundesstraße B96:

  • über Kirchhainer Damm, Lichtenrader Damm, Mariendorfer Damm, Tempelhofer Damm, Platz der Luftbrücke, Mehringdamm, Wilhelmstraße, Hallesches Ufer, Reichpietschufer, Von-der-Heydt-Straße, Klingelhöferstraße, Hofjägerallee und Großer Stern

Von Frohnau über die Bundesstraße B96:

  • über Oranienburger Chaussee, Berliner Straße, Oraniendamm, Oranienburger Straße, Roedernallee, Lindauer Allee, Residenzstraße, Marktstraße, Seestraße, Beusselstraße, Alt-Moabit, Gotzkowskystraße, Levetzowstraße, Altonaer Straße und Großer Stern

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