Was der frühere Förderstopp für E-Autos bedeutet - tagesschau.de

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Stand: 16.12.2023 19:01 Uhr

Der staatliche Umweltbonus für E-Autos endet früher als geplant. Auf was Verbraucher nun achten müssen - und wie die Hersteller auf das Aus der Kaufprämie reagieren könnten. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Bis wann können Anträge noch gestellt werden?

Die Bundesregierung drückt beim geplanten früheren Ende der staatlichen Kaufprämie für Elektroautos aufs Tempo. Mit Ablauf des 17. Dezember 2023 könnten keine neuen Anträge mehr für den Umweltbonus beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) gestellt werden, teilte das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium in Berlin mit. Bereits zugesagte Förderungen sind demnach vom Förderende nicht betroffen und werden ausgezahlt.

Vorliegende Anträge, die bis einschließlich 17. Dezember 2023 eingehen, würden in der Reihenfolge ihres Eingangs weiterbearbeitet, und - sofern die Fördervoraussetzungen vorliegen - bewilligt, erklärte das Ministerium. Gegenüber dem "Spiegel" sagte ein Sprecher, dass Autokäufer nur einen Antrag stellen könnten, wenn sie die Zulassung des Autos bereits hätten.

Wie hoch kann der Umweltbonus sein?

Seit dem 1. Januar 2023 werden ausschließlich batterie- und brennstoffzellenbetriebene Fahrzeuge gefördert und keine Hybridfahrzeuge mehr. Außerdem können seit dem 1. September nur noch Privatpersonen einen Antrag für den Umweltbonus stellen.

Zuletzt betrug der Umweltbonus 4.500 Euro bei einem Netto-Listenpreis des Auto-Basismodells von 40.000 Euro und 3.000 Euro bei einem Netto-Listenpreis über 40.000 Euro bis 65.000 Euro.

Warum streicht die Regierung die Prämie früher?

Mitte November hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Bundesregierung Corona-Kredite nicht umwidmen durfte. Dadurch entstand ein Milliardenloch im Haushalt. Besonders betroffen war der Klima- und Transformationsfonds (KTF) - aus dem auch die Förderung für E-Autos finanziert wird. Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP einigte sich am Mittwoch darüber, wie nach dem Haushaltsurteil die Milliardenlöcher gestopft werden. In ihrem Kompromiss zum Bundeshaushalt 2024 vereinbarten die Parteien, dass das Ende des Umweltbonus vorgezogen wird. Laut der geltenden Förderrichtlinie hätte die Prämie erst im kommenden Jahr auslaufen sollen.

Auf welchen Zuspruch stieß das Förderprogramm?

Um den Absatz anzukurbeln, hatte die damalige Bundesregierung 2016 eine Kaufprämie beschlossen. Ziel der aktuellen Regierung war es eigentlich, mithilfe der Förderung bis 2030 insgesamt 15 Millionen vollelektrischen Pkw auf die Straßen zu bringen.

Laut einer Mitteilung des Wirtschafts- und Klimaschutzministeriums wurden seit 2016 insgesamt etwa zehn Milliarden Euro für rund 2,1 Millionen Elektrofahrzeuge ausgezahlt. Das Förderprogramm sei sehr erfolgreich gewesen und habe die Elektromobilität in Deutschland entscheidend vorangebracht.

Nach Angaben des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle sind in diesem Jahr bislang rund 376.000 Anträge für elektrisch-betriebene Fahrzeuge eingegangen und 2,4 Milliarden Euro ausgezahlt worden. Die Zahl der beantragten Fahrzeuge ist im Jahr 2023 im Vergleich zum Jahr 2022 gesunken. Im Vorjahr waren für 820.000 Fahrzeuge noch 3,4 Milliarden Euro bewilligt worden.

Was sagen Verbraucherschützer zum Förderstopp?

Grundsätzlich begrüßte die Verbraucherzentrale Bundesverband ein früheres Auslaufen der staatlichen Förderung. "Kaufprämien waren kurzfristig wichtig, um die Verbreitung von Elektroautos anzukurbeln", sagte die Mobilitätsexpertin des Bundesverbands, Marion Jungbluth, der Nachrichtenagentur dpa.

Langfristig könne das Markthochlaufen aber nicht auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler finanziert werden. Aber: "Es muss jedoch sichergestellt werden, dass mindestens alle eine Prämie erhalten, die ihr E-Fahrzeug bereits im Vertrauen auf die Förderung bestellt haben." Dafür müsse die Bundesregierung das Kaufdatum zum entscheidenden Faktor machen.

Wie schätzen Experten die Zukunft des E-Autos ein?

Experten befürchten nun, der Absatz von E-Autos könnte einbrechen. "Mit der Haushaltskrise fährt nach unserer Einschätzung die Autoindustrie in Deutschland in eine Elektroautokrise", sagte etwa Branchenexperte Ferdinand Dudenhöffer. Er rechnet 2024 mit einem Rückgang von bis zu 200.000 Elektroauto-Verkäufen in Deutschland. E-Autos seien ohne Förderung für Neuwagenkäufer deutlich zu teuer.

Auch nach Überzeugung des ADAC kommt das Auslaufen der Förderung zu früh. Auf dem deutschen Markt seien nur drei Fahrzeuge unter 30.000 Euro verfügbar, monierte der Automobilclub. Es sei zu hoffen, dass es jetzt zu einem verschärften Wettbewerb komme, damit Preise sinken. "Hersteller müssen zusätzlich das Angebot an günstigeren Fahrzeugen erhöhen", sagte eine ADAC-Sprecherin.

Wie die Verbraucherschützer kritisierte der ADAC das Verfahren, die Förderzusage erst bei der Zulassung eines Fahrzeugs zu machen, statt beim Kauf. Für Verbraucher, die bereits ein E-Fahrzeug bestellt hätten, es aber vor dem 17. Dezember nicht zulassen könnten, sei die Entscheidung besonders bitter, weil sie den Umweltbonus einkalkuliert hätten.

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