Drei gestern in Berlin festgenommene Männer müssen in Untersuchungshaft. Der Generalbundesanwalt verdächtigt sie, im Auftrag der Hamas einen Anschlag vorbereitet zu haben. Nach einem Waffendepot wird weiter gesucht. Es soll in Polen sein.
Heute Morgen startete ein Hubschrauber der Bundespolizei in Berlin, um zwei der drei Männer, die gestern Mittag in der Hauptstadt von Spezialkräften festgenommen worden waren, nach Karlsruhe zu bringen. Der dritte Beschuldigte war zuvor von einem Fahrzeugkonvoi zum Bundesgerichtshof gefahren worden. Dort wurden die drei Männer im Laufe des Tages nacheinander dem Ermittlungsrichter vorgeführt, der jeweils die Untersuchungshaft anordnete. Für den vierten, in Rotterdam festgenommene Mann, wird derzeit die Auslieferung nach Deutschland vorbereitet.
Die Bundesanwaltschaft, die die Ermittlungen leitet, hatte gestern darüber informiert, dass die vier Männer beschuldigt werden, Mitglieder der Terrororganisation Hamas zu sein und einen Anschlag auf jüdische Einrichtungen in Europa vorbereitet zu haben. Es handelt sich um zwei staatenlose Palästinenser, die im Libanon geboren wurden, einen ägyptischen Staatsangehörigen sowie einen in den Niederlanden wohnhaften niederländischen Staatsangehörigen. Sie sollen in Kontakt mit Hamas-Kadern im Libanon gestanden haben. Von dort sollen sie den Auftrag bekommen haben, Waffen aus einem Erddepot nach Berlin zu bringen.
Depot in Polen
Nach Informationen von ARD-Hauptstadtstudio und SWR vermuten die Ermittler das Depot in Polen. Es soll sich dort seit Anfang des Jahres 2023 befinden. Wie die Bundesanwaltschaft gestern mitteilte, sollen die Männer in wechselnder Zusammensetzung mehrere Reisen unternommen haben, um das Depot zu finden - allerdings vergeblich.
Die deutschen Sicherheitsbehörden erfuhren nach Informationen von ARD-Hauptstadtstudio und SWR durch den Hinweis eines ausländischen Nachrichtendienstes von dem mutmaßlichen Anschlagsplan. Die Beschuldigten wurden daraufhin identifiziert, abgehört und observiert. Eine konkrete Anschlagsplanung scheint es noch nicht gegeben zu haben.
Am Donnerstag wurden in Berlin fünf Wohnungen und ein Restaurant durchsucht. Möglicherweise finden sich auf dabei beschlagnahmten Datenträgern weitere Hinweise auf einen geplanten Anschlag. Da die Waffen über die Grenze nach Berlin gebracht werden sollten, erscheint es jedoch naheliegend, dass ein Anschlag in Deutschland verübt werden sollte.
Auftrag bereits im Frühjahr
Das mutmaßliche Vorhaben ist offenbar keine Folge des mörderischen Angriffs, den die Hamas am 7. Oktober auf Israel verübt hat. Die Bundesanwaltschaft teilte am Donnerstag mit, dass die Männer den Auftrag, die Waffen aus dem Depot zu besorgen, bereits im Frühjahr erhalten hätten. Sollten sich die Vorwürfe erhärten, müssten die Aktivitäten von Hamas-Mitgliedern in Deutschland neu bewertet werden. In den vergangenen Jahren waren die Sicherheitsbehörden davon ausgegangen, dass Hamas-Anhänger Deutschland vor allem als Rückzugsraum nutzen und hierzulande nicht terroristisch aktiv sind.
Der Verfassungsschutz schätzte die Zahl der Hamas-Anhänger in Deutschland im Verfassungsschutzbericht des Jahres 2022 zuletzt auf rund 450. Anfang November hatte das Bundesinnenministerium ein Betätigungsverbot für die Hamas erlassen, zwei Wochen später hatte die Polizei in mehreren Bundesländern, insbesondere in Berlin, bei Hamas-Mitgliedern und dem Verein Palästinensische Gemeinschaft Deutschland durchsucht.
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