Mit Blick auf die Haushaltskrise hat sich CDU-Chef Merz im Bericht aus Berlin gegen eine Lockerung der Schuldenregel ausgesprochen. Vielmehr müsse gespart werden, etwa beim Bürgergeld. SPD-Chefin Esken widersprach.
CDU-Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz hat die Ampelkoalition aufgefordert, auf die zum 1. Januar geplante Erhöhung des Bürgergelds zu verzichten. Das sei auch jetzt noch möglich. "Das kann die Bundesregierung entscheiden, sie hat noch vier Wochen Zeit, genau diese Entscheidung jetzt zu treffen", sagte Merz in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin.
"Das steht noch nicht im Gesetzblatt, das steht noch nicht im Verordnungsblatt, das kann die Bundesregierung entscheiden." Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) habe das per Verordnungsermächtigung in der Hand.
Abgesehen von grundsätzlicher Kritik am System des Bürgergelds sah er das Lohnabstandsgebot verletzt. "Die Menschen müssen in Beschäftigung", sagte Merz. Auch sei zu überlegen, ob künftige Ukraine-Flüchtlinge weiterhin sofort Bürgergeld bekommen sollten. Einen ähnlichen Vorschlag hatte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in die Debatte eingebracht.
Merz sieht sich mit seiner Position auf einer Linie mit der Ampelpartei FDP. Auch deren Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sprach sich in der "Bild am Sonntag" gegen die Erhöhung aus. Angesichts der Haushaltsprobleme infolge des Karlsruher Urteils sei sie "nicht mehr angemessen". Der Sozialstaat koste zu viel Geld.
Die mehr als fünf Millionen Bürgergeld-Empfänger sollen zum 1. Januar 2024 im Schnitt rund 12 Prozent mehr Geld bekommen - Alleinstehende dann 563 Euro statt bisher 502 Euro. Anders als bei früheren Anpassungen war die monatelang stark erhöhte Inflation aufgrund einer Änderung der Regeln bei der Berechnung für 2024 stärker berücksichtigt worden.
Esken: "Starke Schultern beteiligen"
SPD-Chefin Saskia Esken lehnte Einschnitte beim Bürgergeld ab. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir uns darauf einlassen", sagte sie ebenfalls im Bericht aus Berlin. "Weil wir eben auch nicht an den Ärmsten sparen, sondern dass wir jetzt schauen müssen, wie wir auch die starken Schultern stärker beteiligen können."
Die Ampelkoalition sucht in diesen Tagen intensiv nach Wegen aus der Haushaltskrise. Der Druck ist hoch. Wenn der Bundeshaushalt 2024 noch in diesem Jahr verabschiedet werden soll, müssen sich SPD, Grüne und FDP bald auf den weiteren Kurs einigen. Die FDP möchte im Sozialen sparen, SPD und Grüne stellen hingegen die Schuldenbremse für 2024 zur Disposition. Für eine Reform der Schuldenbremse bräuchte es aber auch die Zustimmung der Union.
"Keine Naturkatastrophe, keine Notlage"
Und danach sieht es trotz einzelner Stimmen aus der Union nicht aus. Im Bericht aus Berlin zeigte sich CDU-Chef Merz überzeugt, dass die Bundesregierung den Haushalt 2024 ohne erneute Aussetzung der Schuldenbremse finanzieren kann. "Es gibt weder eine Naturkatastrophe, die so groß ist, dass wir das jetzt machen müssen, noch gibt es eine außergewöhnliche Notlage, die das erfordern würde", sagte er in der ARD.
Auch unter Einhaltung der Schuldenbremse sei für 2024 eine Neuverschuldung von etwa 22 Milliarden Euro möglich. "Damit müsste dann die Bundesregierung auch auskommen", sagte Merz und betonte mit Blick auf die Ausgaben des Staates: "Wir brauchen hier Disziplin." Hier sei er einer Meinung mit Finanzminister Christian Lindner.
SPD-Chefin Esken sprach sich hingegen für eine Lockerung der Schuldenbremse aus. "Das ist das, wovon wir die Kollegen versuchen zu überzeugen", sagte sie mit Blick auf die Haushaltsberatungen in der Ampelkoalition mit Grünen und FDP. "Wenn wir aus dem laufenden Haushalt investieren müssen, dann werden wir irgendwann in die Knie gehen", sagte Esken. "Und deswegen sagen wir ganz klar, die Schuldenbremse muss reformiert werden. Sie ist eine Zukunftsbremse und sie muss Investitionen ermöglichen."
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