Northvolt: Bundesförderung für Batteriefabrik bei Heide steht - NDR.de

Stand: 02.12.2023 16:52 Uhr

Die Bundesförderung für die bei Heide geplante Batteriefabrik des Unternehmens Northvolt steht. Trotz der Haushaltssperre sollen die Mittel nach Informationen von NDR Schleswig-Holstein freigegeben werden. Die finale Zustimmung der EU-Kommission steht aber noch aus.

Es geht um eine Förderung in Höhe von rund 700 Millionen Euro, davon entfallen rund 564 Millionen auf den Bund und rund 136 Millionen auf das Land, verteilt über mehrere Jahre. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts und der damit verbundenen Haushaltssperre war zunächst unklar, ob die Förderung des Bundes für den Bau der Batteriefabrik in Dithmarschen gesichert ist.

Förderbescheid an Northvolt übermittelt

Nun wurde nach Informationen von NDR Schleswig Holstein der entsprechende Förderbescheid vom Bundeswirtschaftsministerium an Northvolt übermittelt. Demnach wurde auf Antrag des Wirtschaftsministeriums vom Bundesfinanzministerium genehmigt, die Mittel trotz der aktuellen Haushaltssperre freizugeben. Grund sei die Dringlichkeit für die finale Standortentscheidung gewesen. "Mit der Förderung will die Bundesregierung in Zeiten des wachsenden globalen Wettbewerbs direkte Anreize für die Ansiedlung von Schlüsseltechnologien wie Batteriezellen in Deutschland setzen", teilte das Bundeswirtschaftsministerium NDR Schleswig-Holstein mit. Es handle sich um eine Co-Förderung vom Bund und dem Land Schleswig-Holstein.

EU-Kommission muss noch zustimmen

Die Zustimmung der Europäischen Kommission, die sogenannte beihilferechtliche Genehmigung, steht aber noch aus. Das Bundeswirtschaftsministerium steht dazu nach eigenen Angaben im Austausch mit der Kommission. Außerdem müssen die Standortgemeinden noch zustimmen.

Staatskanzlei: "Wichtiges Signal und entscheidender Schritt"

Der Chef der Staatskanzlei Schleswig-Holstein, Dirk Schrödter, begrüßt die Entscheidung: "Sie ist ein wichtiges Signal und ein entscheidender Schritt für den Aufbau einer Batteriezellproduktion in Deutschland als Teil der für unsere Industrie so wichtigen Wertschöpfungskette Mobilität, auch, wenn das finale Go der Europäischen Kommission und damit die beihilferechtlichen Genehmigung noch fehlt." Er betonte, dass die Landesregierung bereits zuvor signalisiert hatte, zu den finanziellen Zusagen zu stehen. Der Landtag hatte im November beschlossen, bis zu 137 Millionen Euro aus dem Ukraine-Notkredit bereitzustellen, falls die Förderung noch 2023 fließen muss. "Sofern die EU den beihilferechtlichen Prüfprozess zeitnah beendet, ist der Weg einer Beschlussfassung der Gemeinden über die Bauleitplanung im Januar 2024 geebnet", sagte Schrödter NDR Schleswig-Holstein. Dieser Zeitplan sei zwischen Amt und Gemeinden, Land, Bund und Northvolt besprochen.

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NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 02.12.2023 | 17:00 Uhr

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