Das Kabinett hat eine Kürzungsliste für den Haushalt 2024 bekommen. Bei den Details hält sich die Koalition noch bedeckt. In der Auflistung ist aber auch eine Anpassung der Beamtengehälter aufgeführt.
Berlin – Das Bundeskabinett hat sich am Mittwoch (20. Dezember) erstmals zum Haushalts-Kompromiss der vergangenen Woche beraten. Beschlossen wurde wohl noch nichts, stattdessen wurden Gesetzesentwürfe und eine technische Vorbereitung mit dem Finanzministerium besprochen. Zuvor hatte Regierungssprecher Steffen Hebestreit eine Liste mit den Einsparungsvorhaben der Bundesregierung veröffentlicht. Unter anderem war dabei erstmals von Einsparungen bei Beamtengehältern die Rede.
Regierung: Beamte sollen 150 Millionen Euro einsparen
In der Mitteilung von Hebestreit ist über die Einsparungen für Beamte Folgendes zu lesen: „Der Gesetzentwurf zur Reform der Beamtenalimentation wird angepasst; die im Haushaltsentwurf 2024 kalkulierten Mehrausgaben können daher um 150 Millionen Euro abgesenkt werden.“ Das heißt: Es sollen 150 Millionen Euro durch eine Veränderung des Gesetzes zur Beamtenalimentation eingespart werden.
Dazu braucht es zunächst folgenden Hintergrund: Im Mai 2020 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Gehälter von Beamten zum Teil nicht angemessen waren, insbesondere wenn man Mietpreise und Lebenshaltungskosten in Großstädten berücksichtigt. Das betrifft vor allem Einstiegsgehälter im einfachen und mittleren Dienst. Das Gericht stellte unter anderem fest, dass Beamte in niedrigeren Entgeltstufen im Wesentlichen nicht genug Geld verdienten, um sich und eine Familie zu versorgen.
Seit Anfang 2023 erarbeitet die Bundesregierung deshalb einen Gesetzesentwurf, der diese Mängel beheben soll. Dieser nennt sich „Gesetz zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation beim Bund“ und befindet sich aktuell noch in der Ressortabstimmung. Ein Entwurf von Januar 2023 ist auf der Seite des zuständigen Innenministeriums zu finden. Darin wird dargestellt, wie künftig die Gehälter von Beamten so angepasst werden sollen, damit sie nach den Vorgaben des Verfassungsgerichts als „angemessen“ gelten.
Erhöhung der Beamten-Gehälter war für 2024 geplant
In Zukunft sollen Beamte und Beamtinnen des Bundes im einfachen und mittleren Dienst bei Berufseinstieg höhere Gehälter bekommen. Des Weiteren soll es mehr Geld für Beamte geben, die Kinder haben und es soll Zuschläge geben, die sich nach dem Wohnort der Beamten richten. Die Zuschläge sollen sich am Wohngeld orientieren, es wird also jeweils nach dem Mietspiegel berechnet. Insgesamt geht das Innenministerium im Entwurf davon aus, dass für den Haushalt dadurch ab 2024 Mehrausgaben in Höhe von 260,9 Millionen Euro entstehen werden.
Nun sollen daraus aber 150 Millionen Euro gestrichen werden, wenn man die Mitteilung des Regierungssprechers so deuten möchte. Auf Anfrage sagte eine Sprecherin des Innenministeriums dazu lediglich: „Der Gesetzentwurf (...) zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung (BBVAngGE) befindet sich weiterhin in der Ressortabstimmung. Die zu diesem Gesetzesvorhaben bei der politischen Einigung des Bundeskanzlers, Vizekanzlers und Bundesfinanzministers zur Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 vereinbarte Maßnahme wird dabei strukturell berücksichtigt werden.“ Auf weitere Nachfragen, zum Beispiel darüber, ob denn jetzt Ausgaben aus dem bisher bekannten Entwurf gekürzt werden müssten, und wenn ja wo, wollte die Sprecherin nicht weiter eingehen.
Gewerkschaft reagiert empört: „Ein Unding“
Die zuständige Gewerkschaft, der Deutsche Beamtenbund (dbb), reagiert überrascht und empört auf die Pläne der Bundesregierung. Auf Nachfrage kommentiert dbb-Chef Ulrich Silberbach: „Es ist schlicht ein Unding: Die Bundesregierung braucht fast vier Jahre, um nach dem Verfassungsgerichtsurteil zur amtsangemessenen Alimentation einen entsprechenden ‚Reparatur-Gesetzentwurf‘ zu erarbeiten, nur um diesen dann auf den letzten Metern wieder komplett in Frage zu stellen.“ Sollten die Sparmaßnahmen so beschlossen werden, riskiere der Bund die Gewinnung von Nachwuchs und verliere als Arbeitgeber weiter an Attraktivität. „Ob das dann überhaupt noch den Vorgaben des Grundgesetzes entspricht, werden wir jetzt sehr genau prüfen“, warnt Silberbach weiter.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatten sich vor einer Woche nach langen Verhandlungen auf Einsparungen im Haushalt 2024 verständigt. Sie mussten nach dem Karlsruher Haushaltsurteil eine Finanzlücke von rund 30 Milliarden Euro im Kernhaushalt und im Klima- und Transformationsfonds stopfen. Der Haushaltsausschuss des Bundestags soll nun Mitte Januar über die Änderungen abstimmen. Ende Januar sind eine Haushaltswoche und der endgültige Etatbeschluss im Bundestag geplant. Erst dann werden die Beschlüsse, die aktuell diskutiert werden, final sein.
Artikel von & Weiterlesen ( Haushalt 2024: Ampel will offenbar bei Beamten-Gehältern sparen - Gewerkschaft empört: „Ein Unding“ - Merkur.de )https://ift.tt/JjxOZoS
Deutschland
Bagikan Berita Ini
0 Response to "Haushalt 2024: Ampel will offenbar bei Beamten-Gehältern sparen - Gewerkschaft empört: „Ein Unding“ - Merkur.de"
Post a Comment