Werra-Meißner: Landwirte demonstrieren gegen Regierungspläne - hna.de

Demonstriert haben rund 20 Landwirte aus dem Kreis gegen die von der Regierung geplante Abschaffung von vergünstigtem Agrardiesel und den grünen Kennzeichen.

Niddawitzhausen – Als am Montag (18. Dezember) in Berlin Tausende Landwirte aus ganz Deutschland im Regierungsviertel gegen die von der Regierung geplante Abschaffung von vergünstigtem Agrardiesel und den grünen Kennzeichen für landwirtschaftliche Fahrzeuge demonstrierten, wollten auch jene Landwirte Flagge zeigen, die zu Hause geblieben waren. Sie wollten dem Protest auch vor Ort Nachdruck verleihen und ihre Kollegen in Berlin unterstützen.

Landwirte und der Verband „Land schafft Verbindung“ (LSV) hatten für Montagnachmittag (18. Dezember) dazu aufgerufen, sich bei Niddawitzhausen an der Bundesstraße zu sammeln. Rund 20 Landwirte aus der Region waren dem Aufruf gefolgt. Die Schlepper standen auf einer Wiese an der Bundesstraße – gut sichtbar für alle Autofahrer, die den Bauern bei ihrer stillen Demo auch kräftig ihre Sympathien mit Hupen und Lichtsignalen zeigten. „Wir merken jetzt deutlich, dass sich die Menschen auch hinter die Forderungen der Bauern stellen“, sagt Tobias Wagner, Landesvorsitzender von „Land schafft Verbindung“.

Er stellt auch deutlich klar, dass es bei den Plänen der Ampelregierung nicht um den alten Zopf der Agrarsubventionen geht, den es abzuschneiden gelte: „Als Landwirte haben wir 21,8 Cent pro Liter Diesel steuerlich rückerstattet bekommen“, erklärt er. Diese Regelung der sogenannten Dieselrückerstattung war vor 23 Jahren eingeführt worden, um die deutschen Landwirte innerhalb der EU wettbewerbsfähig zu halten – zu einem Zeitpunkt, als ein Liter Diesel ungefähr ein Drittel des heutigen Preises kostete. Denn in vielen anderen europäischen Ländern ist Diesel für Bauern beinahe steuerfrei. Wagner ist Lohnunternehmer aus Sontra-Hornel mit einem Fuhrpark von fünf Schleppern und 25 Zusatzgeräten und Anhängern. Seinen Betrieb würde vor allem die Abschaffung des grünen Kennzeichens treffen. Er rechnet mit dem Wegfall der Dieselrückerstattung und des grünen Kennzeichens mit Mehrkosten von rund 25.000 Euro im Jahr.

Noch drastischer gestaltet sich die Situation für Landwirte wie Ruben Thiele aus Niederhone. Er bewirtschaftet rund 300 Hektar Ackerfläche. Höhere Kosten für Diesel, Fahrzeuge, Düngemittelverordnung, die CO2-Steuer, Lkw-Maut etc. lassen die Produktionskosten immer weiter wachsen. „Doch wir können die Kosten ja nicht weitergeben. Als Landwirte sind wir von den Weltmarktpreisen abhängig.“ Besonders sauer machte ihn das Argument der Regierung, hier angeblich „eine klimaschädliche Subvention“ abzubauen. „Kein Landwirt verbraucht weniger Diesel, nur weil der teurer ist“, sagt „Das hat null Auswirkungen auf den Verbrauch.“

Kleiner Lichtblick für den Landwirt: „Ich hab das Gefühl, dass sich jetzt auch bei der Bevölkerung was ändert und die Menschen sehen, dass der Staat dort zulangt, wo Menschen ehrlich ihr Geld verdienen wollen.“ (Stefanie Salzmann)

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