Stand: 13.11.2023 20:55 Uhr
Nach den ergebnislosen Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder hat die Gewerkschaft ver.di auch für Dienstag zu Warnstreiks aufgerufen. Die ganze Woche über finden Aktionen im Norden statt.
Hamburg ist ein Schwerpunkt der aktuellen "Streikwelle". Bis Donnerstag soll es dort in mehreren Stadtbezirken zu Arbeitsniederlegungen kommen. "Aufgerufen sind die Beschäftigten aus den Bezirksämtern, Schulen, der Feuerwehr, des Landesbetriebs Erziehung und Beratung und des Landesbetriebs Straßen, Brücken, Gewässer sowie Beschäftigte von Hamburg Service vor Ort", teilte die Gewerkschaft mit.
Arbeitsniederlegungen auf Bauhöfen in Hamburg
Am Dienstag sollen die Beschäftigten auf den Bauhöfen der Hansestadt die Arbeit niederlegen. Auch das Landesamt für Soziale Dienste, das Landesamt für Vermessung und Geoinformation und das Landesamt für Landwirtschaft und nachhaltige Landentwicklung beteiligen sich. Am Mittwoch liegt der Schwerpunkt im Bezirk Hamburg Nord, am Donnerstag in Wandsbek.
Zum Auftakt wurde am Montag im Bezirk Bergedorf gestreikt - vor allem bei den Mitarbeitenden der Fachämter Grundsicherung und Soziales. Zu einem Protestzug durch den Stadtteil kamen rund 700 Demonstranten, wie NDR 90,3 berichtete. Im Bezirksamt waren ganze Abteilungen dicht - das betraf zum Beispiel Menschen, die zum Sozialamt wollten.
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Niedersachsen: In Oldenburg und Lüneburg wird gestreikt
In Niedersachsen soll am Dienstag in Oldenburg und Lüneburg gestreikt werden, am Mittwoch ruft ver.di in Hannover und Bremen zu Arbeitsniederlegungen auf - konkret die Beschäftigten an Hochschulen, Unikliniken, in Straßenmeistereien und Landesverwaltungen. Am Donnerstag wird noch einmal in Bremen gestreikt - mit Fokus auf den Sozial- und Erziehungsdienst.
Bereits am Montag hatten in Niedersachsen laut ver.di mehrere Hundert Landesbeschäftigte die Arbeit niedergelegt. Bei einer Kundgebung vor dem Staatstheater Braunschweig, das ebenfalls bestreikt wurde, zählte die Gewerkschaft 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. An den Arbeitsniederlegungen beteiligten sich unter anderem Beschäftigte der TU Braunschweig, von Landesmuseen und Landesbibliotheken, des Studentenwerks und der Straßenbauverwaltung, teilte die Gewerkschaft mit.
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Am Uniklinikum Schleswig-Holstein in Lübeck streiken Anästhesisten
Am Dienstag wollen die Anästhesisten am Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH) Lübeck sowohl in der Früh- als auch in der Spätschicht ihre Arbeit niederlegen. Am Freitag soll dann die Uniklinik in Kiel nachfolgen. Es könne Ausfälle bei geplanten Klinik-Terminen geben, hieß es von Gewerkschaftsseite - die Notfall-Versorgung sei aber gewährleistet.
Bereits am Montag hatten sich in Lübeck Beschäftigte des öffentlichen Dienstes an dem Warnstreik beteiligt. Laut Gewerkschaft waren in der Hansestadt das UKSH betroffen, das Zentrum für Integrative Psychiatrie (ZIP) und Dienststellen der Landesverwaltung. Rund 500 Menschen zogen am Morgen vom Gewerkschaftshaus durch die Innenstadt.
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MV: Nächster Warnstreik am Uniklinikum Rostock erst am Freitag
Nachdem am Universitätsklinikum in Rostock am Montag gestreikt wurde, hat die Gewerkschaft ver.di erst für Freitag einen weiteren, größeren Streik in Rostock angekündigt. Am Montag waren geplante, verschiebbare Behandlungen zum großen Teil abgesagt worden, wie NDR 1 Radio MV berichtete.
In Mecklenburg-Vorpommern hatte es bereits am 10. November einen Warnstreik im öffentlichen Dienst der Länder gegeben - an der Uni und der Universitätsmedizin in Greifswald. Rund 300 Mitarbeiter hätten dort am Freitag die Arbeit niedergelegt, teilte ver.di anschließend mit. Außerdem seien rund 450 Mitarbeiter, inklusive der Frühschicht der Universitätsmedizin, im Rahmen einer Demonstration durch die Stadt gezogen.
Bundesländer bezeichnen ver.di-Forderungen als zu hoch
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Ver.di fordert für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat. Auszubildende sollen unbefristet übernommen werden. Außerdem verlangt die Gewerkschaft für Hamburg, Bremen und Berlin eine monatliche Stadtstaaten-Zulage von 300 Euro. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder bezeichnete die Forderungen als zu hoch.
Verhandlungsführer ist Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD). Er hatte nach der zweiten Verhandlungsrunde auf die schwierige Haushalts-Situation der Länder hingewiesen. Das dritte Treffen zwischen Gewerkschafts-Vertretern und Vertretern der Bundesländer ist am 7. Dezember geplant. In dem Tarifstreit geht es um die Gehälter für bundesweit gut 1,1 Millionen Angestellte im öffentlichen Dienst der Länder. Betroffen wären zudem etwa 1,4 Millionen Beamte, auf die das Ergebnis üblicherweise übertragen wird. Bereits in den vergangenen Tagen hatte es Warnstreik-Aktionen gegeben.
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