Asyldebatte: Grünen-Chefin Lang verteidigt finanzielle Unterstützung für Seenotrettung - WELT

Grünen-Chefin Ricarda Lang hat in der Debatte um eine schärfere Asylpolitik die Unterstützung von Seenotrettung verteidigt. Diese sei eine „zivilisatorische Errungenschaft“, sagte Lang am Sonntag beim Landesparteitag der baden-württembergischen Grünen in Weingarten bei Ravensburg. „Wenn jetzt manche in der Debatte um Migration und Flucht ein Hauptproblem in der Seenotrettung ausmachen, dann fehlt mir dafür, ehrlich gesagt, jedes Verständnis.“ Lang betonte, Seenotrettung rette Menschen vor dem Ertrinken. „Dafür bin ich verdammt dankbar“, sagte Lang. Es sei richtig, diese Aufgabe zu unterstützen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich jüngst von der Unterstützung der Seenotrettung distanziert. Auf einer Pressekonferenz nach dem informellen EU-Gipfel in Granada betonte er, dass deutsche Unterstützungsgelder vom Bundestag und nicht von der Bundesregierung bewilligt worden seien. „Ich habe den Antrag nicht gestellt“, sagte er. Auf die Nachfrage, was denn seine persönliche Meinung dazu sei, fügte er hinzu: „Das ist die Meinung, die ich habe, dass ich den Antrag nicht gestellt habe. Und ich glaube, das ist auch unmissverständlich.“

Allerdings hieß es aus dem Außenministerium: „Auch für die Jahre 2024 bis 2026 ist eine Förderung der Seenotrettung mit Verpflichtungsermächtigungen des Bundestages vorgesehen. Diese werden wir umsetzen.“ Damit widersprach das Außenministerium einem Bericht der „Bild“-Zeitung, dass künftig wohl keine private Seenotrettung mehr finanziert werde.

Seenotrettung hatte für Verstimmung zwischen Italien und Deutschland gesorgt

Scholz verwies darauf, dass Deutschland mehr Flüchtlinge aufgenommen habe als alle anderen EU-Länder, obwohl es gar keine EU-Außengrenze habe. Der Grund sei, dass viele EU-Staaten Flüchtlinge durchwinken und nicht registrieren würden. Das betrifft auch Italien, wo die Zahl der registrierten Migranten deutlich geringer ist als die Zahl der ankommenden Menschen. Er sei sich mit Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni einig, eine „pragmatische“ Lösung zu suchen.

Die finanzielle Unterstützung privater Seenotretter hatte zuletzt für erheblichen Streit zwischen Deutschland und Italien gesorgt. Italiens rechte Regierungschefin Meloni beschwerte sich über die deutschen Zahlungen an Seenotretter kürzlich in einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und sagte Ende September, Länder, unter deren Flagge solche Schiffe unterwegs seien, sollten dann auch die aufgegriffenen Migranten aufnehmen.

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