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Nach Veto von Paus: Nun streiten die Grünen - FAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung

Die Sommerpause in Berlin ist noch nicht beendet. Das ist jedenfalls die Erklärung dafür, dass so wenige Grüne über das sprechen möchten, das sich am Mittwoch im Kabinett ereignet hat: Familienministerin Lisa Paus verweigert ihre Zustimmung zum Wachstumschancengesetz, über das Wirtschaftsminister Robert Habeck, ihr Parteikollege, bis zuletzt intensiv verhandelt hatte, bis es aus seiner Sicht ein gutes Gesetz war. Paus aber sieht nicht ein, dass die Wirtschaft mit 6,5 Milliarden Euro entlastet werden soll, für die Kindergrundsicherung aber nur zwei Milliarden zur Verfügung stehen sollen.

Die FDP lässt ihrer Empörung freien Lauf. Offenbar sind die liberalen Abgeordneten schon aus dem Urlaub zurück. Oder sie schreiben vom Strand aus ihre Tweets, in denen Grüne darüber belehrt werden, dass alle Mittel, die verteilt werden sollen, vorher auch erwirtschaftet werden müssten. Die Wirtschaft brauche jetzt genau die Hilfen, die der Gesetzentwurf aus dem Haus von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vorsehe.

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