Die Deutsche Bahn und die EVG haben den Schlichterspruch als Kompromiss anerkannt. Beide Seiten wollten ihren jeweiligen Gremien eine Annahme des Vorschlags empfehlen, teilten sie am Mittwochabend in Potsdam mit. Über den Vorschlag müssen nun beide Seiten in ihren Gremien entscheiden. Bei der Bahn gilt die Zustimmung als Formsache. Bei der EVG ist es komplizierter.
EVG-Urabstimmung bis 31. August
Die EVG hatte bereits angekündigt, dass ihr Bundesvorstand am Freitag beraten werde, ob die Gewerkschaftsführung eine Annahme oder Ablehnung des Schlichtungsergebnisses empfiehlt. Sie will dann eine Urabstimmung ihrer Mitglieder einleiten. Dazu werden rund 180.000 Bahn-Beschäftigte per Post angeschrieben. Wegen der Ferien dauert das Verfahren bis zum 31. August. Die gute Nachricht für Bahnfahrer: Bis dahin hat die EVG Streiks ausgeschlossen.
Die Gespräche seien "intensiv, hart und langwierig" gewesen, sagte de Maizière. Für die Bahn bedeute die Zustimmung zu dem höchsten Tarifabschluss eine erhebliche finanzielle Belastung, so Heide Pfarr. Die Löhne lägen auf dem Niveau des öffentlichen Dienstes. Für die Bahn sei ein solcher Abschluss gerade so noch finanzierbar. Es gebe aber eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass die Mitglieder dem Vorschlag zustimmten.
"Beide Seiten müssen mit der Annahme der Einigungsempfehlung Kröten schlucken - das liegt in der Natur eines Kompromisses." Thomas de Maizière, Schlichtungskommission
2.850 Euro Inflationsausgleich, Tabellenentgelte um 410 Euro erhöhen
Laut Einigungsempfehlung soll der steuerfreien Inflationsausgleich in Höhe von 2.850 Euro mit der Entgeltzahlung im Oktober 2023 ausgezahlt werden. Für Mitarbeiter in Funktionsgruppen und bei Busgesellschaften würden die Tabellenentgelte um 410 Euro pro Monat erhöht - zunächst im Dezember mit 200 Euro, im zweiten Schritt im August 2024 mit weiteren 210 Euro - bei einer Laufzeit von 25 Monaten. Zudem soll die Bahn weitere Mitarbeiter einstellen.
Streit über Mindestbeträge und Laufzeiten
Im Kern drehte sich der monatelange und mit massiven Warnstreiks verbundene Tarifstreit zuletzt vor allem um zwei Punkte - die Höhe des Mindestbetrages, um den alle Löhne steigen sollen, und die Laufzeit eines Tarifvertrages.
Die EVG hatte ursprünglich zwölf Prozent mehr Lohn gefordert, mindestens aber 650 Euro im Monat mehr - bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Die Bahn pochte vor allem auf eine deutlich längere Laufzeit von 27 Monaten und einen geringeren Festbetrag.
Mittlerweile hat die EVG mit mehreren Eisenbahnunternehmen Tarifabschlüsse erzielt mit Festbeträgen von 420 Euro bei einer Laufzeit von 21 Monaten.
Weitere Verhandlungen mit der GDL stehen bevor
Nach der EVG-Urabstimmung wird es nochmal spannend, sagt WDR-Redakteur Frank-Christian Starke. Denn es gibt noch eine weitere Gewerkschaft, die ebenfalls über Tarife mit der Bahn verhandelt.
"Es stehen noch Verhandlungen mit der anderen Gewerkschaft - der GDL - bevor. Hier könnte es also auch noch zu Protesten und Streiks kommen - selbst, wenn die EVG sich mit der Bahn einigt." Frank-Christian Starke, WDR-Wirtschaftsredakteur
Die Friedenspflicht bei der GDL läuft aber noch bis Ende Oktober. Erst ab dann kann die GDL ebenfalls zu Warnstreiks aufrufen. Ihre Forderungen hat die Gewerkschaft schon aufgestellt. Dazu gehören eine "allgemeine Entgelterhöhung" von 555 Euro, eine Erhöhung der Zulagen für Schichtarbeit um 25 Prozent sowie eine Senkung der wöchentlichen Arbeitszeit von 38 auf 35 Stunden für Schichtarbeiter ohne anteilige Lohnabsenkung.
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