Nach den Krawallen vom Samstag ist wie der Sonntag auch die Nacht zum Montag nach dem Eritrea-Festival in Gießen ruhig verlaufen. Die Polizei hat mehr als 1800 Menschen rund um das Treffen von Eriteer, die als Anhänger des Regimes in ihrem Heimatland gelten, kontrolliert und mehr als 100 von ihnen in Gewahrsam genommen. Von Donnerstag bis Sonntagabend galt eine Waffenverbotszone in Teilen der Stadt.
Der Gießener Oberbürgermeister Frank-Tilo Becher (SPD) hat infrage gestellt, ob angesichts der Ausschreitungen am Wochenende das umstrittene Eritrea-Festival noch einmal so wie bisher stattfinden kann. Tausende unbeteiligte Bürger seien in ihrem alltäglichen Leben mehr als einen ganzen Tag massiv eingeschränkt worden. „Man muss angesichts dessen tatsächlich die Frage stellen: Stehen diese Einschränkungen noch im richtigen Verhältnis zu dem Wunsch des Veranstalters, ein Fest zu feiern? Diese Frage gehört auf allen Ebenen – politisch wie juristisch – aufgearbeitet“, sagte das Stadtoberhaupt. „Die Bilder, die aus unserer Stadt am Wochenende durch die Welt gingen, sind unerträglich.“
Mit Blick auf ein mögliches Eritreer-Fest im nächsten Jahr, bei dem wie schon 2022 wieder Anhänger und Gegner des Regimes des Landes aufeinandertreffen könnten, hofft Becher, dass die Argumente der Stadt für ein Verbot „in einer Gesamtschau die Gerichte mehr überzeugen, als sie dies jetzt getan haben“. „Man muss angesichts dessen tatsächlich die Frage stellen: Stehen diese Einschränkungen noch im richtigen Verhältnis zu dem Wunsch des Veranstalters, ein Fest zu feiern?“, so der Rathauschef weiter.
Auch der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei in Hessen, Jens Mohrherr, zeigt sich entsetzt über die Krawalle. „„Es darf und kann nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen werden. Nur durch Unterstützung von Polizeikräften anderer Bundesländer gelang eine Einsatzbewältigung“, wird er von der GdP zitiert. Zum Glück sei es den Kolleginnen und Kollegen gelungen, Brandsätze und Waffen frühzeitig sicherzustellen und noch Schlimmeres abzuwenden. „Dass dieser Einsatz natürlich auch die dafür benötigte Einsatzlogistik an die Grenzen brachte, Bedarf an anderer Stelle der Nachbetrachtung“, so Mohrherr weiter.
131 Gewalttäter in Gewahrsam
Das Fest im hessischen Gießen wird vom Zentralrat der Eritreer in Deutschland veranstaltet. Kritiker, darunter eritreische Flüchtlinge in Deutschland, sehen darin eine Propagandaveranstaltung zugunsten des eritreischen Regimes, auch um Spenden einzusammeln. Es hat am Sonntag ohne Zwischenfälle stattgefunden. Die Stadt Gießen war zuvor vor dem Verwaltungsgerichtshof mit einer Verbotsverfügung gescheitert.
Am Samstag hatte die Polizei 131 Gewalttäter festgenommen und in Gewahrsam geschickt, die gegen das Festival protestierten und es offenbar zu verhindern versuchten. Sie leitete 125 Ermittlungsverfahren ein, unter anderem wegen des Verdachts des schweren Landfriedensbruchs und der Körperverletzung. Die Tatverdächtigen kommen zum Teil aus dem europäischen Ausland, wie es in der Zwischenbilanz der Polizei heißt. Sie habe 28 verletzte Kollegen zu beklagen. Die Beamten seien vor allem durch Steinwürfe verletzt worden; ein Großteil habe den Dienst aber fortsetzen können. Unter Verweis auf die Rettungsleitstelle heißt es, Unbeteiligte seien bei den gewaltsamen Ausschreitungen nicht in Mitleidenschaft gezogen worden. Demnach sind auch keine schwerer verletzten Gewalttäter bekannt geworden. Der Sonntag ist dann ruhig verlaufen. Nennenswerte Verstöße gegen geltendes Recht und die noch bis zum Abend verfügte Waffenverbotszone stellte die Polizei nach eigenen Angaben nicht fest.
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