Die Parteichefin der Linken Janine Wissler fordert, die Ursachen von Gewalt in Freibädern besser zu bekämpfen. Im ARD-Sommerinterview sagte sie: "Ich war gerade in Neukölln bei Protesten gegen Kürzungen gewesen – wenn ich mir anschaue, dass dort jetzt die Spielgeräte auf den Spielplätzen nicht mehr erneuert werden sollen, die Wasserspielplätze geschlossen werden sollen, die Jugendeinrichtungen weggekürzt werden – da ist doch eine Ursache dafür."

Die Äußerungen des designierten CDU-Generalsekretärs Carsten Linnemann wies sie dagegen als populistisch zurück. Dieser hatte gefordert, dass Gewalttäter noch am Tag der Tat verurteilt werden sollten. Wissler kritisierte: "Das ist ja mit rechtsstaatlichen Verfahren überhaupt nicht zu vereinbaren, diese Forderung. Und das ist doch blanker Populismus."

Gewalt in Berliner Schwimmbädern

Laut Strafprozessordnung kann die Staatsanwaltschaft einen Antrag auf eine Entscheidung im beschleunigten Verfahren stellen, wenn der Fall aufgrund des einfachen Sachverhalts oder der klaren Beweislage zur sofortigen Verhandlung geeignet ist. Das Schnellgericht darf Beschuldigte maximal zu einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilen.

Am vergangenen Wochenende war es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen in Freibädern in den Berliner Stadtteilen Neukölln und Kreuzberg gekommen. In allen Freibädern der Hauptstadt gilt seitdem eine Ausweispflicht. Das Columbiabad in Neukölln wurde zum wiederholten Mal geräumt. Das Freibad ist überregional bekannt, weil es dort öfter Randale und Probleme mit Jugendlichen gibt. Der Bezirk Neukölln gilt in Teilen als sozialer Brennpunkt.

Wissler will Linke hin zur Klimabewegung öffnen

Im ARD-Sommerinterview kündigte Wissler zudem einen Neustart für die Linke an. "Gerade in Zeiten wie diesen braucht es eine linke Opposition, die sich stark macht für soziale Gerechtigkeit", sagte sie. Nötig sei zum Beispiel die Öffnung zu sozialen Bewegungen, zu Gewerkschaften und zur Klimabewegung.

Der Bundesregierung warf Wissler vor, die Klimaziele aufzuweichen. "(...) es braucht doch eine politische Kraft, die Druck macht für mehr Klimaschutz, aber auch deutlich macht, dass das sozial gerecht sein muss. Das heißt, dass die Wärmewende nicht auf die Mieterinnen und Mieter abgewälzt wird."

Über die umstrittene Aufforderung an die Linkenabgeordnete Sahra Wagenknecht, ihr Bundestagsmandat niederzulegen, sagte sie, in der Partei und in den Landesverbänden gebe es dafür große Unterstützung. Wissler räumte in dem Interview aber ein, dass der interne Streit von den Menschen im Land abgelehnt werde. Die Entwicklung sei "sehr bedauerlich", aber der Parteivorstand habe sich schützend vor die Mitglieder stellen müssen.