Wer sein Elternhaus erbt oder geschenkt bekommt, soll dafür nach Vorstellung der CSU-Abgeordneten im Bundestag künftig keine Steuer zahlen müssen. Das geht aus einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Papier für die Klausur der CSU-Landesgruppe im Kloster Andechs bei München hervor.

Wenn der Erbe oder Beschenkte das Haus oder die Wohnung nicht innerhalb der nächsten zehn Jahre verkauft, sondern selbst einzieht oder vermietet, soll er dafür demnach keine Erbschaft- oder Schenkungsteuer zahlen. "Wohneigentum ist eine der effizientesten Formen der Altersvorsorge und Vermögensbildung", heißt es in dem Papier, das die CSU "Respektsagenda" nennt. Deshalb sei es ein grundfalsches Signal, dass die Bundesregierung die Erbschaftsteuer für Eigenheime mit dem Jahressteuergesetz 2022 deutlich erhöht, aber nicht auch die Freibeträge hochgesetzt habe.

Die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer fließen den Ländern zu. Die CSU-Landesgruppe verlangt auch, die Steuer zu regionalisieren, also die Zuständigkeit vom Bund auf die Länder zu übertragen.

"Einkaufen im Supermarkt muss wieder möglich sein"

CSU-Chef Markus Söder forderte eine Entlastung der Bürger durch ein Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. "Einkaufen im Supermarkt muss wieder möglich sein", sagte Söder vor der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe. Deshalb solle die Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel inklusive Fleisch, Fisch und Milch auf null Prozent abgesenkt werden.

Die Kosten dafür bezifferte Söder auf zwölf Milliarden Euro. Die auf Bundesebene oppositionelle CSU hatte schon vor einem Jahr als Mittel gegen die Inflation das Verbilligen von Lebensmitteln durch ein Aussetzen der Mehrwertsteuer gefordert. Als weitere Maßnahme forderte Söder, die Energiepreise zu senken. Dies könne durch ein Absenken der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß gelingen.

CSU fordert Steuerbefreiung von Überstunden in der Gastronomie

Die CSU-Abgeordneten sprachen sich zudem erneut für die dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie aus und forderten eine Steuerbefreiung für Überstunden. "Wir wollen, dass Mehreinnahmen durch Mehrarbeit beim Arbeitnehmer landen und nicht beim Finanzamt", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der Augsburger Allgemeinen. Die Forderungen sind Teil der Beschlussvorlage bei der Klausurtagung.

Die Mehrwertsteuer in der Gastronomie war während der Pandemie von 19 Prozent auf sieben Prozent gesenkt worden und sollte die Branche in der Krise entlasten. Die Ampel-Fraktionen haben eine Senkung über das Jahr 2023 hinaus abgelehnt. Die Unionsfraktion im Bundestag sprach sich bereits für eine dauerhafte Einführung des ermäßigten Satzes aus.

Die 45 CSU-Abgeordneten im Bundestag treffen sich für einen Tag im oberbayerischen Kloster Andechs, südwestlich von München. An den Beratungen wollen auch Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder sowie der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz teilnehmen. Am 8. Oktober wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt.