CDU-Mann Thorsten Frei und sein Parteichef Friedrich Merz
Foto: IMAGO/Florian Gaertner / IMAGO/photothekDer CDU-Abgeordnete Thorsten Frei hat für seinen umstrittenen Asylvorstoß die Rückendeckung von Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz bekommen. »Das ist ein wichtiger und guter Beitrag, um ein Problem zu lösen, das wir seit Jahren sehen, und wo es im Augenblick keine wirklich guten und überzeugenden Lösungen gibt«, sagte Merz bei der Klausur der CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Kloster Andechs. Die CSU begrüßte den Vorschlag zwar, gab aber zu bedenken, dass er nicht geeignet sei, die aktuellen Probleme infolge der stark gestiegenen Asylbewerberzahlen zu lösen.
Freis Vorschlag läuft auf eine Abschaffung des Asylrechts in der bestehenden Form hinaus. Merz sagte, man werde sich über das ganze Thema eines europäischen Asylsystems nochmals von Grund auf unterhalten müssen. »Und dazu leistet der Beitrag von Thorsten Frei einen guten und wichtigen Beitrag.« Auf die Frage, ob dieser Vorstoß mit ihm eng abgestimmt sei, sagte der CDU/CSU-Fraktionschef: »Gehen Sie mal davon aus, wenn führende Mitglieder unserer Fraktion Namensbeiträge veröffentlichten, dass ich das vorher weiß.«
Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder bewertete den Vorstoß skeptischer. »Das ist ein spannender Vorschlag. Ob er allerdings in der Kürze der Zeit umsetzbar ist und ob er tatsächlich die erwünschten Erträge bringt, das – glaube ich – steht noch offen«, sagte Söder in Andechs. Forderungen Bayerns wie etwa verstärkte Grenzkontrollen brächten »einen schnelleren Ertrag«.
Die Bundesregierung machte deutlich, dass sie am individuellen Anspruch auf Asyl nicht rütteln will. Regierungssprecher Steffen Hebestreit antwortete in Berlin auf eine entsprechende Frage eines Journalisten: »Solche Überlegungen sind mir innerhalb der Bundesregierung nicht bekannt, und würden mich auch überraschen.«
Frei verteidigt sich gegen Kritik
Frei, der als Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine herausgehobene Stellung hat, hatte ein grundsätzlich anderes Asylmodell vorgeschlagen. In einem Gastbeitrag für die »Frankfurter Allgemeine Zeitung« plädierte er dafür, das Recht des einzelnen Menschen, auf europäischem Boden Asyl zu beantragen, abzuschaffen. Es solle ersetzt werden durch Kontingente für die Aufnahme von Geflüchteten in Europa. Diese 300.000 bis 400.000 Geflüchteten pro Jahr sollten direkt im Ausland ausgewählt und dann in Europa verteilt werden.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte bei der Klausur, es handele sich um zwei unterschiedliche Diskussionsebenen. Bei Freis Vorstoß gehe es darum, wie man langfristig in Europa zu einem veränderten Asylsystem kommen könne. »Diese Diskussion gibt es. Und da hat Thorsten Frei einen wichtigen Beitrag dazu geleistet.« Der CSU gehe es aber akut darum, wie man aktuell eine Begrenzung der Zuzugszahlen hinbekommen könne. Dabei handele es sich um Instrumente innerhalb des bestehenden Systems wie einen stärkeren Schutz der EU-Außengrenzen, Asylverfahren schon an den Grenzen oder das Reduzieren von Anreizen bei Asylleistungen.
Die Ampelparteien kritisierten Freis Vorstoß scharf. Auch von AfD und Linken kam Kritik. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Alexander Throm (CDU), sagte hingegen der Nachrichtenagentur dpa, Frei habe zu Recht darauf hingewiesen, »dass unser Migrationssystem derzeit völlig falsche Zustände verursacht«. Menschen lieferten sich Schleppern aus, durchquerten manchmal die halbe Welt »und dabei viele sichere Länder«, um Europa als »Wunschort« auszusuchen. Dabei blieben die Schwachen auf der Strecke. Dieser Effekt sei nie beabsichtigt gewesen, weder von den Vereinten Nationen noch vom deutschen Grundgesetz.
Frei verteidigte sein Konzept als eine Antwort auf die stark steigenden Asylbewerberzahlen. »Wenn Sie allein das Jahr 2022 nehmen, wo etwa 1,3 Millionen Menschen schutzbedürftig nach Deutschland gekommen sind und hier Asyl beantragt haben, dann muss man sagen, ist es eine Zahl, die man mit Sicherheit nicht jedes Jahr wiederholen kann, weil das die Leistungskraft, auch die Integrationskraft der Gesellschaft überfordern würde«, sagte er im RTL/n-tv- »Frühstart«.
Nach Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) stellten im vergangenen Jahr 217.774 Menschen in Deutschland einen Asylantrag – 47 Prozent mehr als im Jahr zuvor und so viele wie seit 2016 nicht mehr. Zusätzlich fanden eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine Aufnahme, ohne dass sie Asyl beantragen mussten.
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