Die AfD ruft zum Parteitag nach Magdeburg. Es geht um die Europawahl 2024. Der News-Ticker zum AfD-Parteitag.
Magdeburg – Die AfD befindet sich im Umfragehoch. Inzwischen liegt sie bundesweit bei rund 20 Prozent und beunruhigt damit zunehmend die etablierten Parteien. Nun rufen die Rechten zum richtungsweisenden Parteitag nach Magdeburg.
Seit vergangenem Monat stellt die AfD mit Robert Sesselmann im thüringischen Kreis Sonneberg erstmals einen Landrat. Auf dem am Freitag (28. Juli) beginnenden Parteitag in Magdeburg will sich die AfD für die Europawahl im Juni 2024 aufstellen.
AfD-Parteitag in Magdeburg: Das steht auf dem Programm
Nach Information der Nachrichtenagentur dpa stehen unter anderem diese Punkte beim AfD-Parteitag auf der Agenda:
- das Europawahlprogramm
- Aufstellung von Kandidatinnen und Kandidaten für die Europawahl 2024
- die Wahl neuer Mitglieder für das oberste Schiedsgericht der Partei
- Satzungsfragen
AfD-Parteitag in Magdeburg: Verkehrseinschränkungen wegen Protesten
Die Polizei in Magdeburg erwartet aufgrund des AfD-Parteitags am Freitag und Samstag erhebliche Einschränkungen in der Stadt. Verkehrsteilnehmer müssten ganztägig mit kurzzeitigen Straßensperrungen und Staus rechnen. Mehrere Bündnisse haben zu Protesten gegen die Rechtsaußen-Partei aufgerufen.
„Wir wollen den Delegierten der AfD zeigen, dass sie hier mit ihrer rechten, rassistischen, antisemitischen und ganz und gar menschenverachtenden Politik nicht erwünscht sind“, erklärte Dagmar Freyberg-Schumann von den „Omas gegen Rechts“ gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Erwartet werden Aktionen gegen den AfD-Parteitag unter anderem von:
- dem lokalen Bündnis „Solidarisches Magdeburg“
- dem bundesweiten Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“
- dem Nazi-Opferverband Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA)
- dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB)
- Vertreterinnen und Vertetern von SPD, Linken und Grünen
Vor AfD-Parteitag: Habeck appelliert an Oppositionsführer Merz
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hält indes den Kurs der Union mit CDU-Chef Friedrich Merz für entscheidend zur Eindämmung der AfD. „Wir brauchen eine funktionierende konservative Partei in Deutschland“, sagte der Bundeswirtschaftsminister der Augsburger Allgemeinen. „Wir sehen in anderen Ländern: Da, wo konservative Parteien nicht funktioniert haben und sich dem Rechtspopulismus angedient haben, sind sie als relevante Kräfte verschwunden.“
Zum Erscheinungsbild der Ampel-Koalition räumte Habeck selbstkritisch ein, die Regierung habe in der Krise zwar vieles gut hingekriegt, „durch zu viel öffentlichen Streit aber auch Vertrauen verspielt“. Der Grünen-Politiker betonte: „Da müssen wir besser werden.“
Verfassungsschutz sieht noch starken Einfluss von Björn Höcke auf AfD
Interessieren dürfte die Wahl der AfD-Kandidaten für die Europawahl auch die Verfassungsschützer. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die Bundes-AfD im März 2021 als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Diese Einstufung hatte das Kölner Verwaltungsgericht im März 2022 bestätigt. Die AfD hat Berufung eingelegt. Das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster läuft noch.
Im Rückblick auf den AfD-Parteitag im Juni 2022 hatte Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang bilanziert, dort seien nur Leute in den Vorstand gewählt worden, „die entweder den rechtsextremistischen Kräften der AfD nahestehen oder diese zumindest tolerieren.“ Außerdem sei erkennbar, „dass Rechtsextremisten wie Björn Höcke einen starken Einfluss auf die Partei bekommen haben“.
Höcke ist Landesvorsitzender der AfD Thüringen. Im März 2020 stufte der Verfassungsschutz den von Höcke gegründeten „Flügel“ der AfD als „gesichert rechtsextrem“ ein. Die Vereinigung gab wenig später ihre formale Auflösung bekannt. (mit Agenturen)
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