Robert Habeck zitiert erst einmal Angela Merkel. Die Kanzlerin a. D. habe einst gesagt, Politik sei die Kunst des Möglichen, erinnert der Wirtschaftsminister im Bundestag. Doch zum Vorbild will sich der Grünen-Politiker den Satz der CDU-Politikerin nicht machen: Die Regierung habe in den vergangenen 15 Monaten gezeigt, „dass Politik die Kunst des Möglichmachens ist“.
Möglich gemacht hat die Ampel, dass an diesem Donnerstag endlich das Gebäudeenergiegesetz zur ersten Lesung in den Bundestag kam. Lange schien genau das unmöglich. Über Monate hatten sich SPD, Grüne und FDP wegen des Heizungsgesetzes öffentlich zerstritten und zerlegt. Von „Verschrottungsorgien“ und einer „Atombombe“ hatten die Liberalen zeitweise gesprochen und erklärt, der Gesetzentwurf müsse zurück in die „Montagehalle“.
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Doch an diesem Morgen wird ausgerechnet der umstrittene Ursprungs-Gesetzentwurf im Bundestag diskutiert, der noch ein striktes Einbauverbot von Öl- und Gasheizungen vorsieht. Denn das zweiseitige Leitplanken-Papier, das die Ampel-Fraktionsspitzen über Wochen und am Ende mit Hilfe des Kanzlers, des Vizekanzlers und des Finanzministers verhandelt haben, ist bislang an keiner Stelle in den Gesetzestext eingearbeitet.
Ein Verfahren, an dem sich die Opposition gründlich abarbeitet. „Dieses Gesetz ist eine Farce, das Papier nicht wert, für die Tonne“, kritisiert Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU). Das Verfahren sei „verkorkst“, eine „Zumutung“ und habe es so in 16 Jahren unter Angela Merkel nicht gegeben. Zudem würden Grüne und FDP das Leitplanken-Papier in den Details völlig unterschiedlich bewerten.
Wie Sie kommunizieren, wie Sie Angst auslösen, ist unterirdisch, ist zum Kotzen.
Ralph Lenkert, Linken-Politiker, kritisiert die Kommunikation der Ampel.
„Wie Sie kommunizieren, wie Sie Angst auslösen, ist unterirdisch, ist zum Kotzen“, sagt Linken-Politiker Ralph Lenkert. Die gute Idee der Wärmewende sei von der Ampel an die Wand gefahren worden.
Sein Parteifreund Klaus Ernst kritisiert, dass nun lediglich das Leitplanken-Papier im Ausschuss für Klimaschutz und Energie, dem er vorsitzt, mit Experten beraten werde. „Diese Leitplanken sind aber nicht das Gesetz“, sagt Ernst. „Das geht so nicht.“ Die Ampel solle sich mehr Zeit nehmen und einen überarbeiteten Gesetzentwurf vorlegen.
Doch an Zeit fehlt es der Ampel-Koalition, die das Vorhaben vor der Sommerpause beschließen will. Nur noch zwei Sitzungswochen bleiben, um die Vorgaben der zwei Seiten Leitplanken in den momentan 177 Seiten dicken Gesetzentwurf zu gießen. „Dass dieses Gesetz bis zum Sommer verabschiedet wird, ist nur für die Grünen wichtig und für die Gesichtswahrung des Ministers“, kritisiert Spahn, die Regierung rotze nun ein Eilverfahren durchs Parlament.
Irgendwann wird es Bundestagspräsident Bärbel Bas (SPD) zu bunt. Die Wörter „rotzen und kotzen“ sollten bitte nicht inflationär gebraucht werden. Der Würde des hohen Hauses werde man damit nicht gerecht. Und tatsächlich gibt es dann auch inhaltliche Stellungnahmen zum Heizungsgesetz.
Die CDU will mehr Holz und Biomasse zum Heizen
Es gebe in dem Leitplanken-Papier keinen Hinweis darauf, wie mögliche Förderungen und eine soziale Abfederung für den Heizungstausch aussehen könnten, kritisiert CDU-Politiker Andreas Jung: „Das ist die große Leerstelle.“ Die Menschen seien daher massiv verunsichert. Zudem müssten auch Heizungen mit Holz, Pellets und Biomasse möglich gemacht werden, fordert Jung: „Gleiches Recht für alle Ökoheizungen.“
Verteidigt wurde das Gesetzesvorhaben ausgerechnet von denen, die zuletzt noch die hartnäckigsten Kritiker waren. „Sie hätten dieses Gesetz vor 16 Jahren machen müssen“, sagt Lukas Köhler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP, in Richtung Unionsfraktion. „Wir werden ein gutes Gebäudeenergiegesetz machen.“ Durch die Verzahnung mit der kommunalen Wärmeplanung sei den Menschen nun klar, welche Heizung sie im Keller einbauen müssten. „Der Kern des Gesetzes musste verändert werden“, sagt Köhler.
Der Kern des Gesetzes, keine Öl- und Gasheizungen mehr einbauen zu wollen, bleibe erhalten, betont dagegen Habeck. Nur die Verknüpfung mit der Wärmewende sei neu. Es ist nicht das einzige Mal, dass die Koalitionspartner an diesem Tag in unterschiedlichen Tönen sprechen. Um das Heizungsgesetz noch vor der Sommerpause abzuschließen, wird einige Politik-Kunst vonnöten sein.
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