Asyl-Kompromiss der EU-Länder: Kommunen sehen keine baldige Entlastung - WELT

Die Einigung der EU-Länder auf Asylverfahren an Europas Außengrenzen hat nach Angaben des Städte- und Gemeindebundes keine kurzfristige Entlastung der deutschen Kommunen zur Folge. „Wir warnen ausdrücklich davor, dass man im Hinblick auf den europäischen Asylkompromiss jetzt zur Tagesordnung übergeht und wichtige nationale Fragen nicht regelt“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Es sei zwar ein „wichtiges Signal“, dass die EU-Staaten in der Migrationspolitik einen gemeinsamen Weg gingen, fuhr Landsberg demnach fort. Viele zentrale Fragen seien allerdings noch offen.

Landsberg wies darauf hin, dass der gefundene Kompromiss noch mit dem EU-Parlament abgestimmt werden müsse. Dabei könnten sich Änderungen ergeben „oder das Projekt könnte sogar ganz scheitern“, fuhr er fort. Komme es zu einem Beschluss, werde noch viel Zeit vergehen, bis die geplanten Einrichtungen an den europäischen Außengrenzen in Betrieb seien. „Eine kurzfristige Entlastung für die Städte und Gemeinden in Deutschland ist daher nicht zu erwarten“, sagte Landsberg.

Lesen Sie auch

Asylreform

Die EU-Innenminister hatten am Donnerstagabend nach schwierigen Verhandlungen in Luxemburg mehrheitlich einem Kompromiss zur Beendigung des jahrelangen Asylstreits zugestimmt. Dieser sieht erstmals Asylverfahren an den EU-Außengrenzen vor, aber auch eine Verteilung von Migranten auf die EU-Staaten. Länder, die sich dem verweigern, sollen ein Zwangsgeld in Höhe von 20.000 Euro für jeden Migranten in einen von Brüssel verwalteten Fonds einzahlen müssen.

Die Innenminister der CDU-geführten Bundesländer forderten nach dem mühsam errungenen Kompromiss zusätzlich Kontrollen an der deutschen Landesgrenze. Die Bundesregierung habe es „auf EU-Ebene versäumt, den illegalen Migrationsdruck durch wirkungsvolle europäische Absprachen zu mildern“, sagte der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU), der Sprecher der unions-geführten Bundesländer, „Bild“. „Frau Faeser sollte sich nun nicht mehr den Forderungen nach situativen Grenzkontrollen verschließen.“

„Die anhaltend hohe illegale Migration nach Deutschland macht die Einführung von zeitlich befristeten stationären und mobilen Grenzkontrollen an besonders betroffenen deutschen Binnengrenzen nach Konsultation mit den betroffenen Nachbarländern nötig“, fuhr Beuth demnach mit Blick auf die Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern in der kommenden Woche fort.

Die Pläne sorgen für Empörung an der Grünen-Basis

Grünen-Chef Omid Nouripour setzt bei dem europäischen Asylkompromiss auf Nachbesserungen. Er verteidigte am Freitagabend im ZDF zwar die Zustimmung der Bundesregierung zur geplanten Reform, sagte aber auch: „Das, was vereinbart worden ist, ist erst einmal eine politische Vereinbarung. Es ist nicht geltendes Recht.“ Bei der Umsetzung in Recht und Gesetz werde das Europaparlament eine gewichtige Rolle spielen. Mit dem Anliegen, dann noch einiges zu verbessern, seien die Grünen nicht allein, sagte Nouripour.

Die Reformpläne sorgen für Empörung und Kritik vor allem in den Reihen der Grünen. Die EU-Staaten hatten am Donnerstag in Luxemburg mit einer ausreichend großen Mehrheit für das umfassende Vorhaben gestimmt. Vorgesehen ist insbesondere ein deutlich härterer Umgang mit Migranten ohne Bleibeperspektive.

So sollen ankommende Menschen aus als sicher geltenden Ländern künftig nach dem Grenzübertritt unter haftähnlichen Bedingungen in streng kontrollierte Aufnahmeeinrichtungen kommen. Dort würde dann im Normalfall innerhalb von zwölf Wochen geprüft werden, ob der Antragsteller Chancen auf Asyl hat. Wenn nicht, soll er umgehend zurückgeschickt werden.

Hier können Sie unsere WELT-Podcasts hören

Um eingebettete Inhalte anzuzeigen, ist deine widerrufliche Einwilligung in die Übermittlung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten notwendig, da die Anbieter der eingebetteten Inhalte als Drittanbieter diese Einwilligung verlangen [In diesem Zusammenhang können auch Nutzungsprofile (u.a. auf Basis von Cookie-IDs) gebildet und angereichert werden, auch außerhalb des EWR]. Indem du den Schalter auf „an“ stellst, stimmst du diesen (jederzeit widerruflich) zu. Dies umfasst auch deine Einwilligung in die Übermittlung bestimmter personenbezogener Daten in Drittländer, u.a. die USA, nach Art. 49 (1) (a) DSGVO. Mehr Informationen dazu findest du hier. Du kannst deine Einwilligung jederzeit über den Schalter und über Privatsphäre am Seitenende widerrufen.

„Kick-off “ ist der tägliche Nachrichtenpodcast von WELT. Das wichtigste Thema analysiert von WELT-Redakteuren und die Termine des Tages. Abonnieren Sie den Podcast unter anderem bei Spotify, Apple Podcasts, Amazon Music, Google Podcasts oder direkt per RSS-Feed.

Adblock test (Why?)

Artikel von & Weiterlesen ( Asyl-Kompromiss der EU-Länder: Kommunen sehen keine baldige Entlastung - WELT )
https://ift.tt/cQOjEKD
Deutschland

Bagikan Berita Ini