Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat sich nach Angaben aus dem Bauministerium grundsätzlich auf ein Gesetz für kommunale Wärmepläne geeinigt. Der zuvor umstrittene Entwurf werde am Mittwoch zur Anhörung an die Bundesländer und an Verbände geschickt, sagte eine Ministeriumssprecherin am Dienstagabend.
„Der bisherige Versendewiderspruch während der Ressortabstimmung wurde aufgehoben.“ Zuvor hatten FDP-geführte Ministerien Bedenken angemeldet. Jetzt könne dieser eng mit dem ebenfalls umstrittenen Heizungsgesetz verknüpfte Entwurf „in einer angemessenen Zeit beraten werden“, hieß es aus dem Bauministerium.
Großstädte sollen bis Ende 2026 Pläne vorlegen
Das Wärmeplanungsgesetz nimmt Länder und Kommunen in die Pflicht: Sie sollen in den kommenden Jahren konkrete Pläne vorlegen, wie sie ihre Heizinfrastruktur klimaneutral umbauen wollen. Für Großstädte sollen diese Wärmepläne bis Ende 2026 fertig sein, kleinere Städte sollen zwei Jahre länger Zeit haben. Dazu sollen unter anderem Netzbetreiber und Industrieunternehmen Daten zu Energieträgern und Verbräuchen bereitstellen.
Die Wärmepläne der Kommunen sollen eine wichtige Orientierung für Bürger sein, weil sie so erfahren, ob ihr Haus bald an ein Fern- oder Nahwärmenetz angeschlossen wird – oder sie ihre Heizung absehbar auf eine Wärmepumpe umrüsten sollten.
Unterdessen könnte es für Millionen von Hausbesitzern und Mietern es beim geplanten Heizungsgesetz bald mehr Klarheit geben. Nach erbitterten Streitigkeiten innerhalb der Ampel-Koalition scheint es nun zunehmend Bewegung auf der Suche nach Kompromissen zu geben.
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte Bereitschaft für Änderungen gezeigt. Er wolle das Gesetz besser machen. Er hoffe, dass die Diskussion nun „eine konstruktive, lösungsorientierte“ Richtung einschlage.
FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler sagte am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“, Habeck habe einen ersten guten Schritt gemacht: „Es freut mich, das wir jetzt wirklich Bewegung in der Sache sehen.“ Das Gesetz müsse grundlegend überarbeitet werden. Die Menschen dürften nicht überfordert werden.
Wegen grundsätzlicher Bedenken hatte die FDP verhindert, dass der vom Kabinett bereits beschlossene Gesetzentwurf zum Heizungstausch zum ersten Mal im Bundestag behandelt wurde. Habeck hatte den Liberalen daraufhin „Wortbruch“ vorgeworfen. Die nächste Sitzungswoche ist Mitte Juni. Dann könnte die Reform des Gebäudeenergiegesetzes zum ersten Mal beraten werden.
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