Diakonie-Präsident spricht von "Fake News"
Bei Ulrich Lilie, Präsident der Diakonie Deutschland, sorgten Lindners Aussagen für helle Aufregung. "Das geht schon in Richtung Fake News", sagte Lilie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): "Tatsächlich haben viele dieser Eltern Jobs im Niedriglohnsektor", sagte Lilie. Sie bräuchten Sozialhilfe, um überhaupt über die Runden zu kommen.
Je höher die Belastung der Eltern, desto höher müsse auch die Förderung sein, so Lilie. Bei bestehenden Hilfen wie dem Kinderzuschlag sei die Antragstellung jedoch so kompliziert, dass die meisten berechtigten Familien sie nicht in Anspruch nähmen, beklagte er. Nach offiziellen Angaben beantragen nur rund 30 Prozent der Berechtigten den inzwischen auf bis zu 250 Euro erhöhten Kinderzuschlag.
Präsident des Lehrerverbands fragt sich, ob das Geld ankommt
Der Präsident des deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, hält hingegen mehr Geld allein nicht für die beste Lösung. Bei kostenintensiven Schulprojekten wie Schulfahrten könne eine Kindergrundsicherung für die Betroffenen zwar theoretisch nützlich sein, "allerdings habe ich so meine Zweifel, ob dieses Geld am Ende wirklich zu 100 Prozent bei den Kindern selbst ankommt", sagte Meidinger.
Er plädierte stattdessen für kostenlose, verpflichtende Förderkurse für Kinder mit Lerndefiziten, die häufig auch aus sozial schwachen Familien kämen und schlug vor, das Programm Digitalpakt Schule zum Aufbau digitaler Infrastrukturen an Schulen neu aufzulegen. 500 Millionen Euro für Schülerlaptops seien bereits geflossen. "Während an manchen Schulen das Geld nicht vollständig abgerufen wurde, hat es an anderen Schulen, gerade in sozialen Brennpunkten, nicht ausgereicht", sagte Meidinger dem RND.
Paus nennt 12 Milliarden Euro als "Untergrenze"
Die im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien vereinbarte Kindergrundsicherung soll ab 2025 verschiedene Leistungen wie Kindergeld und Kinderzuschlag bündeln. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hält zudem Leistungserhöhungen für nötig und hat für die Grundsicherung einen Finanzbedarf von 12 Milliarden Euro angemeldet, wobei sie hier von einer "Untergrenze" sprach.
Das Familienministerium hat allerdings bisher nicht im Detail dargelegt, woraus die Mehrkosten resultieren. Als ein Grund wird genannt, dass der Kinderzuschlag nach Schätzungen derzeit nur von einem Drittel der Berechtigten abgerufen wird. Diese Zahl werde sich bei dem geplanten automatisierten Verfahren deutlich erhöhen. In der Koalition ist die Rede von einem Mehrbetrag allein hierfür von etwa fünf Milliarden Euro.
SPD: Kindergrundsicherung wird "kommen"
Aus der SPD-Spitze erhielt Paus zuletzt Unterstützung für ihre Milliarden-Forderung. "Ich gehe davon aus, dass wir den Betrag von zwölf Milliarden Euro auch brauchen werden", sagte SPD-Co-Chefin Saskia Esken am Dienstag im ZDF. SPD-Vizefraktionschef Sönke Rix ergänzte nun gegenüber dem RDN, die Kindergrundsicherung sei zwischen den Koalitionspartnern vereinbart und sie werde "auch kommen". Die bereits erfolgte Erhöhung des Kindergeldes allein reiche nicht, da nicht alle Familien davon profitierten. "Beim Bezug von Bürgergeld wird das Kindergeld beispielsweise als Einkommen verrechnet", erklärte er.
Die Grundsicherung müsse einkommensabhängig ausgezahlt werden und sich an den "wirklichen Bedürfnissen" der Kinder orientieren, so Rix. "Der nächste Schritt ist nun, dass die Familienministerin ein konkretes Konzept vorlegt, wie eine Kindergrundsicherung aussehen soll, die diese Ansprüche erfüllt", fügte Rix mit Blick auf ausstehende Detailplanungen aus dem Paus-Ministerium hinzu.
Grüne fordern ein Machtwort des Kanzlers
Der Unterstützung ihrer eigenen Partei kann sich Familienministerin Paus in Sachen Kindergrundscherung ohnehin gewiss sein. So nahm Grünen-Vizefraktionschef Andreas Audretsch nun Kanzler Olaf Scholz (SPD) in die Pflicht. "Nun ist es auch Aufgabe des Bundeskanzlers sicherzustellen, dass die Kindergrundsicherung Wirklichkeit wird", sagte Audretsch der Nachrichtenagentur Reuters. Jedes fünfte Kind lebe in Armut. "Viele davon hätten Anspruch auf Unterstützung, die nie bei ihnen ankommt", sagte Audretsch - weil die Systeme zu bürokratisch seien und viele gar nicht wüssten, was ihnen zustehe: "Allein das zu ändern, wird einen ordentlichen Milliarden-Betrag erfordern."
Mit Informationen von dpa, AFP und Reuters
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