Habecks Heiz-Pläne: Gasheizungs-Ende droht doch früher - hna.de

Der Gesetzentwurf zur Wärmewende sorgt weiter für Diskussionen. Vor allem eine Klausel könnte für Hauseigentümer noch weitreichende Folgen haben, warnt die FDP.

Berlin – Die diskutierte Pflicht zum Heizungstausch sorgte bei vielen Verbrauchern für große Sorgen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte ursprünglich geplant, die Nutzung von Gas- und Ölheizungen in Zukunft komplett zu verbieten. Das Ergebnis nach langer Diskussion mit den Koalitionspartnern SPD und FDP: Ein komplettes Verbot oder eine neue Austauschpflicht der Heizungen mit fossilen Energieträgern sollen nicht kommen. Stattdessen soll ab 2024 möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Es soll aber auch Ausnahmen und Übergangsfristen geben.

Habecks Heizungspläne: FDP wittert Verbot durch die Hintertür ab 2035

Die FDP vermutet nun jedoch, dass die Grünen doch an ihrem Gas- und Ölheizungsverbot festhalten möchten. Aus Paragraph 71k des neuen Gebäudeenergiegesetzes (GEG) geht hervor, dass Gasheizungen ab dem 1. Januar 2030 zu 50 Prozent mit „grünen Gasen“ betrieben werden müssen. Bis 2035 sind es dann schon 65 Prozent der Energie, die aus grünem oder blauem Wasserstoff gewonnen wird. Bedeutet also auch: Ein Weiterbetrieb einer Erdgasheizung mit herkömmlichem Erdgas wäre dann nicht mehr möglich – und das zehn Jahre früher als eigentlich angekündigt. Sollte die Versorgung mit Wasserstoff nicht sichergestellt werden können, droht den Eigentümern trotzdem ein Tausch.

Schließlich soll laut dem Gesetzesentwurf erst 2045 das komplette Ende von Gasheizungen mit Erdgas kommen. Wörtlich heißt es im Referentenentwurf: „Die verantwortlichen Eigentümer müssen aber bei jedem Heizungswechsel berücksichtigen, dass spätestens bis zum Jahr 2045 die Nutzung von fossilen Energieträgern beendet und danach alle Heizungen vollständig mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen.“

Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen, l), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz

FDP wütend: Koalitionspartner möchte „Wahnsinn stoppen“

„Hinter einem Wust an Regularien versteckt Habeck eine Heizungstausch-Pflicht für alle Haushalte in Deutschland bis spätestens 2035. Damit geht Habecks Verschrottungs-Orgie für Gas-Heizungen in eine neue Runde“, ärgert sich Michael Kruse, FDP-Sprecher für Energiepolitik gegenüber Bild.

Er vermute, dass Habecks Entwurf das Ziel habe „die Gasnetze schnellstmöglich zu beseitigen“, ärgert sich der FDP-Politiker. „Dieser Gesetzestext ist die größte Veralberung der Menschen in diesem Land, die dieses Ministerium je vorgelegt hat“, sagt er der Zeitung. Zudem kündigt er an, dass die FDP „diesen Wahnsinn“ stoppen werde. „Der Umstieg auf erneuerbare Energien darf nicht zur verantwortungslosen Enteignung der Menschen führen.“ (ph)

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