Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat die Pläne vom Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für ein Verbot neuer Öl- und Gasheizungen ab 2024 kritisiert. „Ich halte diese Pläne für ungerecht und unbrauchbar“, sagte sie am Sonntag. Für die Wärmewende müssten Anreize gesetzt und Förderprogramme gestartet werden, anstatt mit Zwangsmaßnahmen zu drohen.
Gerade in Mecklenburg-Vorpommern werfe ein solcher Plan Probleme auf. „Bei uns haben vor allem im ländlichen Raum auch viele Bürgerinnen und Bürgern mit kleinen und mittleren Einkommen oder Rentnerinnen und Rentner ein kleines Häuschen. Die können nicht mal eben höhere fünf- oder gar sechsstellige Beträge in die Sanierung ihres Hauses stecken.“
Auch die Pläne in der EU für Zwangssanierungen von Häusern mit hohem Energieverbrauch sind aus Sicht von Schwesig problematisch. Der Klimaschutz werde nur gelingen, wenn die Menschen mitgenommen würden, mahnte sie.
Zuvor hatte auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) Habecks Pläne kritisiert. „Seine Zeitplanung ist nicht realistisch und stiftet am Ende mehr Schaden als Nutzen“, sagte Weil der „Bild am Sonntag“. Viele Probleme sind nach Meinung des Ministerpräsidenten noch nicht geklärt: „Gibt es genug Installateure? Was ist mit den Menschen, die sich keine Wärmepumpe leisten können?“
Er erwarte, dass sich Habeck „dringend mit der Bau- und Wohnungswirtschaft, den Heizungsmonteuren und der Energiewirtschaft zusammensetzt und prüft: Bis wann schaffen wir welches Ziel“. Es sei „ganz klar“, dass beim „Umbau des Wärmesystems längere und damit realistischere Übergangsfristen“ gebraucht würden. „Ein Einbauverbot ab 2024 ist nicht realistisch“, sagte Weil.
Weil will Förderung nach Einkommenshöhe staffeln
Ein gemeinsamer Referentenentwurf des Bau- und des Wirtschaftsministeriums sieht vor, dass ab 2024 keine Öl- und Gasheizungen mehr in Neubauten eingebaut werden dürfen. Im Koalitionsvertrag war vereinbart worden, dass alle neu verbauten Heizungsanlagen ab 2025 ihre Heizwärme zu mindestens 65 Prozent aus erneuerbaren Energiequellen erzeugen müssen. Dies ist Experten zufolge mit Öl- und Gasanlagen nicht machbar.
Gegen den Referentenentwurf gibt es allerdings Widerstand – auch vom Koalitionspartner FDP, dem das Vorhaben zu weit geht. Habeck hatte jedoch vor knapp zwei Wochen seine Pläne bekräftigt und zugleich eine milliardenschwere soziale Förderung der Maßnahme angekündigt. Deutschland müsse bei der Umstellung auf erneuerbare Energien „in kurzer Zeit nachholen“, was in den vergangenen Jahren nicht gemacht worden sei, sagte der Wirtschaftsminister.
Weil sprach sich in der „BamS“ dafür aus, staatliche Hilfen für die Nachrüstung von Heizungen an die Höhe des Einkommens zu koppeln. „Wir sollten nicht den Kauf jeder Wärmepumpe mit einem Festbetrag fördern, sondern die staatliche Hilfe je nach Einkommenshöhe staffeln“, so der SPD-Politiker. Die Sanierungspflicht dürfe nicht dazu führen, „dass Menschen mit geringem Vermögen und Einkommen darüber ihr Haus verlieren“.
„Eine totale Überwälzung der Energiewende auf den einzelnen Bürger“
Geht es nach Wirtschaftsminister Habeck, soll der Einbau neuer Öl- und Gasheizungen ab 2024 verboten werden. „Die Leute, die an dem Gesetz gearbeitet haben, sind echte Überzeugungstäter“, so WELT-Energieexperte Michael Fabricius. Einen wichtigen Punkt würden sie dabei aber vergessen.
Quelle: WELT
Aus Sicht von FDP-Fraktionschef Christian Dürr ist das Konzept einer Einkommensorientierung der geplanten Hilfen für den Einbau von neuen Heizungen nicht ausreichend durchdacht. „Ich habe die Sorge, dass ein solches Unterstützungsregime ungerecht wird“, sagte Dürr der „Mediengruppe Bayern“: „Wir sollten bei Heizungen keine Technologien verbieten, sondern nur Vorgaben zur CO₂-Neutralität machen. Es kann doch bald Gasheizungen geben, die mit Wasserstoff betrieben werden können.“
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