Im Kampf für ein Tempolimit haben Klimaschutzaktivisten der Gruppe Extinction Rebellion nach eigenen Angaben bundesweit etwa 250 Schilder abmontiert, die an Autobahnen Geschwindigkeitsbegrenzungen aufheben. Solche Aktionen gab es unter anderem in Berlin, Brandenburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Hessen, Baden-Württemberg und im Ruhrgebiet, wie die Gruppe am Mittwoch auf Twitter schrieb. Aktivistin Amelie Meyer sagte demnach: „Wir warten nicht mehr auf Verkehrsminister, die nur für die Autolobby Politik machen, sondern erfüllen den Wunsch der Bevölkerung nun selbst.“
Florian Zander, Pressesprecher der Aktion, fragte Verkehrsminister Volker Wissing (FDP): „Warum zwingen sie uns durch notorisches Nichthandeln, die notwendigen Klimamaßnahmen selber umzusetzen?“ In Zeiten von Klima- und Umweltkrisen gebe es keine Ausreden mehr für unbegrenzte Autobahnen.
Vom 12. bis zum 17. April ruft Extinction Rebellion überdies zu einer „Frühjahrsrebellion“ in Berlin auf. Die Gruppe forderte, die Regierung solle den Biodiversitätsnotstand ausrufen und einen gelosten, repräsentativen Bürgerrat einberufen, „der entscheidet was es für Maßnahmen braucht, um Energie- und Umweltkrise gerecht zu lösen“, heißt es auf der Homepage. Am 15. April soll es auch eine große Demonstration geben.
Auch das Umweltbundesamt hatte zuletzt für ein Tempolimit von 120 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen und Tempo 80 auf Landstraßen geworben. Damit könne ein Sechstel der notwendigen Minderung klimaschädlicher Treibhausgase im Verkehrssektor erreicht werden.
Vergangene Woche hatte das Umweltbundesamt seine offizielle Schätzung mitgeteilt, nach der der Verkehr im vergangenen Jahr der einzige Sektor war, der gleichzeitig im Vergleich zum Vorjahr eine Zunahme beim Treibhausgas-Ausstoß verzeichnete und die laut Klimaschutzgesetz zulässige Emissionsmenge für 2022 überstieg.
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