Bei einer Demonstration gegen den Landesparteitag der baden-württembergischen AfD ist es zu Ausschreitungen gekommen. Dabei wurden in Offenburg (Ortenaukreis) drei Beamte und zwei Teilnehmer verletzt, wie die Polizei am Samstag mitteilte. Ein Polizist und die beiden Teilnehmer mussten in einem Krankenhaus behandelt werden. Zwischenzeitlich brannte es auch an einer Stelle, 20 Polizisten wurden dabei leicht verletzt, konnten ihren Dienst aber fortsetzen.
Handgreiflichkeiten, Farbbeutel-Würfe und Feuerlöscher-Attacke
Zuvor seien Farbbeutel gegen Gebäude und einen Polizeibeamten geworfen worden. "Darüber hinaus widersetzten sich rund 400 Teilnehmer der Anordnung, den Aufzug wegen Verstößen gegen die Auflagen zu stoppen", berichtete die Polizei. Laut Deutscher Presse-Agentur hätten die Beamtinnen und Beamten Schlagstöcke gegen die Demonstranten eingesetzt, um den Protestzug zu stoppen. Laut Polizei wurden die drei Beamten bei Handgreiflichkeiten verletzt. Zudem habe eine Person mit einem Feuerlöscher mehrere Polizisten angesprüht. Die Demonstration sei dann gestoppt worden. Die Polizei nahm die Personalien von mehr als 100 Menschen auf. Ob gegen einen Teil der Gruppe wegen Straftaten ermittelt wird, werde geprüft.
Zuvor hatten mehrere hundert Menschen friedlich demonstriert - laut Polizei zeitweise bis zu 1.200 Personen. Die Veranstalter sprachen von rund 1.400 bis 1.500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern.
AfD gegen Waffenlieferungen, Migration und Gendern
Der AfD-Landesparteitag begann am Samstagvormittag in der Oberrheinhalle mit einer mehr als einstündigen Diskussion zum Leitantrag. Streitpunkte waren Änderungsanträge zur Landessatzung. Teile der Partei befürchteten, dass der Landesvorstand die Basis übergehen könnte. Eine Debatte über den Leitantrag wurde auf den nächsten Parteitag vertagt. Dieser dürfte im kommenden Jahr stattfinden, wie Co-Landesvorsitzender Emil Sänze am Rande sagte.
Anschließend verständigten sich die mehr als 450 stimmberechtigten Teilnehmenden auf eine Resolution gegen Waffenlieferungen an die Ukraine. Aus Sicht der AfD ist Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine ein Stellvertreterkrieg der USA gegen Russland. Außerdem hat sich die Partei in weiteren Resolutionen gegen gendergerechte Sprache und Migration ausgesprochen.
AfD steht weiter zum Atomstrom
Bei dem Landesparteitag, der das ganze Wochenende dauert, soll ebenfalls eine Resolution zur Energieversorgung beschlossen werden. Das sagte der baden-württembergische Fraktionsvorsitzende Anton Baron am Rande des Treffens.
"Wir erwarten ein klares Signal, dass man an den Kernkraftwerken festhalten muss", sagte Baron. Er bezog sich auf den Beschluss der Bundesregierung, wonach die drei letzten Atomkraftwerke zum Absichern der Stromversorgung noch bis zum 15. April weiterlaufen sollen. Betroffen sind die Meiler Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland.
Offener Streit in Offenburg wegen AfD-Parteitag
Bereits im Vorfeld hatte der AfD-Landesparteitag in Offenburg offenen Streit ausgelöst. Oberbürgermeister Marco Steffens (CDU) beklagte am Freitag vor Beginn des Treffens, es gebe in den sozialen Netzwerken Anfeindungen gegen Mitarbeitende der Stadtverwaltung und ihn selbst. Das Bündnis "Aufstehen gegen Rassismus Offenburg" warf Steffens hingegen vor, sich zu spät zu dem AfD-Treffen positioniert zu haben: "Seit vier Wochen schweigt der OB dazu", kritisierte Sprecherin Jenny Holzer laut einer Mitteilung.
Offenburger OB: Zivilgesellschaft soll Flagge zeigen
Steffens sagte am Freitag bei einer Veranstaltung in der Gedenkstätte "Der Salmen", die Stadt stecke in einem Dilemma. "Natürlich, man könnte den Versammlungsort verweigern, einen Rechtsstreit führen und diesen Rechtsstreit dann vorhersehbar verlieren", erklärte er der Mitteilung zufolge, ohne die AfD und den Parteitag explizit zu erwähnen. "Dann würden sich die Vertreterinnen und Vertreter dieser unsäglichen Ideologie am Ende trotzdem hier versammeln - und würden darüber hinaus noch wochenlange Aufmerksamkeit genießen und letztlich den Triumph, vor Gericht gewonnen zu haben." Das habe man vermeiden wollen. Er erwarte, dass die Zivilgesellschaft der Stadt Flagge zeige.
Bündnis "Aufstehen gegen Rassismus" organisierte Proteste
Zu dem Protest gegen den AfD-Landesparteitag hatte das Bündnis "Aufstehen gegen Rassismus" aufgerufen. Eine Sprecherin sagte im Verlauf der Proteste, zehn Jahre AfD seien gleichzusetzen mit zehn Jahren Hass und Hetze. Die Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Monika Stein, bezeichnete die AfD als eine Gefahr für die Demokratie. Der Partei müsse entgegengetreten werden. Neben den Gewerkschaften hatten Vertreterinnen und Vertreter der SPD und der Grünen sowie der evangelischen Kirche und anderer Gruppierungen teilgenommen.
Die baden-württembergische AfD soll künftig vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Co-Parteichefin Alice Weidel hat juristische Schritte dagegen angekündigt.
AfD-Landesverband vom Verfassungsschutz beobachtet
Seit Juli 2022 wird der AfD-Landesverband vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall beobachtet. Der Geheimdienst darf die Rechtspopulisten damit genauer unter die Lupe nehmen und unter strengen Voraussetzungen Mitglieder observieren, Telefone überwachen sowie Informanten anwerben.
Artikel von & Weiterlesen ( AfD-Landesparteitag in Offenburg - Polizisten bei Demo verletzt - SWR Aktuell )https://ift.tt/bm5rXZU
Deutschland
Bagikan Berita Ini
0 Response to "AfD-Landesparteitag in Offenburg - Polizisten bei Demo verletzt - SWR Aktuell"
Post a Comment