Stand: 27.02.2023 15:10 Uhr
Der verurteilte Windkraft-Betrüger Hendrik Holt steht seit Montag erneut vor dem Landgericht Osnabrück. Der Vorwurf: Betrug mit Corona-Masken. Ex-Gesundheitsminister Spahn hatte ihn angezeigt.
Die Staatsanwaltschaft wirft Holt vor, zu Beginn der Pandemie im Jahr 2020 dem damaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für 42 Millionen Euro Schutzmasken angeboten zu haben, ohne jemals in der Lage gewesen zu sein, die Ware zu liefern. Ihm sei es nur darum gegangen, den Vorschuss in Höhe von 17 Millionen Euro zu erhalten. Spahn hatte das Angebot abgelehnt und Holt angezeigt. Der ehemalige Bundesgesundheitsminister soll Anfang März vor Gericht aussagen.
Verteidigung fordert Ablösung des Staatsanwalts
Die Verteidigung kritisierte zu Beginn des Prozesses die Ermittlungspraxis der Staatsanwaltschaft, sagte ein Gerichtssprecher. Diese würde es einseitig darauf anlegen, eine hohe Strafe für Holt zu erreichen. Die Anwälte forderten deshalb die Ablösung des federführenden Staatsanwalts in dem Fall. Laut seinem Verteidiger möchte sich Holt kommende Woche zu den Vorwürfen äußern.
Holt will mit Spahn über Masken-Deal gesprochen haben
Der angeklagte Unternehmer hatte behauptet, mit Spahn persönlich über den Masken-Deal gesprochen zu haben und gesagt, dass der CDU-Politiker eine persönliche finanzielle Beteiligung an dem Geschäft erwartet habe. Laut Staatsanwaltschaft sind die Aussagen unwahr. Es soll kein persönliches Treffen zwischen Holt und Spahn gegeben haben. Angeklagt ist Holt deshalb nicht nur wegen versuchten Betrugs in Millionenhöhe, sondern auch wegen falscher Verdächtigung und Verleumdung einer Person des öffentlichen Lebens.
Landgericht Osnabrück verurteilte Holt 2022 wegen Betrugs
Bereits im vergangenen Jahr hatte das Landgericht Osnabrück Holt wegen Betrugs zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Holt frei erfundene Windkraftprojekte an internationale Energie-Unternehmen verkauft und dadurch um rund zehn Millionen Euro betrogen hatte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
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