Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht stuft die von Russland angekündigte Aussetzung des letzten großen Atom-Abrüstungsvertrags als angsteinflößend und gefährlich ein - hält aber dennoch Verhandlungen mit Kremlchef Wladimir Putin über ein Ende des Ukraine-Kriegs für realistisch.
„Wir gehen in eine Welt, wo immer mehr hochgerüstet wird“, sagte sie am Dienstag in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ mit Blick auf Putins Rede zur Lage der Nation. Darin hatte er die befristete Abkehr vom „New-Start“-Abrüstungsvertrag mit den USA verkündet.
Putin habe eine „Kriegsrede“ gehalten, so Wagenknecht. Die zunehmenden Hochrüstungen stufe die Politikerin als „wahnsinnig gefährlich“ ein. Doch seien die jüngsten Signale des US-Präsidenten Joe Biden „genauso gefährlich“.
Ich finde die Signale, die Biden auf seiner Reise ausgesendet hat, genauso gefährlich.
Sahra Wagenknecht in der Talkshow „Markus Lanz“
Biden gehe Wagenknecht zufolge „nach wie vor nur den militärischen Weg.“ So wolle der US-Präsident mehr Waffen liefern und es gebe weder eine diplomatische Initiative, noch ein Angebot Bidens.
„Damit schaukelt sich das beidseitig immer mehr hoch“, so die Politikerin. Das könne sich aber diese Welt, die voller Atomwaffen sei, nicht leisten.
Wagenknecht sagte, man könne für Verhandlungen plädieren, ohne den russischen Angriffskrieg gutzuheißen. Es gebe eine Verantwortung des Westens, darauf zu drängen, dass es Gespräche gibt.
Putins Bereitschaft zu Verhandlungen ist fraglich
Putin hatte allerdings in seiner Rede kurz vor dem ersten Jahrestag des von ihm angeordneten Einmarschs in die Ukraine keine Bereitschaft zu Verhandlungen erkennen lassen.
Vielmehr sagte er einmal mehr, in der Ukraine sei ein „Neonazi-Regime“ an der Macht, das abgelöst werden müsse. Die „militärische Spezialoperation“, als die Moskau den Krieg bezeichnet, werde fortgesetzt. Dem Westen gab er überdies die Schuld an dem Krieg.
Verhandlungen haben nur dann eine minimale Aussicht auf Erfolg, wenn die Ukraine sich wehren kann. Deshalb ist „Verhandlungsangebote statt Waffen“ eine vergiftete Formel.
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Die Regierung in Kiew wiederum hat Gespräche mit Putin bereits im September per Dekret ausgeschlossen - eine Reaktion darauf, dass Moskau zuvor die nur zum Teil von russischen Truppen kontrollierten ukrainischen Gebiete Cherson, Saporischschja, Donezk und Luhansk formell annektiert hatte.
Mit der bereits 2014 annektierten Schwarzmeerhalbinsel Krim steht knapp ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebiets unter russischer Kontrolle.
Wagenknecht initiierte „Manifests für Frieden“ und große Berlin-Kundgebung am Samstag
Wagenknecht hatte Mitte des Monats zusammen mit der Feministin Alice Schwarzer ein „Manifest für Frieden“ veröffentlicht, das auf viel Kritik stieß.
In dem umstrittenen Aufruf warnen Wagenknecht und Schwarzer vor einer Eskalation des Ukraine-Kriegs, fordern Kompromisse „auf beiden Seiten“ und appellieren an Bundeskanzler Olaf Scholz „die Eskalation der Waffenlieferungen zu stoppen“.
Der ehemalige ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hatte die beiden daraufhin „Handlangerinnen Putins“ genannt.
Für diesen Samstag haben Wagenknecht und Schwarzer zu einer großen „Aufstand für den Frieden“-Kundgebung aufgerufen.
Die Veranstaltung am Brandenburger Tor in Berlin ist eine unter vielen rund um den Jahrestag des russischen Überfalls. Sie steht aber besonders im Fokus, auch weil sich die Frage stellt, wer sich ihr alles anschließen wird. (dpa)
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