Grüne gegen FDP: Ampel-Parteien können sich im Streit über neue Autobahnen nicht einigen - DER SPIEGEL

Baustelle der Erweiterung der A100 im Berliner Bezirk Neukölln: dürftige Klimabilanz
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Die Ampelparteien können sich immer noch nicht darauf einigen, wie Bauvorhaben in Deutschland künftig schneller ausgeführt werden sollen. Beim Koalitionsausschuss im Kanzleramt fanden die Spitzen von FDP, SPD und Grünen keinen Kompromiss. Das erfuhr der SPIEGEL aus Koalitionskreisen.

Demnach wollten sich die Grünen nicht auf Kompromisse mit ihren Koalitionspartnern einlassen. »Das ist ein notwendiger Klärungsprozess zwischen den drei Ampelparteien, kein Konflikt zwischen den beiden Ministerien«, hieß es. Zuvor hatten sich das Umwelt- und das Verkehrsministerium auch nach einem wochenlangen Streit nicht auf eine Lösung einigen können.

Verkehrsminister Wissing (FDP) plant, Verkehrsprojekte – und damit auch neue Autobahnen – beschleunigt zu bauen. Vorbild für einen entsprechenden Gesetzentwurf sind die Beschleunigungsgesetze aus dem von Robert Habeck (Grüne) geführten Bundeswirtschaftsministerium. Die Grünen stellen sich gegen diese Pläne und verweisen auf die dürftige Klimabilanz des Verkehrsministeriums. Der Streit geht nun in die nächste Runde – obwohl gerade bei der Sanierung zahlreicher maroder Brücken Tempo angebracht wäre.

Im vergangenen Spätherbst hatte der SPIEGEL den Entwurf für ein Planungsbeschleunigungsgesetz publik gemacht. Dort ging es nicht nur um mehr Schienen für den steigenden Verkehr, sondern auch um 46 Straßenbauprojekte, wo nicht nur instandgesetzt, sondern auch neu und ausgebaut werden soll. Darunter umstrittene Vorhaben wie die A100 in Berlin, um die ein heftiger Streit in der Hauptstadt tobt oder die A20, die durch die Moorgebiete des Nordens führen soll.