Stand: 26.01.2023 21:07 Uhr
In Grevesmühlen hat der Kreistag von Nordwestmecklenburg in einer Dringlichkeitssitzung für die Errichtung einer Containerunterkunft für Asylbewerber und Geflüchtete im Gewerbegebiet von Upahl gestimmt. Vor dem Gebäude protestierten rund 700 Menschen - darunter Rechtsextreme. Einige versuchten, in das Gebäude zu gelangen. Es kam zu tumultartigen Szenen.
Das Gremium gab am Donnerstagabend mit knapper Mehrheit grünes Licht für den Bau des umstrittenen Containerdorfs für bis zu 400 Flüchtlinge in Upahl. Vor dem Sitzungsgebäude in Grevesmühlen - der Alten Malzfabrik - machten am frühen Abend rund 700 Demonstranten ihrem Unmut gegen das Projekt lautstark Luft. Nach Angaben der Polizei waren auch etliche Personen, die dem rechten Spektrum zuzuordnen seien, unter den Demonstranten - ebenso wie bekannte Rechtsextremisten aus der Region sowie Hooligans. Nach Angaben einer NDR Reporterin war die Stimmung sehr aufgeheizt.
Kreistag unter Polizeischutz - Demonstranten versuchten einzudringen
Während drinnen die Kreistagsvertreter über die Errichtung der Container-Unterkunft debattierten, drang der Lärm von Trillerpfeifen bis in das Gebäude. Es kam zu einer brenzligen Situation, als sich ein Demonstrant unter einem Vorwand Zugang zu dem Gebäude verschafft hatte und versuchte, die Tür von innen zu öffnen, damit weitere Personen in das Gebäude eindringen konnten. Sie schlugen lautstark gegen die Scheiben.
Mehrere Ermittlungsverfahren eingeleitet
Die Polizei konnte durch schnelles Eingreifen verhindern, dass die Gruppe in das Gebäude gelangte. Es wurden mehrere Ermittlungsverfahren eingeleitet. Im Saal waren nur 30 Zuschauer zugelassen. Zunächst waren etwa 60 Polizisten vor Ort, es wurden aber weitere Kräfte zur Verstärkung angefordert. Später am Abend waren noch rund 200 Demonstranten vor dem Gebäude.
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Erste Container werden ab März aufgestellt
In den vergangenen Tagen hatte sich Protest gegen die geplante Einrichtung formiert. Sie sei mit Blick auf die anliegende Gemeinde Upahl zu groß dimensioniert. In der Sitzung wurden die Einwände von Anwohnern angehört. Es gab einen Dringlichkeitsantrag, in Gänze auf den Bau zu verzichten. Andere Anträge zielten auf eine Kapazitätsbegrenzung auf 250 Bewohner ab. Doch um kurz nach 20 Uhr stimmte der Kreistag schließlich für die Errichtung der Unterkunft -mit der wie ursprünglich geplanten Kapazität von 400 Bewohnern. Die Einrichtung soll auf einem Gelände der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Nordwestmecklenburg im Industriegebiet Upahls entstehen. Nach Aussage von Landrat Tino Schomann (CDU) sollen die ersten Container ab dem 1. März aufgestellt werden.
Landrat Schomann: "Verstehe die Sorgen der Anwohner"
"Der Kreistag hat nun entschieden, die geplante Unterkunft umzusetzen, auch wenn es natürlich zu diesem Thema lange Diskussion auf der Sitzung gab und auch weiter geben wird", teilte Schomann nach der Sitzung mit. Er verwies darauf, dass dieser Schritt notwendig geworden sei, weil man verhindern wollte, dass Sporthallen zur Unterbringung genutzt werden. "Ich verstehe die Sorgen der Anwohner und kann nur versichern, dass wir alles tun werden, um die Belastung für sie so gering wie möglich zu gestalten."
Schomann kündigte eine Dialogveranstaltung am 3. Februar in Grevesmühlen an. "Es bleibt aber dabei, dass es sich um eine zeitweise Notlösung handelt und sowohl ich, als auch der Kreistag uns wünschen würden, wir hätten bessere Alternativen gehabt."
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