Zusage von Pistorius: Ukraine bekommt Panzer "bis Ende März" | tagesschau.de - tagesschau.de

Stand: 26.01.2023 12:13 Uhr

Bis zum Ende des ersten Quartals soll die Ukraine Kampfpanzer aus Deutschland erhalten. Das kündigte Verteidigungsminister Pistorius an. Mit der Rüstungsindustrie will er zügig besprechen, wie Bestände der Bundeswehr aufgefüllt werden können.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat der Ukraine die Lieferung deutscher "Leopard 2"-Panzer bis "Ende März" zugesagt. Kiew werde die Panzer zum "Ende des ersten Quartals" erhalten, sagte Pistorius nach seiner Ankunft bei einem Truppenbesuch in Sachsen-Anhalt, wo er sich laut seinem Ministerium Einblicke "in die Schieß- und Gefechtsausbildung der Logistiker der Streitkräftebasis und der Panzergrenadiere des Heeres" verschaffen will.

Auf die Frage, ob dies rechtzeitig sei, um die Ukraine vor einer erwarteten russischen Frühjahrsoffensive zu stärken, sagte Pistorius: Nach allem, was er wisse, sei dies "rechtzeitig".

Die Bundesregierung hatte am Mittwoch die Lieferung von "Leopard"-Kampfpanzern an die Ukraine bekannt gegeben, auch andere Länder wollen solche Panzer aus deutscher Produktion nun liefern. Zu den bisherigen deutschen Lieferungen gehören das Flugabwehrsystem "Patriot", "Gepard"-Panzer zur Flugabwehr und das Flugabwehrsystem "Iris-T".

Pistorius: "Tun, was notwendig ist"

Ziel sei es, die ukrainischen Streitkräfte in die Lage zu versetzen, "erfolgreich gegen die russischen Truppen zu kämpfen", betonte Pistorius. Kritik an dem zähen Entscheidungsprozess wies er erneut zurück. Es sei wichtig gewesen, "die Entscheidung abgewogen zu treffen und nicht alleine". Jetzt aber "tun wir, was notwendig ist".

Ausbildung am "Marder" soll zügig starten

Zudem kündigte Pistorius an, die Ausbildung ukrainischer Soldaten an "Marder"-Panzern solle "binnen Tagen" beginnen. Beim "Leopard" werde dies "etwas später sein". Die Lieferung von Schützenpanzern vom Typ "Marder" hatte die Bundesregierung der Ukraine in der ersten Januar-Woche zugesagt.

Schon in Kürze Gespräche mit Rüstungsindustrie

Durch die Waffenlieferungen an die Ukraine entstehen Lücken bei der Bundeswehr, die die Bundesregierung möglichst rasch schließen will. Pistorius sagte dazu am Mittwochabend in den tagesthemen, diese Lücken durch Abgabe von Waffen an die Ukraine kämen zu den Wiederbeschaffungsdefiziten hinzu, die in den vergangenen Jahren "ordentlich aufgehäuft" worden seien. "Wir tun jetzt alles, damit schnell wiederbeschafft wird", betonte der Minister. Er wolle mit der Rüstungsindustrie dazu sehr bald Gespräche führen, wahrscheinlich schon in der nächsten Woche.

Pistorius fügte hinzu: "Wir brauchen mehr Rüstungsindustrie in Deutschland, aber, wie ich finde, auch konzertiert in Europa." Politiker aus SPD und Union forderten zudem, die Rüstungsproduktion in Europa besser zu koordinieren.

Beim Truppenbesuch in Sachsen-Anhalt fügte Pistorius hinzu, es müsse wechselseitige Planungssicherheit geben. Dies gelte bei der Politik für die Aufträge, bei Lieferzeiten stehe die Wirtschaft in der Verantwortung. Insbesondere beim Thema Munition gehe es auch um die "Mengenfrage"

Der SPD-Verteidigungsexperte Wolfgang Hellmich bestärkte Pistorius in seinem Vorgehen. "Wir müssen uns sehr schnell mit der Rüstungsindustrie zusammensetzen, um bei dem Ersatz für die "Leopard"-Panzer in die Produktion zu gehen", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Wir müssen da durch Anschubfinanzierung und langfristige Abnahmegarantien zusammenkommen, weil es die Sicherheit unseres Landes erfordert."

Kretschmer plädiert für diplomatische Bemühungen

Kritik an der "Leopard"-Zusage kommt vom sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer. Vor knapp einem Jahr sei noch klar gewesen, dass Deutschland keine schweren Waffen liefern und sich auch nicht am Krieg in der Ukraine beteiligen werde, sagte der CDU-Politiker dem MDR. Dass dies nun ausgehöhlt werde, mache den Menschen Angst. Kretschmer betonte erneut die Notwendigkeit von diplomatischen Bemühungen.

Pistorius hatte vergangene Woche Lieferungen von Waffen und Ausrüstung an die Ukraine im Wert von einer Milliarde Euro im Frühjahr angekündigt. Damit steige der Gesamtumfang der deutschen Militärhilfe seit Beginn des Kriegs auf 3,3 Milliarden Euro.

Union fordert langfristige Unterstützungsstrategie

Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn, nannte es "fundamental wichtig für die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands, umgehend 'Leopard'-Panzer, Munition und alles weitere nachzubeschaffen, was die Bundeswehr abgeben musste". Der CSU-Politiker forderte in der "Augsburger Allgemeinen" eine langfristige Unterstützungsstrategie, auf die sich auch die Hersteller einstellen könnten.

Bundeskanzler Olaf Scholz kritisierte in diesem Zusammenhang frühere Verteidigungsminister der Union für Fehler. "In vielen Fällen müssen die Produktionen neu etabliert werden", sagte der SPD-Politiker am Abend in der ZDF-Sendung "Was nun, Herr Scholz".

So gebe es für viele Waffen nicht genügend Ersatzteile oder Munition. Es gebe im Zusammenspiel mit der Industrie keine konstante Produktion. "Sowas sollte uns in der Zukunft nicht passieren." Nun müsse man die Bundeswehr in den nächsten Jahren so ausrüsten, dass sie zur Landesverteidigung fähig sei.

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