Entlastungspaket: Mieterbund kritisiert geplante Einmalzahlung an Gaskunden - WELT

Der Mieterbund sieht Mieter bei der geplanten Einmalzahlung für Gas- und Fernwärmekunden benachteiligt. Außerdem seien die Regelungen viel zu kompliziert, sagte der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten. Kritik kam auch vom Eigentümerverband Haus & Grund. Der Bundestag will am Donnerstag über die Soforthilfe abstimmen.

SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sagte: „Die Ampel-Koalition sorgt dafür, dass Deutschland sicher durch den Winter kommt und Energie bezahlbar bleibt.“ Die Entlastung müsse bei sehr großen Einkommen versteuert werden. „So sorgen wir für einen sozialgerechten Ausgleich.“ Es gehe im Zuge eines Gesamtpakets um den Zusammenhalt der Gesellschaft.

Die milliardenschwere Soforthilfe für Gas- und Fernwärmekunden ist gedacht als Überbrückung, bis die Gaspreisbremse wirkt. Diese soll ab März greifen, die Bundesregierung prüft aber eine rückwirkende Entlastung zum 1. Februar.

Lesen Sie auch

Versorgungssicherheit

Siebenkotten sagte, die Soforthilfe für Gas- und Fernwärmekunden sei enorm wichtig. „Mieterinnen und Mieter profitieren davon aber viel zu spät und werden im Gesetz benachteiligt. Die meisten Mieterinnen und Mieter werden mit Erdgas und Fernwärme versorgt, hier wirkt die Dezember-Entlastung aus 2022 erst im Laufe des Jahres 2023 im Rahmen der Nebenkostenabrechnung der Mieter.“

Die Regelungen seien außerdem viel zu kompliziert und gerade für Mieter kaum transparent. „So erfährt nur ein Bruchteil der Mieterinnen und Mieter, wie hoch ihr individueller Entlastungsbeitrag durch die Bundesregierung eigentlich ist.“

Haus & Grund warnt vor Chaos

Der Präsident von Haus & Grund, Kai Warnecke, sagte, die Nebenkostenabrechnung werde für viele Mieter hoch ausfallen. „Dann sollte die Hilfe der Steuerzahler auch zu diesem Zeitpunkt ankommen. Die ursprüngliche Idee, dass die Einmalzahlung im Dezember centgenau von den Vermietern auf die Mieter heruntergebrochen und an diese ausgezahlt werden sollte, hätte im Chaos geendet.“ Sie wäre in der Praxis nicht umzusetzen gewesen. Warnecke kritisierte, geplante Informationspflichten für Vermieter bedeuteten einen hohen bürokratischen Aufwand.

Warnecke sagte weiter, um eine Entlastungslücke zu schließen, solle die Gaspreisbremse auf Januar vorgezogen werden. Siebenkotten sagte, die Gaspreisbremse solle mit einer sofortigen Anpassung der Abschlagszahlungen vorgezogen werden. „Falls das nicht umsetzbar ist, müssen Gas- und Fernwärmekunden über eine Einmalzahlung im Januar und Februar entlastet werden.“

Hier können Sie unsere WELT-Podcasts hören

Um eingebettete Inhalte anzuzeigen, ist deine widerrufliche Einwilligung in die Übermittlung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten notwendig, da die Anbieter der eingebetteten Inhalte als Drittanbieter diese Einwilligung verlangen [In diesem Zusammenhang können auch Nutzungsprofile (u.a. auf Basis von Cookie-IDs) gebildet und angereichert werden, auch außerhalb des EWR]. Indem du den Schalter auf „an“ stellst, stimmst du diesen (jederzeit widerruflich) zu. Dies umfasst auch deine Einwilligung in die Übermittlung bestimmter personenbezogener Daten in Drittländer, u.a. die USA, nach Art. 49 (1) (a) DSGVO. Mehr Informationen dazu findest du hier. Du kannst deine Einwilligung jederzeit über den Schalter und über Privatsphäre am Seitenende widerrufen.

„Kick-off Politik“ ist der tägliche Nachrichtenpodcast von WELT. Das wichtigste Thema analysiert von WELT-Redakteuren und die Termine des Tages. Abonnieren Sie den Podcast unter anderem bei Spotify, Apple Podcasts, Amazon Music oder direkt per RSS-Feed.

Adblock test (Why?)

Artikel von & Weiterlesen ( Entlastungspaket: Mieterbund kritisiert geplante Einmalzahlung an Gaskunden - WELT )
https://ift.tt/F3GZsS1
Deutschland

Bagikan Berita Ini