Die Bundesregierung fördert ab 2023 den Verein United4Rescue, der private Seenotrettung im Mittelmeer unterstützt. Laut dem Etat des Haushaltsausschusses wird United4Rescue zwei Millionen Euro erhalten. Die Zahlung soll in den Folgejahren fortgesetzt werden.
Die Haushaltspolitikerin Jamila Schäfer (Grüne) sagte der Nachrichtenagentur AFP: "Wir nehmen das Sterben im Mittelmeer nicht hin, sondern unterstreichen als Ampel die Wichtigkeit der Einhaltung europäischen Rechts und der humanitären Hilfe."
Die SPD-Menschenrechtsexpertin Derya Türk-Nachbaur sagte, dies sei ein wichtiges Signal in Zeiten, in denen an den EU-Außengrenzen ständig die Rettung von Menschenleben kriminalisiert würde. Leben retten sei keine Straftat, sondern eine humanitäre Verpflichtung.
Der Verein United4Rescue besteht aus einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis. Unter anderem sind Ärzte ohne Grenzen, Campact, verschiedene Caritas- und Diakonie-Verbände sowie der Deutsche Gewerkschaftsbund beteiligt. Der Verein finanziert den Kauf und Umbau von Rettungsschiffen wie auch Ausrüstung und weitere Einsatzkosten. Ein eigenes Rettungsschiff betreibt der Verein nicht.
In den vergangenen Wochen hatten private Rettungsschiffe mehr als 1.000 Geflüchtete aus dem Mittelmeer gerettet. Schiffe wie die Ocean Viking und die Humanity 1 erhielten längere Zeit keine Anlegeerlaubnis. Auf den Schiffen kam es zu Krankheitsausbrüchen und es gab Hungerstreiks. Die italienische Regierung um die rechtsnationalistische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hatte mitgeteilt, die Ankunft von Geflüchteten über das Mittelmeer nach Italien unterbinden zu wollen.
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