Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat die Grünen als „die gefährlichste Partei“ im Bundestag bezeichnet und damit erneut heftigen Widerspruch in den eigenen Reihen ausgelöst. Kritik kam am Freitag unter anderem von Fraktionschef Dietmar Bartsch: „Die gefährlichste im Bundestag vertretene Partei ist und bleibt die AfD.“
Wagenknecht hatte erst vor wenigen Wochen mit einer Rede im Bundestag zur Ukraine-Politik Protest bei vielen ihrer Genossen geerntet. Darin warf die frühere Fraktionschefin der Bundesregierung vor, einen Wirtschaftskrieg gegen Russland „vom Zaun zu brechen“. Ihre Kritiker monierten, sie verkehre Ursache – den russischen Angriff auf die Ukraine – und Folge – die Sanktionen.
Jetzt sagte Wagenknecht in einer ihrer regelmäßigen Videobotschaften: „Für mich sind die Grünen die heuchlerischste, abgehobenste, verlogenste, inkompetenteste und gemessen an dem Schaden, den sie verursachen, derzeit auch die gefährlichste Partei, die wir aktuell im Bundestag haben.“
Wie Bartsch widersprach auf Twitter auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken-Bundestagsfraktion, Jan Korte. Er habe für die Grünen wenig Sympathie. „Aber in einem Parlament, in dem Faschisten sitzen, die Grünen als größte Gefahr darzustellen, ist dermaßen drüber und verharmlost die Gefahr von Rechts, Sahra Wagenknecht. Voll daneben.“
Die Bundestagsabgeordnete Kathrin Vogler schrieb auf Twitter: „Mir reicht es. Wir reißen uns hier den A. auf, um fundiert, zugespitzt & nachvollziehbar Alternativen zur Ampel-Politik zu formulieren, sozialen Protest zu fördern & die permanente Hetze der AfD zu kontern. Dann trendet wieder die faulste Abgeordnete mit völlig verrutschtem Kompass.“
Wagenknecht wünscht sich neue Partei in Deutschland
Nach dem Eklat über die „Wirtschaftskrieg“-Rede hatte die Spitze der Bundestagsfraktion mühsam die Reihen geschlossen und Forderungen nach einem Rauswurf von Wagenknecht und ihren Unterstützern abgewendet.
Trotzdem wird immer wieder spekuliert, ob Wagenknecht möglicherweise eine neue Bewegung oder Partei gründen könnte. Bisher legt sich die Bundestagsabgeordnete nicht fest – sie liebäugelt aber offenbar weiter mit der Gründung einer neuen Partei.
„Bild“-TV zitierte sie mit den Worten: „Ich wünsche mir, dass in Deutschland eine Partei entsteht, die die Politik der Regierung verändern kann.“ Sie fügte hinzu: „Aber es ist halt nicht so einfach, eine Partei zu gründen.“
Sie wolle an einer Veränderung der Politik mitwirken, sagte die frühere Fraktionschefin der Linken. „Unser Land verändert sich zurzeit sehr, sehr stark. Wenn man die Ampel nicht stoppt, habe ich große Sorgen, in welchen Verhältnissen wir in ein, zwei Jahren aufwachen werden.“
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