Geheime NSU-Akten des hessischen Verfassungsschutzes veröffentlicht - t-online

Informationen ja, Konsequenzen nein

Die jetzt öffentlichen NSU-Akten aus Hessen scheinen nun zu belegen, dass der Verfassungsschutz zwar jahrelang Informationen sammelte. Die Behörde "hatte dabei aber weder den Überblick über seinen Bestand, noch folgten aus den gesammelten Informationen stets Konsequenzen", schreiben das ZDF Magazin Royale und FragDenStaat auf einer eigens eingerichteten Website. Sie vermuten einen Eigenschutz der Behörde hinter der Geheimhaltung: "Viele sehen in der ursprünglich verhängten 120-jährigen Sperrfrist den Beleg dafür, dass der hessische Verfassungsschutz noch viel schlimmere Fehler gemacht haben muss, als er bisher zugegeben hat", heißt es auf der Webseite.

Dem Verfassungsschutz sollen so Hinweise auf eine Bewaffnung von Neonazis vorgelegen haben – die allerdings nicht weiter verfolgt wurden. 2014, als der Bericht erstellt wurde, seien zudem mehr als 500 Dokumente vermisst worden. Mittlerweile sollen es nur noch rund 200 sein.

Kaum Hinweise zum NSU – aber zum Mörder von Walter Lübke

Zum NSU selbst gab es dem Bericht zufolge jedoch kaum Informationen – wenn auch die Namen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe mehrfach vorkommen. Zu möglichen Aufenthaltsorten oder Taten gebe es in den Akten jedoch keine Hinweise, heißt es auf der Website. Ein abschließendes Urteil könne sich daraus jedoch nicht ableiten lassen. Dazu fehlten schlicht zu viele Dokumente.

Allerdings finden sich in den NSU-Akten auch Informationen zu Stephan Ernst – dem späteren Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübke. Der Verfassungsschutz habe demnach bereits 2009 festgestellt, er sei "als aggressiv und gewalttätig einzuschätzen". Auch frühere Bewaffnungen seien aufgefallen.

Dass die Akten überhaupt geheimgehalten wurden, sollte dem Schutz der Arbeit des Verfassungsschutzes und seiner V-Leute dienen. Die heutige Innenministerin Nancy Faeser forderte jedoch schon 2018, als sie noch Abgeordnete im hessischen Landtag war: "Die Gesellschaft muss nicht damit leben, dass Behördenakten für vier Menschengenerationen als geheim eingestuft und damit der Öffentlichkeit entzogen werden".

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