Bürokratie: Marco Buschmann will Kosten spürbar senken - FAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will auf der Klausurtagung in Meseberg Ende August die Eckpunkte für das neue Bürokratieentlastungsgesetz vorstellen, das Bürokratiekosten deutlich senken soll. Statt lästiger Zettelwirtschaft sollen Unternehmen Zeit für echtes Wirtschaften haben“, sagte Buschmann der „Bild am Sonntag“. Zum Beispiel sollen Hotels „nicht länger für jeden einzelnen Gast einen Meldeschein ausfüllen müssen“.

Seit Amtsantritt der Ampel-Regierung ist die Bürokratie-Belastung der Unternehmen bislang weiter gestiegen, wie der Bürokratiekostenindex des Statistischen Bundesamts zeigt: Im Dezember 2021 lag er noch bei knapp 97 – jetzt bei 98,4. Der Anstieg sei „auch eine Reaktion auf den Ukraine-Krieg und die Energie-Krise“, sagte Buschmann und mahnte zugleich: „Das darf aber keine Ausrede sein. Wir brauchen jetzt die Trendwende.“

Durch das neue Entlastungsgesetz will der Justizminister den Bürokratiekostenindex senken: „Nicht nur auf einen niedrigeren Wert als zum Ampel-Antritt, sondern auf den niedrigsten Wert seit Beginn der Index-Aufzeichnung 2012. Das wäre ein erster Meilenstein.“ Mindestens eine Milliarde Euro Bürokratiekosten könnten so laut Buschmann eingespart werden.

SPD-Vorsitzende skeptisch bei Unterhalts-Plänen

Angesichts von Buschmanns Vorschlägen für eine Reform des Unterhaltsrechts warnte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken vor möglichen negativen Auswirkungen. Eine Reform dürfte „nicht zulasten der zumeist in der Hauptsache erziehenden Mütter gehen“, sagte Esken den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Es ist völlig klar, dass ihre finanziellen Aufwände für das Kind durch die geteilte Sorge nur geringfügig sinken.“

Der Justizminister hatte zuvor angekündigt, „in den nächsten Tagen“ Eckpunkte für eine Reform des Unterhaltsrechts vorzulegen, die mitbetreuende Elternteile entlasten soll. Dies werde insbesondere Trennungsfamilien betreffen, in denen zwar ein Elternteil die Hauptbetreuung leiste, der andere Elternteil sich aber auch zu 30 oder 40 Prozent einbringe. In solchen Fällen könnte der vom mitbetreuenden Elternteil zu zahlende Unterhalt künftig etwas niedriger sein.

Esken sieht die Reformpläne grundsätzlich im Einklang mit den familienpolitischen Zielen der Ampel. Dazu gehöre, dass Männer und Frauen in der Familienarbeit gleichermaßen Verantwortung übernehmen. Das gelte auch für getrenntlebende Eltern. Die partnerschaftliche Sorge diene den Kindern. „Wo sie gelingt, wollen wir dies deshalb im Unterhaltsrecht besser berücksichtigen“, sagte die SPD-Chefin.

Auf Änderungen im Unterhaltsrecht hatten sich SPD, Grüne und FDP in ihrem Koalitionsvertrag verständigt. „Wir wollen im Unterhaltsrecht die Betreuungsanteile vor und nach der Scheidung besser berücksichtigen, ohne das Existenzminimum des Kindes zu gefährden“, heißt es im Abschnitt zum Familienrecht.

Buschmann gegen Sippenhaft

Im Kampf gegen Clan-Kriminalität warnte der Justizminister vor Sippenhaft. „Es darf nicht so sein, dass ein unbescholtener Mensch sanktioniert wird, nur weil ein Verwandter möglicherweise eine Straftat begangen hat“, sagte Buschmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wir haben in Deutschland keine Sippenhaft, und wir wollen sie auch nicht haben.“

Es geht um einen Vorstoß aus dem Haus von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zur leichteren Abschiebung von kriminellen Clan-Angehörigen ohne deutschen Pass. Insbesondere von Union und Grünen hatte es Kritik daran gegeben. Auch aus der SPD gab es zurückhaltende Stimmen. Faeser hatte allerdings betont, dass es nicht um Verwandtschaftsverhältnisse gehe, sondern um kriminelles Handeln.

Buschmann sagte, deshalb sei die Debatte auch „ein bisschen ein Sturm im Wasserglas“. Sippenhaft sei mit diesem Vorstoß der Innenministerin nicht gemeint gewesen. „Es ist die Rede davon, dass Personen ausgewiesen werden können, wenn Tatsachen die Schlussfolgerung rechtfertigen, dass diese Mitglieder einer kriminellen Vereinigung sind“, sagte Buschmann. „Das ist vergleichbar mit einer bereits vorhandenen Regelung zur Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Das klingt dann schon gleich etwas anders.“

Man werde sich das in Ruhe ansehen. „Das Bundesinnenministerium hat zunächst die Länder und Verbände um eine Stellungnahme gebeten, ob das ein sinnvoller Vorschlag ist“, so der Justizminister.

Adblock test (Why?)

Artikel von & Weiterlesen ( Bürokratie: Marco Buschmann will Kosten spürbar senken - FAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung )
https://ift.tt/xA4qD7X
Deutschland

Bagikan Berita Ini