„Dies ist kein Bluff“ – so beendete Putin seine Rede, in der er zur Teilmobilmachung der russischen Bevölkerung aufrief. Die Gäste bei „Maischberger“ nahmen diese Nachricht im ersten Moment beunruhigt auf, kamen auf den zweiten Blick aber zu weiteren Schlüssen.
Moderator Micky Beisenherz sprach von „der Hexe des Ostens, die sich nochmals richtig aufbläht aus Angst, dass man sie nicht ernst nimmt“ und hoffte dadurch auf mehr „Widerstand in Russland“. Dagmar Rosenfeld, Chefredakteurin von WELT AM SONNTAG, pflichtete Beisenherz bei. Ihr sei es ähnlich gegangen: „Beim zweiten Nachdenken ist diese Teilmobilmachung auch ein Eingeständnis Putins, dass er gerade dabei ist, diesen Krieg zu verlieren.“
Putins Rhetorik und sein eigentliches Handeln weise eine große „Diskrepanz“ auf, die selten so offensichtlich geworden sei, so Rosenfeld. Henrike Roßbach, stellvertretende Leiterin des Parlamentsbüros der „Süddeutschen Zeitung“, hielt eine „gewisse Beunruhigung“ als Reaktion auf Putins Rede für eine angemessene Reaktion: „Ein Putin, der mit dem Rücken schon zur Wand steht, ist ein besonders gefährlicher Putin.“
„Widerstand von Lokalpolitikern und Stars lässt sich nicht so einfach wegradieren“
„So schwer war Wladimir Putin noch nie angeschlagen“, sagte ZDF-Krisenreporterin Katrin Eigendorf, „Widerstand von der Straße lässt sich niederknüppeln“, Widerstand von Lokalpolitikern und russischen Stars ließe sich hingegen „nicht einfach so wegradieren.“ Das müsse für Putin sehr bedrohlich sein. Die jetzige Kritik käme zum ersten Mal von Putins bisheriger Schein-Opposition, die er selbst kreiert hatte. Mit der Teilmobilmachung gehe er nun ein großes Risiko ein, das er bisher „versucht hat zu vermeiden“.
Der CDU-Politiker und ehemalige Bundeswehroffizier Roderich Kiesewetter habe keine Angst vor den derzeitigen Drohgebärden Putins, verriet er bei Maischberger. Der deutschen Bevölkerung riet er zu Besonnenheit, denn die Teilmobilmachung Putins sei „als Zeichen der Niederlage“ zu deuten. „Es ist der Versuch Putins, das Blatt nochmals zu wenden“, nachdem die russischen Truppen bisher „furchtbar gescheitert“ seien mit vielen Tausenden Toten.
Kiesewetters persönlicher Einschätzung nach bereite sich Putin mit der Teilmobilmachung auf eine Frühjahrsoffensive vor. Deshalb sollte die politische Forderung sein, die Ukraine weiterhin „so viel wie möglich und so früh wie möglich zu unterstützen.“
„Jetzt geht es darum: Wie geeint ist der Westen?“
„Die Ukraine muss Russlands Überfall abwehren können“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz diese Woche in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung. Beisenherz merkte an, dass Scholz in der Rede nochmals deutlich erwähnte, dass es sich bei Russland um eine „Nuklearmacht“ handle. Entscheidend sei laut Beisenherz dabei: „Wie geeint ist der Westen?“ Wer glaube Putins Worte und wer glaubte, dass er bluffe?
„Ich halte es für einen Bluff“, war sich Kiesewetter sicher, da sich Putin damit außenpolitisch vollkommen isolieren würde. Das könne er sich nicht leisten. Eigendorf sah das skeptischer und merkte an: „Wir sollten das durchaus ernst nehmen. Das kann auch eskalieren, ohne dass es gewollt ist.“ Dennoch funktioniere es nicht einfach so, dass Putin einen Knopf drücken könne, dahinter läge eine Kette an Handlungsschritten.
Rettung von Uniper plus Energieumlage: „Das ist nicht mehr vermittelbar“
Um Gasimporteure zu unterstützen und die Kosten nicht nur auf spezifische Gaskunden aufzuteilen, sondern „alle Gaskunden über eine Umlage“ daran zu beteiligen, kam vom Bundeswirtschaftsministerium der Vorschlag einer „Gasumlage“. So erklärte Roßbach die neue Idee der Ampel-Koalition. Als großer Gasimporteur sei das Unternehmen Uniper „too big to fail“, erklärte Rosenfeld: „Wenn es zusammenbrechen würden, würde alles zusammenbrechen.“
Dass Uniper nun mit Steuergeldern gerettet werde, die Energieumlage aber weiterhin im Raum stehe, „das ist auch nicht mehr vermittelbar“, sagte die WELT-Journalistin. Zudem kämen noch verfassungsrechtliche Fragen hinzu, die bisher nicht geklärt seien.
Beisenherz konnte sich vorstellen, dass Habeck an der Gasumlage festhalte, da er es als „sein Prestigeobjekt“ wahrnehme. Das konnte sich Roßbach wiederum nicht vorstellen: „Spaß gemacht hat ihm die Gasumlage bisher noch nicht so richtig.“
„Ich würde aufs Oktoberfest gehen“
Als weiterer Gast des Abends erklärte Gesundheitsminister Lauterbach seine derzeitige Corona-Politik. Mit dem striktesten Coronakurs Europas und strengen Standards fühle er sich wohl: „Ich will einfach nicht, dass wir im dritten Herbst erneut nicht vorbereitet sind.“
„Ich würde aufs Oktoberfest gehen“, meinte Rosenfeld. Sie könne aber nicht verstehen, warum sie am Tag danach im Zug wieder eine Maske tragen müsse. Für Lauterbach war diese Diskrepanz kein Widerspruch: „Aufs Oktoberfest, da geht man freiwillig hin und geht ins Risiko. Viele Bahnreisende müssen mit der Bahn zur Arbeit fahren, wenn man da sicher fahren will, dann wäre es für mich schön, wenn alle Maske tragen.“
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