CDU/CSU will Gasumlage im Bundestag kippen: »Zu teuer und ungerecht« - DER SPIEGEL - DER SPIEGEL

Gaszähler: Es wird empfindlich teurer

Foto: Bernd Weißbrod / dpa

Bei der umstrittenen Gasumlage erhöht die CDU den Druck auf die Bundesregierung. Dazu wird die Unionsfraktion einen Antrag im Bundestag stellen, die entsprechende Verordnung zu kippen. Das kündigte der CDU-Energieexperte Thomas Heilmann am Mittwochmorgen an. »Die Gasumlage ist zu teuer, und sie ist ungerecht«, sagte der Berliner Unionspolitiker. Die Union werde im Bundestag eine Abstimmung beantragen, kündigte Heilmann an.

Einen entsprechenden Vorschlag hatte bereits Fraktionsvize Jens Spahn gemacht. »Die Gasumlage ist handwerklich schlecht gemacht, zudem sichern die Bürger mit ihrer Umlage noch die Gewinne mancher Energiekonzerne ab«, sagte Spahn dem SPIEGEL. »Das ist Umverteilung von unten nach oben.« Daher werde die Union gleich im September die Aufhebung der Umlage beantragen und zur Abstimmung stellen. »Da kann jeder Abgeordnete zeigen, wo er in dieser Frage steht«, so Spahn weiter.

Das Energiesicherungsgesetz sieht vor, dass der Gesetzgeber die Verordnung zur Gasumlage kippen kann. Die CDU bräuchte dafür eine Mehrheit der Abgeordneten, die sie nicht hat. Heilmann und die Union versuchen mit dem Antrag allerdings, die Kontroverse in der Ampelkoalition zu befeuern.

Prominente Politiker aller drei Regierungsparteien hatten sich in den vergangenen Tagen kritisch zu der geplanten Abgabe in Höhe von knapp 2,5 Cent pro Kilowattstunde geäußert, die ab 1. Oktober alle privaten und gewerblichen Gaskunden in Deutschland zahlen müssen. Unter anderem forderte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert das Wirtschaftsministerium auf, rechtlich auszuschließen, dass wirtschaftlich gesunde Unternehmen von der Gasumlage profitieren.

Mit der Umlage sollen die Gasimporteure für die hohen Verluste durch gestiegene Gaspreise und ausgefallene Lieferungen aus Russland kompensiert werden. Die Kosten könnten sich allein in diesem Jahr auf 34 Milliarden Euro belaufen. Anfang der Woche wurde bekannt, dass auch Energieunternehmen Gelder aus der Umlage beantragt haben, die unlängst hohe Gewinne verkündet haben , etwa der österreichische Konzern OMV.

Heilmann hält die Umlage für handwerklich schlecht gemacht und prognostiziert, dass Unternehmen und Privatleute dagegen klagen und das Regelwerk spätestens vom Bundesverfassungsgericht kassiert werde. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) habe in der Energiekrise einiges richtig gemacht. Mit der geplanten Gebühr sei er nun aber »180 Grad in die falsche Richtung abgebogen«, so Heilmann.

Der Unionspolitiker erklärte, er sei sich in seiner Meinung mit weiten Teilen der Fraktion einig. Am Vormittag beschäftigten sich auch Präsidium und CDU-Bundesvorstand mit dem Thema.

Inhaltlich begründet Heilmann seine Ablehnung damit, dass alle Gasunternehmen, die Ersatzmengen für ausgefallene Lieferungen aus Russland besorgen müssen, entschädigt werden sollen, unabhängig von der Frage, ob ihnen tatsächlich eine wirtschaftliche Schieflage droht.

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Grundsätzlich sei es richtig, dass bedrohte Gasunternehmen gerettet würden. Im Falle des Düsseldorfer Energiekonzerns Uniper allerdings schlägt Heilmann vor, dass der Staat mit Eigenkapital bei dem Konzern einsteigt, so wie es auch bereits geplant ist. »Das Gasgeschäft wird in der Zukunft wieder profitabel sein«, so Heilmann. Der Staat als Miteigentümer würde in den kommenden Jahren dann auch wieder von den Unternehmensgewinnen profitieren. Das würde die staatliche Hilfsaktion letztlich wieder ausgleichen. Dies habe schon beim Einstieg des Staats bei der Lufthansa funktioniert, so Heilmann.

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