Außenministerin Baerbock bedauert, die Zivilisten in der Ukraine nicht besser vor den russischen Angriffen schützen zu können. Für humanitäre Aktionen bräuchte es militärische Absicherung. Doch die könne der Westen nicht leisten, sagt Baerbock - "auch wenn das Herz brennt".
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock bedauert, dass der Westen nicht zum Schutz von Zivilisten militärisch in den Ukraine-Krieg eingreifen könne. "Ich hätte zum Beispiel gerne versprochen, dass wir humanitäre Korridore aus den umkämpften Gebieten in der Ukraine garantieren", sagte die Grünen-Politikerin dem "Spiegel". "Aber wir können das nicht leisten. Ein solches Versprechen müsste militärisch abgesichert werden." Deshalb habe sie "klar sagen" müssen, dass es keine Flugverbotszonen geben werde.
"Gute Außenpolitik heißt eben auch, einen kühlen Kopf zu bewahren, auch wenn das Herz brennt", sagte Baerbock in einem gemeinsamen Gespräch mit ihrem luxemburgischen Amtskollegen Jean Asselborn. "Ertragen zu müssen, dass man nichts tun kann - das ist manchmal auch die Brutalität von Außenpolitik." Asselborn äußerte sich ähnlich: "Man muss die Realität des Kriegs anerkennen, auch wenn sie barbarisch ist."
Als einen der "schlimmsten Momente" ihrer bisherigen Amtszeit bezeichnete Baerbock den Moment, als sie bei einem Besuch in der Ukraine Fotos erschossener Kinder gesehen habe. "Das sagt alles darüber, dass man mit diesem Putin derzeit nicht verhandeln kann", sagte Baerbock über den russischen Präsidenten. "Es geht ihm um Vernichtung. Selbst von Kindern."
"Wir haben Verantwortung, Europa weiterzubauen"
Mit Blick auf den Westen sagte Baerbock: "Wir haben jetzt durch diesen furchtbaren Krieg die einmalige Chance und Verantwortung, Europa weiterzubauen, aber wir müssen höllisch aufpassen, dass wir es nicht spalten. Wir dürfen keinen exklusiven Klub innerhalb der EU gründen." Die Grünen-Politikerin sprach sich für einen Konvent für eine EU-Verfassung aus. "Er bleibt die Idealvorstellung für die große Reform, auch als visionärer Weg hin zu einem europäischen Bundesstaat". Sie betonte zugleich, dass es nicht genüge, "heroisch die Idee eines Konvents" einzubringen, keine Mehrheit zu finden und sich dann "bequem zurückzulehnen".
Eine Absage erteilte Baerbock dem jüngsten Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, eine Gemeinschaft für Länder zu gründen, die noch nicht EU-Mitglied werden können oder wollen. "Die Diskussion über ein Europa der zwei Geschwindigkeiten hatten wir schon mal", so Baerbock. "Ich habe schon damals, ehrlich gesagt, wenig davon gehalten."
Asselborn betonte, dass die Aufnahme von bis zu zehn neuen Mitgliedsländern eine "völlig andere Struktur" der EU erfordere. "Die EU braucht einen richtigen Präsidenten, einen Premierminister mit einer Regierung, ein Parlament, das Gesetze vorschlagen kann, und einen Senat neben dem Parlament, in dem jedes Land vertreten ist", sagte Asselborn. "Die Länder werden weiter bestehen, aber das Budget wird dann in Brüssel beschlossen."
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