Der CSU-Chef kritisiert, dass es der Bundesregierung „immer um Zwang statt um Freiheit“ geht. Justizminister Buschmann wehrt sich gegen Söders Vorwürfe.
CSU-Chef Markus Söder geht mit der rot-grün-gelben Bundesregierung hart ins Gericht. „Die einzige wahre Gemeinsamkeit der Ampel-Koalition ist doch ihr Wunsch nach einer Umerziehung der deutschen Bevölkerung“, sagte Söder der „Bild am Sonntag“.
„Die gesellschaftliche Zeitenwende der Ampel richtet sich gegen die Mehrheit der Normalbürger. Es geht immer um Zwang statt um Freiheit.“ Er hielt der FDP vor, „linke Politik“ mitzutragen. „Im Grunde besteht zwischen Grünen und FDP kein Unterschied mehr“, sagte Söder, der auch bayerischer Ministerpräsident ist.
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Der CSU-Vorsitzende kritisierte unter anderem: „Es ist falsch, Gendern zwanghaft zu verordnen. Es ist falsch, staatliche Vorgaben zur Ernährung zu machen. Es ist falsch, Drogen wie Cannabis freizugeben - die Linke fordert das sogar für harte Drogen wie Crystal Meth.“
Bundesjustizminister Marco Buschmann verteidigte seine Partei am Samstagabend auf Twitter gegen Söders Vorwürfe. „Ich finde harte Auseinandersetzungen mit Fakten und Argumenten gut. Falsche Tatsachenbehauptungen gehören aber nicht ins Repertoire von Demokraten“, schrieb der FDP-Politiker dort. „Wo hat die @fdp neuen Vorschriften zu „gendern“ oder „Ernährung“ zugestimmt? Das ist „Schmarrn“, wie man in Bayern sagt!“
Söder spüre „Bayern-Bashing“
Söder klagte zudem gegenüber der „BamS“, die Ampel-Koalition benachteilige den Süden der Republik. „Die Ampel-Koalition entpuppt sich immer mehr als norddeutsches Konstrukt. Der Süden wird zunehmend ausgeblendet. Wir spüren ein Bayern-Bashing und selbst der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann dringt bei seinen grünen Parteifreunden nicht richtig durch.“
Nationale Fördermittel in den Bereichen Verkehr und Wissenschaft würden gekürzt oder kämen plötzlich auf den Prüfstand. „Es war ja auch eine bewusste Entscheidung, keine Minister aus Bayern zu nehmen.“
Dabei sei Parteipolitik hier der falsche Ratgeber. „Bayern hat die meisten Industriearbeitsplätze in Deutschland und eine höhere Leistungskraft als Tschechien, Griechenland und Portugal zusammen“, meinte der CSU-Chef. „Werden die Blutbahnen im Süden verstopft, bekommt Deutschland einen Herzstillstand. Denn die wirtschaftliche und technologische Substanz sitzt auf lange Zeit im Süden.“ (dpa)
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