Parteitag der AfD: Chaos bei Wahl um Weidel-Nachfolge - Neue Doppelspitze gebildet - fr.de

In Baden-Württemberg will die AfD die Nachfolge von Alice Weidel klären. Ganz reibungslos geht das alles nicht über die Bühne.

+++ 21.19 Uhr: Nach langem Hin und Her bei der Vorstandswahl der AfD in Baden-Württemberg bilden der Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier und der Landtagsabgeordnete Emil Sänze dort nun eine Doppelspitze. Zuvor konnte keiner der beiden am Samstag die absolute Mehrheit bei der Wahl erzielen.

Frohnmaier kam auf 47,23 Prozent, Sänze auf 46,51 Prozent. Daraufhin erklärten sich die Kandidaten bereit, den Landesverband gemeinsam zu führen. 319 von 533 Mitgliedern stimmten für diese Lösung. Frohnmaier war zuvor stellvertretender Landesvorsitzender, Sänze wird dem völkisch-nationalen Lager zugerechnet.

+++ 20.30 Uhr: Bei der Wahl um den Landesvorsitz der Südwest-AfD ist es zum Super-GAU gekommen. Nachdem auch im zweiten Wahlgang keiner der beiden Kandidaten eine absolute Mehrheit auf sich vereinen konnte, zogen beide ihre Kandidatur zurück, wie die dpa berichtet. Der Polizist Hess bot seinen Rückzug von der Wahl an und forderte seinen Kontrahenten ebenfalls dazu auf. Spaniel schlug stattdessen eine Doppelspitze vor, das wurde allerdings von den Mitgliedern abgelehnt.

Wer in die Fußstapfen von Alice Weidel treten wird, entscheidet sich jetzt zwischen zwei komplett neuen Kandidaten. Mit dem Landtagsabgeordneten Emil Sänze geht erneut ein Vertreter des völkisch-nationalen Flügels der AfD ins Rennen. „Wir lassen uns nicht unterstellen, dass wir Verfassungsfeinde sind, die anderen sind die Verfassungsfeinde“, sagte Sänze in seiner Rede zur Bewerbung. Er tritt an gegen den stellvertretenden Landesvorsitzenden Markus Frohnmaier.

+++ 19.15 Uhr: Die AfD fühlt sich in der Medienlandschaft benachteiligt, wie aus einem Antrag auf dem Parteitag in Stuttgart hervorgeht. Die Südwest-AfD will deshalb eine Beteiligung an lokalen Print- und Onlinemedien zu prüfen, wie die dpa berichtet. Eine angeblich „zunehmend feindseligen Medienlandschaft“ wird als Begründung für den AfD-Antrag genannt. Alice Weidel nannte es als Möglichkeit, dass sich die AfD bei bestehenden Medienhäusern einkaufen könnte.

„Wir kommen nirgends vor, ich werde in keine Talkshows eingeladen - das kann nicht sein“, sagte sie gegenüber der dpa. Sie bezeichnete die„Journaille“ als „grün-links besetzt“. Die Finanzierung für ein solches Vorhaben ist jedoch ungeklärt. Die Südwest-AfD stritt zuvor stundenlang über die Finanzen der Partei. Hier ging es Bewertungen von Immobilien und angeblich fehlende Belege.

Parteitag der AfD: Nachfolge von Alice Weidel weiter offen  

+++ 18.15 Uhr: In Stuttgart hat auch der zweite Wahlgang zu keiner Entscheidung geführt. Bei der Suche nach der Nachfolge von Alice Weidel konnten auch in diesem Wahlgang beide Kandidaten keine absolute Mehrheit erzielen.

Diese ist für die Besetzung des Landesvorsitzes jedoch zwingend erforderlich. Es bleibt also ein Kopf-an-Kopf-Rennen des völkisch-nationalen Flügelvertreters Dirk Spaniel und dem Polizisten Martin Hess, der sich selbst als eher gemäßigt einordnet, wie die dpa schreibt. Die Ergebnisse der ersten beiden Wahlgänge auf einen Blick:

Martin Hess	Dirk Spaniel
2. Wahlgang: 49,82 Prozent	2. Wahlgang: 49,29 Prozent
1. Wahlgang: 48,40	1. Wahlgang: 49,47
	Quelle: dpa

Update vom Samstag, 16. Juli, 13.50 Uhr: Die Bundesspitze der AfD will nach eigenen Worten mit allen Mitteln gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz kämpfen. „Wir lassen uns als Alternative nicht kaputt machen“, sagte Parteichef Tino Chrupalla am Samstag in Stuttgart auf dem Landesparteitag der AfD Baden-Württemberg. Der Landesverband wird seit kurzem vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall beobachtet. Das sei der Versuch, die AfD zu diskreditieren und zu zersetzen, sagte Chrupalla der Deutschen Presse-Agentur. Das sei im demokratischen Europa ein absoluter Sonderweg, klagte er.

Video: Immunität von AfD-Ab geordneten aufgehoben

Man werde nicht tatenlos zusehen, wie man die AfD ausgrenzen und mundtot machen wolle, sagte Co-Bundesparteichefin Alice Weidel zur Eröffnung des Parteitags. Weidel war zweieinhalb Jahre Landesvorsitzende in Baden-Württemberg, wollte am Samstag aber nicht erneut kandidieren. Es sei nicht verfassungswidrig, das „Versagen der etablierten Parteien“ anzuprangern, sagte Weidel. Es sei sogar Pflicht, solche Versäumnisse aufzuzeigen. Die Regierungsparteien entfernten sich immer weiter vom Demokratieprinzip. Man werde sich politisch und juristisch gegen die Beobachtung durch den Geheimdienst zur Wehr setzen, sagte sie weiter.

Alice Weidel kandidiert nicht erneut für Südwest-Vorsitz der AfD

Erstmeldung vom Samstag, 16. Juli: Stuttgart – Überschattet von der Beobachtung durch den Verfassungsschutz ringt die Südwest-AfD am Wochenende in Stuttgart um ihren künftigen politischen Kurs. Alice Weidel, Bundestagsfraktionschefin und seit kurzem auch weiterhin Co-Bundesparteichefin, will sich künftig auf ihre Ämter in Berlin konzentrieren und in Baden-Württemberg kürzertreten. Großes Thema auf dem Parteitag dürfte sein, dass der ganze Landesverband nun vom baden-württembergischen Verfassungsschutz beobachtet wird.

Das hatte Innenminister Thomas Strobl (CDU) erst am Donnerstag (14. Juli) – zwei Tage vor dem Parteitag – in Stuttgart verkündet. Die Südwest-Behörde sieht damit „hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte“ für verfassungsfeindliche Bestrebungen in der AfD Baden-Württemberg. Die Geheimdienstler dürfen die Rechtspopulist:innen damit genauer unter die Lupe nehmen, unter strengen Voraussetzungen Mitglieder observieren, Telefone überwachen, Informant:innen anwerben.

Weiter geht ein heftiger Riss durch die Südwest-Partei. Ein Teil der Mitglieder steht für einen eher gemäßigten, rechtskonservativen Kurs. Der andere Teil sympathisiert mit dem mittlerweile als rechtsextrem eingestuften „Flügel“, der eigentlich aufgelöst ist – aber immer noch strukturellen und nennenswerten Einfluss auf den Landesverband hat, wie Verfassungsschutzpräsidentin Beate Bube am Donnerstag sagte.

AfD in Baden-Württemberg: Unklar, in welche Richtung es gehen wird

Martin Hess, Polizist und Bundestagsabgeordneter, will Weidels Nachfolger werden und fordert im Vorfeld schon mal eine Abgrenzung seiner Partei von „problematischen Gruppierungen und Personen“. Er sieht sich selbst einer gemäßigten Strömung in der Partei zugehörig, steht Weidel nahe und ist bereits Vorstandsvize im Landesverband.

Ebenfalls für den Vorsitz im Südwesten kandidieren will Dirk Spaniel, ein weiterer Bundestagsabgeordneter – jedoch mit anderer Ausrichtung. Spaniel fordert eine Trendwende und einen Ruck durch die Partei. Ihm wurde in der Vergangenheit immer wieder eine Nähe zum völkisch-nationalen „Flügel“ nachgesagt.

Ob sich sonst noch Kandidat:innen aufstellen lassen oder ob es erneut zu einer Doppelspitze kommt, ist bislang völlig unklar. Eine erneute öffentliche Schlammschlacht ist bei der AfD mal wieder nicht auszuschließen. Bei der Landtagswahl im vergangenen Jahr hatte die Partei herbe Verluste hinnehmen müssen, landete mit etwa 9,7 Prozent aber trotzdem im baden-württembergischen Parlament. Auf dem Parteitag werden zwischen 800 und 1000 Teilnehmende erwartet. (nak/dpa)

Adblock test (Why?)

Artikel von & Weiterlesen ( Parteitag der AfD: Chaos bei Wahl um Weidel-Nachfolge - Neue Doppelspitze gebildet - fr.de )
https://ift.tt/WnKouNg
Deutschland

Bagikan Berita Ini