Friedrich Merz: „Wenn Putin jetzt nicht gestoppt wird, dann macht er weiter“ - WELT - WELT

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz glaubt, dass Russlands Präsident Wladimir Putin bei einem militärischen Sieg in der Ukraine weitere Aggressionen ausführen könnte. Dem Fernsehsender WELT sagte Merz am Montag: „Wenn Putin jetzt nicht gestoppt wird, dann macht er weiter. Und dann ist nicht nur die Ukraine in Gefahr.“

Merz bestritt zudem, dass der Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine verlangt und der am Donnerstag im Plenum behandelt werden soll, ein vergiftetes Angebot sei. „Wenn die Koalition sich nicht einigen kann, dann ist das einzige Gremium in unserem Verfassungsgefüge, der hier eine Entscheidung treffen kann, der Deutsche Bundestag.“ Der 66-Jährige betonte: „Wir geben hier auch keine vergifteten Angebote ab, sondern nehmen ganz einfach unsere Verantwortung wahr.“

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Die Unionsfraktion will die Bundesregierung mit dem Beschlussantrag auffordern, „aus verfügbaren Beständen der Bundeswehr in größtmöglichem Umfang Rüstungsgüter für die Ukraine bereitzustellen und unverzüglich dorthin zu liefern, inklusive schwerer Waffen“. Die Regierung müsse die deutschen Waffenlieferungen „in Quantität und Qualität unverzüglich und spürbar intensivieren“. Dabei müsse sie auch „unverzüglich“ die Angebote der Rüstungsindustrie zur Lieferung solcher Waffen prüfen. Damit nimmt die Union auch Forderungen aus den Reihen der FDP und der Grünen auf.

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Außerdem kritisierte Merz den geplanten Waffen-Ringtausch von Deutschland über Slowenien in die Ukraine als widersprüchlich: „Die Verteidigungsministerin sagt: ‚Wir haben nichts mehr‘. Jetzt sind aber offensichtlich Waffen für einen Ringtausch vorhanden. Der Bundeskanzler sagt: ‚Schwere Waffen lösen einen dritten Weltkrieg aus‘.“ Warum gelte das dann nicht für die Waffen, die im Ringtausch geliefert werden? Merz resümierte: „Nein – diese Regierungspolitik ist voller Widersprüche.“

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